Quelltext der Seite Verordnung (EG) Nr. 1333/2008

{{Infobox Rechtsakt (EU)
| Typ = Verordnung
| Vertrag = EG
| Jahr = 2008
| Nummer = 1333
| EWR = ja
| Titel = Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
| Kurztitel = 
| Bezeichnung = 
| Rechtsmaterie = [[Verbraucherschutz]], [[Lebensmittelsicherheit]]
| Grundlage = [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EG-Vertrag]], insbesondere {{Art.|95|EG|dejure|}}
| Ausfertigung = 16. Dezember 2008
| Inkrafttreten = 20. Januar 2009 <!-- Datum der Veröffentlichung + 20d-->
| Veröffentlichung = 31. Dezember 2008
| Anzuwenden = 
| Ersetzt = [[Richtlinie 65/66/EWG]], [[Richtlinie 78/663/EWG]], [[Richtlinie 78/664/EWG]], [[Richtlinie 81/712/EWG]], [[Richtlinie 89/107/EWG]], [[Richtlinie 94/35/EG]], [[Richtlinie 94/36/EG]], [[Richtlinie 95/2/EG]]
| LetzteÄnderung =  {{EU-Verordnung|2022|141}}
| InkrafttretenLetzteÄnderung = 11. Februar 2022
| Umzusetzen = 
| UmgesetztDurch = ''Deutschland''<br />[[Zusatzstoff-Zulassungsverordnung]]
| ErsetztDurch = 
| Außerkrafttreten = 
| Gültig = anwendbar
}}
Die '''Verordnung (EG) Nr. 1333/2008''' ist eine [[Verordnung (EU)|Europäische Verordnung]], die die Anforderungen für alle Arten von [[Lebensmittelzusatzstoff]]en in der [[Europäische Union|Europäischen Union]] festlegt und dabei frühere Rechtsvorschriften sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene konsolidiert und ersetzt. Als europäische Verordnung ist sie nach Inkrafttreten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig, eine Umsetzung in nationales Recht ist bei europäischen Verordnungen nicht notwendig. Einzig Bereiche, die durch die Verordnung nicht abgedeckt werden, dürfen weiterhin national geregelt werden.<ref name="BVL" /><ref name="BMEL" /> Die Verordnung umfasst Listen von allen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffen, die Bedingungen für ihre Verwendung und Vorgaben für die Kennzeichnung. Zudem vereinfacht sie das Genehmigungsverfahren.<ref name="VO2008/1333_Beschr" />

== Geschichte ==
Vor der Einführung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gab es in der EU zahlreiche Einzelrichtlinien, die die Anforderungen in einzelnen Bereichen regelten:
* [[Richtlinie 62/2645/EWG]] für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ersetzt durch {{EU-Richtlinie|1994|36}} über [[Lebensmittelfarbstoff|Farbstoffe]], die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen)
* {{EU-Richtlinie|1964|54}} für  [[Konservierungsmittel|konservierende Stoffe]], die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1965|66}} zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1970|357}} für [[Antioxidans|Stoffe mit antioxydierender Wirkung]], die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1974|329}} für [[Emulgator]]en, [[Stabilisator (Lebensmittelzusatzstoff)|Stabilisatoren]], [[Verdickungsmittel|Verdickungs-]] und [[Geliermittel]], die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1978|663}} zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1978|664}} zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für [[Antioxidans|Stoffe mit antioxydierender Wirkung]], die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1981|712}} zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe
* {{EU-Richtlinie|1989|107}} zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1989|398}} zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
In den Jahren 1994/1995 wurden diese Rechtsvorschriften konsolidiert und in den drei folgenden Richtlinien zusammengefasst:
* {{EU-Richtlinie|1994|35}} über [[Süßungsmittel]], die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1994|36}} über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ersetzt Richtlinie 62/2645/EWG)
* {{EU-Richtlinie|1995|2}} über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ersetzt Richtlinien 64/54/EWG, 70/357/EWG, 74/329/EWG und 83/463/EWG)
Für diese wurden jeweils eine Richtlinie für Reinheitskriterien erlassen:
* {{EU-Richtlinie|1995|31}} zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
* {{EU-Richtlinie|1995|45}} zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe
* {{EU-Richtlinie|1996|77}} zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

Um innerhalb der Europäischen Union den freien Warenverkehr einerseits und ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit der Menschen andererseits zu gewährleisten, wurde ein Großteil der oben aufgeführten Richtlinien in der neuen Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zusammengefasst und ergänzt. Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung wurden folgende Richtlinien und Entscheidungen aufgehoben: Richtlinie 65/66/EWG, Richtlinie 78/663/EWG, Richtlinie 78/664/EWG, Richtlinie 81/712/EWG, {{EU-Richtlinie|1982|504}}, Richtlinie 89/107/EWG, {{EU-Richtlinie|1994|34}}, Richtlinie 94/35/EG, Richtlinie 94/36/EG, Richtlinie Nr. 95/2/EG, {{EU-Richtlinie|1996|83}}, {{EU-Richtlinie|1996|85}}, {{CELEX|31997D0292|Entscheidung Nr. 292/97/EG}}, {{EU-Richtlinie|1998|72}}, {{EU-Richtlinie|2001|5}}, {{CELEX|32002D0247|Entscheidung 2002/247/EG}}, {{EU-Richtlinie|2003|52}}, {{EU-Richtlinie|2003|114}}, {{EU-Richtlinie|2003|115}}, {{EU-Richtlinie|2006|52}}, {{EU-Richtlinie|2009|163}} und {{EU-Richtlinie|2010|69}}.<ref name="VO2008/1333_Info" />

Seit Inkraftkreten wurde die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, insbesondere zur Anpassung der Anhänge, fast einhundertmal angepasst.<ref name="VO2008/1333_Info" />

== Anwendung ==
{{Hauptartikel|Liste der E-Nummern}}
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird europaweit einheitlich geregelt, dass nur Zusatzstoffe verkauft und in Lebensmitteln verarbeitet werden, die von der EU genehmigt wurden. Deren Dosierung sollte mit der geringsten Menge erfolgen, die zur Erzielung der gewünschten Wirkung benötigt wird und muss die [[Erlaubte Tagesdosis|akzeptierbare Tagesdosis]] und Anforderungen für spezielle Verbrauchergruppen berücksichtigen. Für unverarbeitete Lebensmittel sowie Säuglings- oder Kleinkindernahrung dürfen Lebensmittelzusatzstoffe grundsätzlich nicht verwendet werden. Bei der Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmittel muss dies eindeutig, durch Angabe der Bezeichnung und/oder [[E-Nummer]], gekennzeichnet werden. Für Süßungsmittel und Farbstoffe gibt es besondere Bedingungen.

Zusatzstoffe, die zugelassen werden, dürfen kein Gesundheitsrisiko darstellen und dürfen nicht verwendet werden, um Verbraucher in die Irre zu führen. Entsprechend muss für deren Einsatz eine hinreichende Notwendigkeit bestehen und es dürfen keine anderen Methoden zur Verfügung stehen. Die Verwendung von Zusatzstoffen muss für die Verbraucher vorteilhaft sein, z. B. zur Erhaltung der ernährungsphysiologischen Qualität des Lebensmittels, für eine erleichterte Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung des Lebensmittels oder um besondere Ernährungsanforderungen zu erfüllen.

Diese Verordnung gilt für Verarbeitungshilfsstoffe (Stoffe, die zur Verarbeitung von Rohstoffen verwendet werden), Pflanzenschutzmittel, Nährstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe und Stoffe zur Wasseraufbereitung nur, wenn diese als Lebensmittelzusatzstoff eingesetzt werden.

=== Anhänge ===
Der '''Anhang I''' der Verordnung enthält die Definitionen der 27 [[Lebensmittelzusatzstoff#Einteilung (Funktionsklassen)|Funktionsklassen]], in welche Lebensmittelzusatzstoffe nach ihrer Anwendung unterteilt werden.

Im '''Anhang II, Teil B''' werden alle in der EU zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe zusammen mit der entsprechenden E-Nummer, unterteilt nach ''Farbstoffe'', ''Süßungsmittel'' und ''Andere Zusatzstoffe'',  aufgeführt. Lebensmittel, in denen (a) Zusatzstoffe nicht verwendet werden dürfen sind im '''Anhang II, Teil A, Tabelle 1''', in denen (b) Farbstoffe nicht verwendet werden dürfen, sind im '''Anhang II, Teil A, Tabelle 2''' aufgeführt. Dazu gehören u.&nbsp;a. unbehandelte Lebensmittel (gem. Art. 3 dieser Verordnung), Honig (gem. {{EU-Richtlinie|2001|110}}), Kaffee, Tee, verschiedene Milchprodukte, Mineralwässer (gem. {{EU-Richtlinie|2009|54}}), Zuckerarten (gem. {{EU-Richtlinie|2001|111}}), trockene Teigwaren (gem. {{EU-Richtlinie|2009|39}}) und Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder (gem. {{EU-Verordnung|2013|609}}). Zur Vereinfachung wird die Verwendung von Zusatzstoffen nicht für einzelne Lebensmittel, sondern für verschiedene ''Lebensmittelkategorien'' geregelt. Die Liste der Lebensmittelkategorien befindet sich im '''Anhang II, Teil D'''. Im '''Anhang II, Teil E''' befinden sich die Verwendungsbedingungen, einschließlich der Dosiermengen, für Lebensmittelzusatzstoffe geordnet nach Lebensmittelkategorien. Farbstoffe, die nach dem 1. August 2014 in Aluminiumlacken eingesetzt werden dürfen, sind im '''Anhang II, Teil A, Tabelle 3''' aufgelistet.

Im '''Anhang III''' ist eine Liste, der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie in Nährstoffen zugelassenen Zusatzstoffe, enthalten. 

Der '''Anhang IV''' führt zulässige nationale Einschränkungen für traditionelle Erzeugnisse, wie [[Bier]] nach dem deutschen [[Reinheitsgebot]], [[Mämmi]] nach finnischer oder [[Bergkäse]] nach österreichischer [[Tradition]] auf.

Im '''Anhang V''' werden die Lebensmittelfarbstoffe aufgeführt, für die bei der Kennzeichnung zusätzliche Angaben gemacht werden müssen.

=== Ergänzende Vorschriften ===
Ergänzt wird diese Verordnung durch weitere EU-Verordnungen, die die Zugabe von Substanzen zu Lebensmitteln regeln, wie
* die {{EU-Verordnung|2008|1331}} über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen.
* die [[Verordnung (EG) Nr. 1332/2008]] über Lebensmittelenzyme
* die [[Verordnung (EG) Nr. 1334/2008]]  über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
* die {{EU-Verordnung|2012|231}}, die die Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe enthält.
* die [[Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 (Anreicherungsverordnung)]], über die Zugabe von [[Vitamine]]n und [[Mineralstoff]]en
* die [[Verordnung (EU) 2019/934]] über die zugelassenen Zusatzstoffe für [[Wein]]<ref>{{EU-Verordnung|2019|934}}</ref>

== Aufbau der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ==
* KAPITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
** Artikel 1 Gegenstand
** Artikel 2 Anwendungsbereich
** Artikel 3 Begriffsbestimmungen
* KAPITEL II GEMEINSCHAFTSLISTEN DER ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFE
** Artikel 4 Gemeinschaftslisten der Zusatzstoffe
** Artikel 5 Verbot von nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehenden Lebensmittelzusatzstoffen und/oder Lebensmitteln
** Artikel 6 Allgemeine Bedingungen für die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in die Gemeinschaftsliste und für die Verwendung der Lebensmittelzusatzstoffe
** Artikel 7 Besondere Bedingungen für Süßungsmittel
** Artikel 8 Besondere Bedingungen für Farbstoffe
** Artikel 9 Einteilung der Lebensmittelzusatzstoffe nach Funktionsklassen
** Artikel 10 Inhalt der Gemeinschaftslisten von Lebensmittelzusatzstoffen
** Artikel 11 Festlegung der Verwendungsmengen
** Artikel 12 Änderungen im Produktionsprozess oder in Ausgangsstoffen für einen Lebensmittelzusatzstoff, der bereits in der Gemeinschaftsliste aufgeführt ist
** Artikel 13 Lebensmittelzusatzstoffe, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen
** Artikel 14 Spezifikationen von Lebensmittelzusatzstoffen
* KAPITEL III VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN IN LEBENSMITTELN
** Artikel 15 Verwendung von Zusatzstoffen in unverarbeiteten Lebensmitteln
** Artikel 16 Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Säuglings- und Kleinkindernahrung
** Artikel 17 Verwendung von Farbstoffen zur Kennzeichnung
** Artikel 18 Migrationsgrundsatz
** Artikel 19 Auslegungsentscheidungen
** Artikel 20 Traditionelle Lebensmittel
* KAPITEL IV KENNZEICHNUNG
** Artikel 21 Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind
** Artikel 22 Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind
** Artikel 23 Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind
** Artikel 24 Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die bestimmte Lebensmittelfarbstoffe enthalten
** Artikel 25 Sonstige Kennzeichnungsanforderungen
* KAPITEL V VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND DURCHFÜHRUNG
** Artikel 26 Informationspflichten
** Artikel 27 Überwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen
** Artikel 28 Ausschuss
** Artikel 29 Gemeinschaftliche Finanzierung der Harmonisierung
* KAPITEL VI ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
** Artikel 30 Erstellung der Gemeinschaftslisten der Zusatzstoffe
** Artikel 31 Übergangsbestimmungen
** Artikel 32 Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe
** Artikel 33 Aufhebung von Rechtsakten
** Artikel 34 Übergangsbestimmungen
** Artikel 35 Inkrafttreten
* ANHANG I Funktionsklassen von Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmittelzusatzstoffen und -enzymen
* ANHANG II Gemeinschaftsliste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und ihrer Verwendungsbedingungen
* ANHANG III Gemeinschaftsliste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und ihrer Verwendungsbedingungen
* ANHANG IV Traditionelle Erzeugnisse, für die einzelne Mitgliedstaaten das Verbot der Verwendung bestimmter Klassen von Lebensmittelzusatzstoffen aufrechterhalten können
* ANHANG V Liste der Lebensmittelfarbstoffe nach Artikel 24, für die bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln zusätzliche Angaben gemacht werden müssen

== Weblinks ==
* [https://ec.europa.eu/food/safety/food-improvement-agents/additives/eu-rules_de ''EU Rules''] mit Links zu Liste
* [https://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/food-additives ''Lebensmittelzusatzstoffe''] bei der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|EFSA]]

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="BVL">{{Internetquelle |url=https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/04_Zusatzstoffe/lm_zusatzstoffe_Zulassung_node.html |titel=Gesetzliche Regelungen für die Verwendung von Zusatzstoffen |werk=bvl.bund.de |abruf=2020-12-21}}</ref>
<ref name="BMEL">{{Internetquelle |url=https://www.bmel.de/DE/themen/verbraucherschutz/lebensmittelsicherheit/spezielle-lebensmittel/lebensmittelzusatzstoffe.html |titel=Zulassung und Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen |werk=Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft |datum=2020-10-19 |abruf=2020-12-22 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20210128105900/https://www.bmel.de/DE/themen/verbraucherschutz/lebensmittelsicherheit/spezielle-lebensmittel/lebensmittelzusatzstoffe.html |archiv-datum=2021-01-28 |offline=1 |archiv-bot=2022-08-21 18:55:26 InternetArchiveBot }}</ref>
<ref name="VO2008/1333_Beschr">{{EU-LegisSum|sa0003|Sichere Lebensmittelzusatzstoffe |datum=2016-06-19 |abruf=2020-12-19}}</ref>
<ref name="VO2008/1333_Info">{{EU-Verordnung|2008|1333|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoff |tab=ALL |abruf=2020-12-19}}</ref>
</references>

[[Kategorie:Verbraucherschutz]]