Arbeitslosengeld (Deutschland)

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Arbeitslosengeld (Alg) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird. Die rechtlichen Grundlagen für das Arbeitslosengeld enthält das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III). Ähnliche Leistungen gibt es auch in allen anderen europäischen Staaten.

Zu unterscheiden ist das Arbeitslosengeld von dem Arbeitslosengeld II. Umgangssprachlich wird das Arbeitslosengeld deshalb zur Abgrenzung vom Arbeitslosengeld II auch als Arbeitslosengeld I bezeichnet. Das Arbeitslosengeld II ist eine Leistung, die der Grundsicherung von Arbeitsuchenden und Arbeitenden dient, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig durch Einkommen, Vermögen oder andere Hilfen, wie zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld, decken können.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß § 137 SGB III (bis zum 31. März 2012 § 118 SGB III a.F.), wer

  1. arbeitslos ist,
  2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und
  3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat

Wer das für die Regelaltersrente erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann unter gewissen Bedingungen ruhen oder erlöschen (s. u.).

Arbeitslosigkeit

Arbeitslos ist, wer

  1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht,
  2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und
  3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

Arbeitslosmeldung

Der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.

Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung

Von der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosmeldung zu unterscheiden ist die Verpflichtung zur frühzeitigen Meldung als Arbeitsuchender: Gemäß § 38 SGB III sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich arbeitsuchend zu melden. Sofern der Arbeitnehmer erst innerhalb der letzten drei Monate seines Beschäftigungsverhältnisses Kenntnis von dessen Beendigung erhält, ist er verpflichtet, sich innerhalb der nächsten drei Tage arbeitsuchend zu melden. Die erforderliche Arbeitsuchendmeldung ist bei jeder Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit möglich. Arbeitnehmer, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, erhalten für die ersten sieben Tage ihres Arbeitslosengeldanspruches keine Leistungen (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, § 159 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 6 SGB III) (bis zum 31. März 2012 § 144 SGB III a.F.)

Anwartschaftszeit

Die Anwartschaftszeit hat gemäß § 142 SGB III (bis zum 31. März 2012 § 123 SGB III a.F.) erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 12 Monate in der Arbeitslosenversicherung als Beschäftigter oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig war (z. B. Elternzeit, Wehrdienst- und Zivildienstzeiten). Für die Erfüllung der Anwartschaftszeit entsprechen zwölf Monate 360 Tagen, weil der Monat nach § 339 SGB III mit 30 Tagen gerechnet wird.

Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Höhe des Arbeitslosengeldes

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach der Höhe des Bemessungsentgelts; das ist das Brutto-Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum durchschnittlich pro Kalendertag erzielt hat und von dem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden mussten (beitragspflichtiges Arbeitsentgelt).

Das Bemessungsentgelt abzüglich

ergibt das pauschalierte Nettoentgelt/Leistungsentgelt. 

Arbeitslosengeld = Leistungsentgelt x Leistungssatz

Der Leistungssatz beträgt bei einem Arbeitslosen mit mindestens einem Kind, für das er oder sein nicht getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner[1] Kindergeld erhält, 67 %, für alle anderen 60 %. Das monatlich auszuzahlende Arbeitslosengeld beträgt, unabhängig davon, wie viele Tage der Monat tatsächlich hat, das 30-fache des täglichen Arbeitslosengeldes.

Beispiel zur Berechnung des Arbeitslosengeldes

Das Arbeitslosengeld wird nach den § 151, § 154 SGB III (bis 31. März 2012 § 131 bzw. § 134 SGB III a.F.) bestimmt. Nach § 151 SGB III werden Tage des Jahres, gleich 365 Tage und nach § 154 SGB III werden 30 Tage bei einem vollen Monat und somit 360 Tage pro Jahr angenommen.

  1. Zuerst wird das sozialversicherungspflichtige Einkommen der letzten 12 Monate bestimmt. Im Jahr 2012 sind dies maximal 5.600 € pro Monat = 67.200 € pro Jahr. Dieser Betrag wird durch die Tage des Bemessungszeitraums gleich 365 Tage geteilt. Das ergibt das tägliche Bemessungsentgelt.
  2. Von diesem werden Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 %, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag abgezogen. Das ergibt das tägliche Leistungsentgelt.
  3. Vom Leistungsentgelt werden 60 % (bzw. 67 % mit Kind) berechnet. Dies ergibt den täglichen Leistungssatz. Dieser ist auch der tägliche Zahlbetrag, sofern keine Abzüge an andere Berechtigte abgezweigt werden.
  4. Der tägliche Zahlbetrag wird für 30 Tage pro vollem Monat ausgezahlt, unabhängig davon, wie lang der Monat tatsächlich ist. Das ist nun der monatliche Zahlbetrag.

Beispiel für die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2012 (West) bei Lohnsteuerklasse III mit Kind.

zu 1) 

      5.600 €/Monat * 12 Monate     = 67.200,00 € 
     67.200 €/Jahr / 365 Tage/Jahr  =    184,11 €/Tag Bemessungsentgelt täglich
                       (nach § 151 SGB III)

zu 2) 

     Sozialversicherungs-Pauschale
                  (21 % von 184,11 €):    38,66 €
     Lohnsteuer (Lohnsteuerklasse III):   29,58 €
     Solidaritätszuschlag:                 1,62 €
     -------------------------------------------
     Gesamtabzüge:                        69,86 €
     
     184,11 €/Tag - 69,86 €/Tag     =    114,25 €/Tag Leistungsentgelt täglich

zu 3) 

     114,25 €/Tag * 67 %            =     76,55 €/Tag Leistungssatz täglich

zu 4) 

      76,55 €/Tag * 30 Tage/Monat   =  2.296,50 €/Monat Zahlbetrag monatlich
                       (nach § 154 SGB III)

Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld

Wie lange ein Arbeitsloser Arbeitslosengeld erhalten kann, hängt von seinem Lebensalter und der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der letzten Jahre ab. Wer noch nicht 50 Jahre alt ist oder weniger als 30 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, erhält maximal ein Jahr lang Arbeitslosengeld:

nach
Versicherungspflicht-Verhältnis
von mindestens … Monaten 		maximale
Bezugsdauer
in Monaten
12 6
16 8
20 10
24 12

Wer mehr als 24 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat und älter als 50 Jahre ist, erhält unter gewissen Voraussetzungen länger Arbeitslosengeld:

nach
Versicherungspflicht-Verhältnis
von mindestens … Monaten 		seit 1. Januar 2008[2] Altregelung
1. Februar 2006 bis 31. Dezember 2007 		Altregelung
bis 31. Januar 2006
nach Vollendung
des … Lebensjahres 		Bezugsdauer
in Monaten 		nach Vollendung
des … Lebensjahres 		Bezugsdauer
in Monaten 		nach Vollendung
des … Lebensjahres 		Bezugsdauer
in Monaten
30 50 15 55 15 45 14
36 55 18 18 18
44 47 22
48 58 24
52 52 26
64 57 32

Ablesebeispiel: Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind und länger als 48 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis standen, erhalten insgesamt 24 Monate Arbeitslosengeld. (Dies gilt auch, wenn ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 31. Dezember 2007 entstanden ist (§ 439 SGB III, bis 31. März 2012 § 434 r SGB III a.F.).

Die Altregelungen sind nur noch aus historischen Gründen interessant, sie dienen nicht mehr zur Berechnung irgendwelcher Ansprüche.

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während bestimmter Zeiten. Ruhen bedeutet, dass das Arbeitslosengeld während des Ruhenszeitraums nicht gezahlt wird. In bestimmten Fällen führt das Ruhen darüber hinaus zu einer Minderung der Anspruchsdauer.

Versicherungswidriges Verhalten

Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht nach § 159 SGB III (bis 31. März 2012 § 144 SGB III a.F) der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. Gleichzeitig mindert sich nach § 148 SGB III (bis 31. März 2012 § 128 SGB III a.F.) die Anspruchsdauer um die Anzahl der Tage der Sperrzeit, in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen bei Arbeitsaufgabe sogar mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer.

Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

  1. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
  2. der bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete Arbeitnehmer oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
  3. der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),
  4. der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
  5. der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
  6. der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt (Sperrzeit bei Meldeversäumnis),
  7. der Arbeitslose seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).

Bezug anderer Sozialleistungen

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach § 156 SGB III (bis 31. März 2012 § 142 SGB III a.F.) auch, während der Zeit, in der der Arbeitslose bestimmte andere Sozialleistungen erhält

  • Lohnersatzleistungen wegen Krankheit oder vergleichbarer Tatbestände: Krankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld
  • Rente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Alters
  • Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

Anspruch auf Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach § 157 SGB III (bis 31. März 2012 § 143 SGB III a.F.) während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt oder wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhält oder zu beanspruchen hat. Soweit er diese Leistungen aber tatsächlich nicht erhält, wird ihm trotz des Ruhens Arbeitslosengeld gezahlt.

Entlassungsentschädigung

Der Anspruch ruht schließlich, wenn wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung (Entlassungsentschädigung) gezahlt wird und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden ist (§ 158 SGB III, bis 31. März 2012 § 143 a SGB III a.F.).

Arbeitslosengeld im Ausland

Arbeitslosengeld kann grundsätzlich nur von Personen beansprucht werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Ausnahmsweise können - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auch Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die im Ausland wohnen, wenn sie zuvor als Grenzgänger in Deutschland beschäftigt waren. Arbeitslose, die erst nach der Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland ins Ausland gezogen sind, können Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie grenznah wohnen, sodass sie jederzeit in der Lage sind, eine Beschäftigung in Deutschland anzunehmen[3].

Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt nach § 161 SGB III (bis 31. März 2012 § 147 SGB III a.F.)

  1. mit der Entstehung eines neuen Anspruchs,
  2. wenn der Arbeitslose Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, der Arbeitslose über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.

Anrechnung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten

Übt der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aus, ist das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 € auf das Arbeitslosengeld für den Kalendermonat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, anzurechnen. Dies ergibt sich aus § 155 Abs. 1 SGB III (bis 31. März 2012 § 141 Abs. 1 SGB III a.F.)

Hat der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (z. B. Selbstständigkeit) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen daraus bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs durch diese Erwerbstätigkeit erreicht wurde. § 155 Abs. 2 SGB III)

Weitere Ansprüche

Wer Arbeitslosengeld bezieht, hat – unter weiteren Voraussetzungen – Anspruch auf Förderung einer selbständigen Tätigkeit. Die Aufnahme einer hauptberuflichen und selbständigen Existenz wird mit dem Gründungszuschuss gefördert.

Der Bezug von Arbeitslosengeld schließt den aufstockenden Bezug von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld (vorrangiger Anspruch zu ALG II) nicht aus.

Sozialversicherung von Arbeitslosengeldbeziehern

Bezieher von Arbeitslosengeld sind während des Bezugs der Leistung in der gesetzlichen Renten-[4], Kranken-[5] und Pflegeversicherung-[6] pflichtversichert. Sie sind außerdem unfallversichert, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen[7].

Die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge trägt die Bundesagentur allein[8]. Sie zahlt auch den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, indem sie für alle Leistungsbezieher pauschal 20 Millionen € pro Jahr an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung überweist[9]. Die Beiträge werden jeweils nach 80 % des des Arbeitslosengeldes zugrunde liegenden Arbeitsentgelts bemessen[10].

Steuerliche Aspekte

Wie alle Lohnersatzleistungen ist das Arbeitslosengeld steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bezogenes Arbeitslosengeld ist daher in der Einkommensteuererklärung vom Steuerpflichtigen anzugeben. Bei dem 2005 eingeführten Arbeitslosengeld II ist dies nicht der Fall.

Literatur

  • Rolf Winkel, Hans Nakielski: 111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I. 13. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-7663-6025-0.

Einzelnachweise

  1. ↑ gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
  2. ↑ § 127 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 8. April 2008, BGBl. I, S. 681.
  3. ↑ Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Oktober 2009, Az: B 11 AL 25/08 R.
  4. ↑ § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI
  5. ↑ § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
  6. ↑ § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI
  7. ↑ § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII
  8. ↑ § 170 Abs. 1 Nr. 2b) SGB VI; § 251 Abs. 4a SGB V; § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 251 Abs. 4a SGB V
  9. ↑ § 60 Abs. 7 SGB XI
  10. ↑ § 166 Abs. 1 Nr. 2) SGB VI; § 232a Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 232a Abs. 1 Nr. 1 SGB V

Siehe auch

Wiktionary: Arbeitslosengeld – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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