„Troika (EU-Politik)“ – Versionsunterschied
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Die Troika bzw. ihre Repräsentanten verhandeln mit Mitgliedsländern der [[Eurozone]], deren Staatshaushalt in Schieflage geraten ist. Besondere Bekanntheit erlangte die Troika im Zuge der seit Herbst 2009 öffentlich bekannten [[Griechische Staatsschuldenkrise|griechischen Staatsschuldenkrise]]. |
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Version vom 24. Februar 2015, 19:10 Uhr
Troika ist eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Die Troika bzw. ihre Repräsentanten verhandeln mit Mitgliedsländern der Eurozone, deren Staatshaushalt in Schieflage geraten ist. Besondere Bekanntheit erlangte die Troika im Zuge der seit Herbst 2009 öffentlich bekannten griechischen Staatsschuldenkrise.
Nach der Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar 2015 wurde Alexis Tsipras griechischer Ministerpräsident. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen war bzw. ist es, Griechenland vom angeblichen bzw. vermeintlichen Spardiktat der Troika zu befreien.
Möglicherweise wird – im Zuge von hochrangigen Verhandlungen um einen Grexit – der Begriff 'Troika' im offiziellen Sprachgebrauch der EU durch einen anderen, neutraleren Begriff (z. B. „Die Institutionen“) ersetzt.[1][2]
Zusammensetzung
Die Organisationen der Troika werden durch folgende Personen repräsentiert:
Gremium | Ressort/Amt | Person | Herkunftsland | Bild |
---|---|---|---|---|
Europäische Kommission | Präsident (Beamter) |
Vorlage:SortKeyName | Luxemburg | |
Europäische Kommission | Vizepräsident, Kommissar für Wirtschaft und Währung (Beamter) |
Vorlage:SortKeyName | Finnland | |
Europäische Kommission | benannter Verhandlungsführer[3] | Vorlage:SortKeyName | Deutschland | |
Europäische Zentralbank | Präsident der EZB (Beamter) |
Vorlage:SortKeyName | Italien | |
Europäische Zentralbank | Abteilungsleiter bei der EZB, benannter Verhandlungsführer[4] | Vorlage:SortKeyName | Deutschland | |
Internationaler Währungsfonds | geschäftsführender Direktor des IWF, engl. Managing Director |
Vorlage:SortKeyName | Frankreich | |
Internationaler Währungsfonds | benannter Verhandlungsführer[4] | Poul Mathias Thomsen | Dänemark |
Klaus Masuch ist Verhandlungsführer der EZB-Delegation in Griechenland[5] und Abteilungsleiter im Directorate Economic Developments, zuständig für die EU Countries Division, mit den Sektionen Convergence & Structural Analysis Section und Forecasting & Monitoring Section. Masuch arbeitete zuvor bei der deutschen Bundesbank[6].
Matthias Mors ist Mitarbeiter in der Kommission und vertritt den Bereich Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten II[7]. Sein Studium als Ökonom hat er in Regensburg und Oxford absolviert[8].
Der Däne Poul Thomsen arbeitet seit 30 Jahren als Ökonom für den IWF[9]. Er ist dafür bekannt, dass er Finanzhilfen nur im Gegenzug für („marktfreundliche“) Reformen im Finanzbereich vergibt. Die Umsetzung solcher Programme hat Thomsen unter anderem im ehemaligen Jugoslawien, Russland und Island überwacht[9].
Position der EZB
Die EZB hat nur eine beratende Funktion, da die Rettungsprogramme von IWF und EU-Kommission unterschrieben werden. Inzwischen gibt es laut Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 5. März 2013 Überlegungen bei der EZB, aus der Troika auszusteigen.[10] Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, äußerte im Juni 2013, er wolle die Arbeit der „Troika“ langfristig beenden.[11][12]
Kritik
Das Europäische Parlament verabschiedete im März 2014 einen Bericht, der die Troika scharf kritisiert und sich für deren schrittweise Abschaffung ausspricht. Das Gremium „habe einseitig auf Sparmaßnahmen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt“. Abgeordnete kritisierten, dem Gremium fehle es an juristischer und demokratischer Legitimation und Kontrolle.[13]
In den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker, vom 15. Juli 2014, ist geplant, die "Troika" zu reformieren und neu zu strukturieren: "In Zukunft sollte es uns gelingen, die „Troika“ durch eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht zu ersetzen, die um die europäischen Institutionen herum angesiedelt ist, mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene."[14]
Literatur
- Jean-Claude Juncker, "Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel", "Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission", Straßburg Juli 2014.
Einzelnachweise
- ↑ Spiegel.de, 13. Februar 2015: Symbolischer Sieg für Griechenland: Die Troika heißt jetzt nicht mehr Troika
- ↑ FAZ.net, 13. Februar 2015: Die ungeliebten Prüfer der Sparpolitik sind zurück
- ↑ Mors: von der EU-Kommission benannter Verhandlungsführer
- ↑ a b Masuch: von der EZB benannter Verhandlungsführer ( vom 10. Februar 2013 im Webarchiv archive.today) Referenzfehler: Ungültiges
<ref>
-Tag. Der Name „EZB Verhandlungsfuehrer“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. - ↑ Mitarbeiterliste der EZB (PDF; 56 kB)
- ↑ Masuch: zur Person
- ↑ Mitarbeiterliste der EU-Kommission (PDF; 202 kB)
- ↑ Mors: zur Person
- ↑ a b Thomson: zur Person
- ↑ SZ: EZB zweifelt am Verbleib in der Troika
- ↑ FAZ: Zwischen den Eurorettern knirscht es
- ↑ FAZ: „Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich“ Interview mit Klaus Regling
- ↑ EU-Parlament kritisiert Troika, tagesschau.de, 13. März 2014
- ↑ Jean Claude Juncker, Politische Leitlinien, S. 8.