Diskussion:Rigaer 94

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Archiv

2016 ab 2017

Wie wird ein Archiv angelegt?

Eigentumsverhältnisse

Bin mir unsicher, ob das hier relevant ist. John Dewurst hat gegenüber der Presse angegeben, er sei nicht Eigentümer des Hauses sondern habe dies bloß als Strohmann gekauft. Seitdem immer wieder Thema in der Presse. Recherchen des Spiegel deuten auf Geschäftsleute aus dem Spielhallen-Milieu: [1], [2]. --Häuslebauer (Diskussion) 09:20, 18. Jul. 2016 (CEST)

Dass das Gebäude seit Ende 2014 einen neuen Eigentümer hat und dieser anonym bleiben möchte, ist sicherlich relevant. Dass es von Seiten der Presse Spekulationen gibt, dass dieser aus dem Spielhallen-Milieu kommt, ist sicher nicht relevant, so lange es keine handfesten Beweise dafür gibt. --Potarator (Diskussion) 11:22, 18. Jul. 2016 (CEST)

Da ist aber nichts zu machen. Der Besitzer ist eine Gesellschaft auf den Jungferninseln, die in einem Gebäude gemeldet ist, in dem, laut den Panama Papers, noch dutzende ähnlicher Briefkastenfirmen sitzen. Und selbst wenn man den Anwalt, sagen wir z.B. in London, enttarnen würde, der als Bevollmächtigter agiert und über den aller Schriftverkehr der Gesellschaft läuft, hätte man noch immer keinen Eigentümer. Alexpl (Diskussion) 13:45, 18. Jul. 2016 (CEST)

Der Anwalt in London heißt John Dewhurst, da muss nichts "enttarnt" werden. --Potarator (Diskussion) 13:52, 18. Jul. 2016 (CEST)

Der die Geschäftsführung offenbar aufgegeben hat... Alexpl (Diskussion) 14:09, 18. Jul. 2016 (CEST)

Laut Darstellung der BZ: Als Eigentümer ist die Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. eingetragen. Diese wurde von John Dewurst, ehemaliger Staatsanwalt in Südafrika zur Zeit der Apartheid, gegründet und dieser war bis zum 8. Juli 2016 Direktor der Firma. An diesem Tag trat er zurück, "obwohl er bis dato einziger Anteilseigner der Firma war." Laut eigener Aussage gegenüber der B.Z. hat er den Kauf nur als Strohmann abgewickelt. Mit diesen zweifelhaften Limited-Konstruktionen kenne ich mich zu wenig aus, um da jetzt beurteilen zu können, wer da formaler Eigentümer ist. Laut Einschätzung des Spiegel wurde Dewurst die Öffentlichkeit im Zuge der Auseinandersetzungen zu groß und er zog sich deshalb zurück: "John Dewhurst legt bei seiner Arbeit stets Wert auf Diskretion: Er hat als Anwalt in den Achtzigerjahren im Apartheidstaat Südafrika praktiziert. Seit 2001 betreibt er in der Londoner City eine Kanzlei, die Investoren dabei hilft, Steuern zu sparen. Dewhurst unterhält Briefkastenfirmen auf den Cayman Islands und den Britischen Jungferninseln. Er ist einer jener Schattenmänner des modernen Finanzkapitalismus, die Deals am liebsten an der Öffentlichkeit vorbei einfädeln. [...] Die Schlagzeilen über den Häuserkampf im fernen Berlin passten nicht so recht zum Image seiner diskreten Kanzlei." --Häuslebauer (Diskussion) 15:18, 18. Jul. 2016 (CEST)

„Ganz nebenbei wurde im Ausschuss bekannt, dass die Rigaer Straße 94 kurz nach dem Polizeieinsatz erneut verkauft wurde. Der neue Besitzer ist noch unbekannt.“ ([3]) Dagegen der Tagesspiegel: „Das Haus wurde nach Tagesspiegel-Informationen jetzt zwar nicht verkauft, wie es im Innenausschuss hieß, es ist jedoch eine Umfirmierung bei den Gesellschaftern beabsichtigt, damit diese nicht erkennbar werden.“ ([4]) --Häuslebauer (Diskussion) 13:08, 22. Jul. 2016 (CEST)

Und jetzt prüft der Senat (bzw. nur die SPD-Mitglieder von diesem) einen Kauf des Hauses über die landeseigene Degewo: [5] Die Eigentumsverhältnisse bleiben spannend. Ein wenig problematisch finde ich die aktuelle Formulierung zu den Eigentumsverhältnissen. Vertreten wird der Eigentümer ja in erster Linie durch die Hausverwaltung. Der Name der Briefkastenfirma ist in meinen Augen auch nicht wirklich enzyklopädisch relevant. Vielleicht einfach den ganzen Zusatz streichen? In den Medien wird das auch meist eher als Verschleierung der Eigentumsverhältnisse bezeichnet. --Häuslebauer (Diskussion) 11:02, 26. Jul. 2016 (CEST)

Der Spiegel hat laut Berliner Zeitung nochmal nachgelegt: „Kurz darauf dürfte der Behörde auch bekannt geworden sein, wem sie ihre Hilfe hat angedeihen lassen. Hatte sich der Hauseigentümer bis dahin hinter einer Londoner Briefkastenfirma versteckt, so geht aus einem Anwaltsschreiben vom 24. Juni die Identität des Eigentümers hervor: Dabei handelt es sich um einen in Berlin lebenden Ukrainer, der einst mit Spielhallen sein Geld verdient haben und Anfang der 1990er-Jahre in einen Spielhallenkrieg mit der russischen Mafia verstrickt gewesen sein soll. Derzeit soll die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen Sachbeschädigung ermitteln. Und in einem Zivilverfahren wirft ihm ein ehemaliger Geschäftspartner vor, ihn bei einem Immobiliengeschäft um rund eine Million Euro geprellt zu haben.“ [6] --Häuslebauer (Diskussion) 13:03, 1. Aug. 2016 (CEST)

Selbst die DeGeWo weiß nach eigener Aussage nicht, mit wem sie verhandelt. Sie kenne nur den Anwalt des Eigentümers, über den alle Kommunikation laufen würde. [7] --Häuslebauer (Diskussion) 10:54, 26. Jul. 2017 (CEST)

Rechtsgrundlage des Polizeieinsatzes

Einschätzung zur Sondersitzung des Innenausschuss von Ulrich Zawatka-Gerlach im Tagesspiegel: „Zum einen erhärtete sich der Verdacht, dass die Polizei am 22. Juni auf unhaltbarer Rechtsgrundlage dem Hauseigentümer zur Seite sprang, der einen Teil des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 mithilfe von Bauarbeitern und privaten Sicherheitskräften entmüllen und inspizieren wollte, ohne dafür zivilrechtlich legitimiert zu sein.“ Jedoch wies Henkel auch „zu Recht darauf hin, dass seine Rechtsauffassung von einem legalen Polizeieinsatz erst dann widerlegt ist, wenn ein Verwaltungsgericht in letzter Instanz entsprechend urteilen würde. Das wird in absehbarer Zeit nicht geschehen, es ist nicht mal ein Kläger in Sicht.“ Und die Zusammenfassung der Berliner Zeitung: „Der Hauptvorwurf gegen die Polizei: Sie habe eine rechtswidrige Handlung beschützt. [...] Linke, Grüne, Piraten, und neuerdings auch der Noch-Koalitionspartner SPD schließen das aus einem vorläufigen Urteil des Landgerichts zugunsten des Vereins „Kadterschmiede“ e.V, der gegen die Teilräumung Beschwerde einlegte.“ Ich denke wir sollten darüber nachdenken die Zweifel an einer Rechtmäßigkeit des Einsatzes im Artikel darzustellen. --Häuslebauer (Diskussion) 13:07, 22. Jul. 2016 (CEST)

Wenn du dich in der Lage siehst, zuerst die Abläufe zwischen Hausverwaltung und der Polizei zu beschreiben, die vor der begrenzten Räumung eines Gebäudeteils stattfanden, kann man das sicher machen. Nach deinem Zitat aus dem Tagesspiegel könnte der Leser sonst meinen, ein einfacher Anruf des Eigentümers bei der Polizei genüge, um so eine Aktion einzuleiten. Alexpl (Diskussion) 13:30, 22. Jul. 2016 (CEST)

Zum Wohle einer kurzen und knackigen Darstellung (wir schreiben ja hier eine Enzyklopädie) würde ich es auf eine kurze Erwähnung der Zweifel an der Rechtmäßigkeit belassen. Alles weitere hielte ich dann doch für zu detailverliebt. --Häuslebauer (Diskussion) 12:40, 25. Jul. 2016 (CEST)

Ich schlage vor am Ende letzten Absatzes im Artikel schlicht folgenden Satz zu ergänzen: „In der Folge wurde die Rechtsgrundlage des Einsatzes angezweifelt.“ Zum Wohle einer kurzen Darstellung würde ich auf alle Details (Sondersitzung des Innenausschuss, Vorbereitung einer entsprechenden Fortsetzungfeststellungsklage, Stellungnahmen diverser Politiker, Rücktrittsforderungen etc.) verzichten. --Häuslebauer (Diskussion) 12:01, 26. Jul. 2016 (CEST)

Der Verein klagt gegen den Polizeieinsatz der am 22. Juni 2016 begann. Amtiss, SNAFU ? 12:51, 21. Aug. 2016 (CEST)

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Auch wenn es teilweise mit der Debatte im Abschnitt Henkels Rechtfertigung zusammenhängt, möchte ich die Darstellung der Zweifel an der Rechtmäßigkeit nochmal getrennt diskutieren. Bisher findet sich dazu dieser Satz im Artikel:

Der Verwaltungsjurist Clemens Arzt[14] und die PIRATEN-Fraktion stellten die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes infrage.[15]

Er bezieht sich auf die Einsätze im Januar (Begehungen im Rahmen der Gefahrenabwehr). Es stimmt das auch damals vereinzelt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Polizeieinsätze geäußert wurden. Die Quellen belegen das ja auch. Viel breiter öffentlich rezipiert und diskutiert wurden jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes im Januar (Räumung / Absicherung der Baumaßnahmen - je nach Lesart). Insbesondere im Zuge des Gerichtsurteil im Eilverfahren gegen die Räumung wurden diese Zweifel breit rezipiert. Bei dem genannten Verfahren ging es jedoch nicht um die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Dagegen ist eine Klage der Betroffenen (des Vereins, der Anspruch auf die Räume hat) anhängig. Ich denke wir sollten das in 1-2 Sätze zusammenfassen, die einen Schwerpunkt auf den zweiten Einsatz legen und die öffentlich geäußerten Zweifel und die Klage zusammenfassen. Auf eine langatmige Darstellung der unterschiedlichen rechtlichen Positionen (Polizei hat nur Baumaßnahmen geschützt versus Polizei hat selbst die rechtswidrige Räumung durchgeführt oder zumindest unterstützt) sollten wir jedoch verzichten. --Häuslebauer (Diskussion) 22:47, 15. Sep. 2016 (CEST) Wer selbst nicht so im Thema steckt, möge Rechtmäßigkeit Polizeieinsatz Rigaer Straße 94 oder ähnliche Schlagworte in die Suchmaschine des Vertrauens eintippen.

Verlauf der Klagen

Nur falls sich jemand wundert, warum da nichts neues passiert: Nachdem der Eigentümer schon den letzten Prozess (Februar 2017) wegen fehlendem Geschäftsführer verloren hatte, hat der Eigentümer jetzt die Unterbrechung des Prozesses beantragt. Die Briefkastenfirma ist erneut prozessunfähig, nachdem der gerade erst eingesetzt Geschäftsführer verstarb. Eigentlich hätte am 29. Juni erneut verhandelt werden sollen. Siehe: [8] Enzyklopädisch relevant ist das in meinen Augen aber nicht. --Häuslebauer (Diskussion) 10:53, 21. Jun. 2017 (CEST)

teilweise auch heute noch besetzt ist ?

was außer der Kadterschmiede ist heute noch besetzt ?

konkret bitte

wo sind die ansonsten üblichen Belege, Quellen. Gilt noch der Rechtsstaat, Gerichtsurteile, Mietverträge oder bestimmt hier die Propaganda des bayrischen Bierzelts darüber welche Formulierung und unbelegten Behauptungen hier aufgestellt werden ?

--Über-Blick (Diskussion) 12:26, 13. Sep. 2017 (CEST)

Randalierer ?

was ist das ?

ist das ein wissenschaftlicher Begriff, ein enzyklopädischer, ein juristischer ?

wird die wikpedia zu einem Boulevard Medium ?

Steht hier demnächst die Bierzeltfloskel von "den Chaoten", da ja im Bierzelt so vorbildliche deutsche Ordnung herrscht !?

--Über-Blick (Diskussion) 12:40, 13. Sep. 2017 (CEST)

Skandalisierung des Themas Brandschutz

Warum wird die Gegenposition gelöscht? Mit der einseitigen Darstellung von Herrmanns Position wird außerdem POV in dem Artikel untergebracht. In der Quelle vom 30.9. steht u.a.

"Auch Schmidt notierte, Herrmann bevorzuge es, „dass sich die Bauaufsicht mit dem Anwalt der Mieter zusammensetzt“." Zu Schmidt steht weiterhin "Das Bezirksamt selbst spricht auf Anfrage von einer Ermessensentscheidung. Schmidts Ziel sei es, „eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden“. Es gehe um die Frage, ob „die gewaltsam erzwungene Beseitigung untergeordneter baulicher Mängel“ angemessen sei.".

Demnach ist die Lage nicht so eindeutig, wie die Auszüge, die hier im Artikel untergebracht werden sollen. Und die Rechtslage sieht es nochmal anders, als die Skandalisierung gerade:

"erstmal [ist] der Eigentümer eines Hauses für den Brandschutz zuständig [...]. Die Eigentumsverhältnisse in der Rigaer Straße 94 sind jedoch offen. Mehrere Male erkannte ein Berliner Gericht in den vergangenen Jahren einen Anwalt nicht als ausreichend legitimierten Vertreter der Eigentümer an." [9]

Für Ergänzungen zum Lemma Monika Herrmann ist dieses Lemma der falsche Platz. Außerdem bitte WP:WWNI beachten. --Amtiss, SNAFU ? 16:08, 3. Okt. 2020 (CEST)

LoL. Ja.... Benutzer:Amtiss möchte gern Bezirksbürgermeisterin Herrmann aus dem Artikel heraushalten. Zunächst erfolgt diese Löschung mit der Begründung:

• „Herrmann scheint der Quelle zufolge relativ irrelevant für diese Vorgänge; Gegenseite ebenfalls dargestellt“

Allerdings wurde, wenig überraschend, nichts "ebenfalls" (also "zusätzlich") dargestellt, sondern Amtiss löscht Monika Herrmann einfach komplett aus der Kontroverse. Nach der Ergänzung durch einen Tagespiegelbeleg [10] der sich intensiver mit Herrmanns Rolle befasst, tritt Amtiss erneut auf, revertiert und behauptet dazu:

• „Die Darstellung als Tatsache ist problematisch. Die einseitige Darstellung der Positionen ist POV “[11]

Warum eine Darstellung der Rezeption von Herrmanns Rolle "einseitig", "problematisch" und "POV" ist, das Weglassen ihrer Rolle als verantwortliche Bürgermeisterin jedoch "neutral" und total ok, sollte Amtiss genauer ausführen. (Wo wir dabei sind - Auch dass Herrmann über Schmidt die Dienstaufsicht führt, und seine potentiellen Verfehlungen untersuchen müsste, fehlt bisher. [12]) Alexpl (Diskussion) 16:31, 3. Okt. 2020 (CEST)

Ich finde es relativ offensichtlich, dass hier ein einseitiger Quellen-Auszug gewählt wurde. Kein Wort von Sachverständigen, die in dem Konflikt eine Rolle spielen (von beiden Seiten). Keine Erwähnung der rechtlichen Lage, keine Erwähnung der Position der kritisierten Politiker. Neutrale Darstellung sieht ganz anders aus. -- Amtiss, SNAFU ? 18:12, 3. Okt. 2020 (CEST)

Großstadt, dichte Bebauung, hohe Bevölkerungsdichte und "Feuer gefährlich". Normale Leute müssen sich zum Beleg der Mängelabstellung einer Inspektion vor Ort unterziehen. Hier reichte aber per Weisung durch Herrmann eine Auswahl undatierter, selbstgemachter Fotos - über einen Anwalt eingereicht. Dass das nicht angeht, sollte keiner Diskussion bedürfen. Eigentümer ermittelbar, oder nicht: An der Abstellung der Mängel führt (wenn es rechtens zugeht) kein Weg vorbei. Keine Ahnung wie du das abbiegen willst, aber ich sehe da bisher nicht viel. Alexpl (Diskussion) 15:12, 4. Okt. 2020 (CEST)

Es gibt sogar Rezeption in der TAZ, von der SPD und offenbar auch von Cem Özdemir [13] und, sollte die Dringlichkeit nicht klar werden, einen bösen BZ-Kommentar. [14] Wenn dir also keine angemessene Formulierung einfällt... Alexpl (Diskussion) 10:43, 5. Okt. 2020 (CEST)

Ich bitte dich, die Gefahr von brennenden Städten ist was von vor 1700... Außer im Fall von Fachwerkhäusern und wirklich alten Altstädten (die es in Deutschland wegen des 2. WK kaum noch gibt). Dem gegenüber steht die häufige politische Verwendung des Brandschutzes als Vorwand. Gut erkennbar, an der gewählten Darstellung auch hier im Artikel und in den Boulevard-Quellen, die vorschlägst. Inwiefern deine Antwort zu meinem vorgehenden Beitrag passen soll, verstehe ich auch nicht. -- Amtiss, SNAFU ? 04:06, 8. Okt. 2020 (CEST)

Nachdem du erneut die POV-Version wiederhergestellt hast, in der die Darstellung der "Beschuldigten" nicht vorkommt, bitte ich den EW zu unterlassen. Weil der Ticker mit diesen Nachrichten die Form eines Newstickers erhält, habe ich die Ausführungen dazu deutlich reduziert. ("keine zeitüberdauernde Relevanz erkennbar"). -- Amtiss, SNAFU ? 19:04, 9. Okt. 2020 (CEST)

Und was soll dieses Whitewashing nun bedeuten? Und seit wann schreiben wir die Parteizugehörigkeit nicht mehr dazu... IoI.

• "...wurden seit 2016 Forderungen laut, die brandschutztechnische Lage im Haus zu untersuchen"
• "Infolge dessen wurde dem Baustadtrat Florian Schmidt vorgeworfen, die Untersuchung des Hauses bewusst behindert zu haben."

Untersuchung... Untersuchung... Davon steht nichts im Beleg. Ist vielleicht das Behindern der "Eröffnung eines Verfahrens wegen der Brandschutzmängeln" - gemeint? Klingt natürlich unvorteilhafter, aber da kann man nix machen. Und wo ist Herrmann? Alexpl (Diskussion) 15:15, 10. Okt. 2020 (CEST)

zur Löschung der Dokumentation der postfaktische Mediendarstellung

im wikipedia-Lemma ist klar belegt, daß nicht das Haus sondern nur die Paterre-Wohungen besetzt sind

trotzdem ist in diversen Medien und bei politischen Akteuren faktenwidrig immer wieder die Rede von einem besetzten Haus

nun gibt es hier Interessenten, die die Klärung dieser Unwahrheit, trotz der vieler Belege im Lemma nicht erwähnt haben möchten

das ist weder wissenschaftlich, lexikalisch, noch seriös, oder neutral

--Über-Blick (Diskussion) 20:27, 13. Mär. 2021 (CET)

Neutralität

"200 vermummte Gewalttäter" ist eine Formulierung, die vielleicht in der Bildzeitung steht, aber in der Wikipedia an dieser Stellt nichts zu suchen hat. --Noresoft (Diskussion) 12:56, 19. Jun. 2021 (CEST)

Das ist aber keine Formulierung, die vielleicht in der Bildzeitung steht sondern u.a. in Welt, Zeit und Berliner Zeitung und bezieht sich auf Angaben der Polizei. --Dasmöschteisch (Diskussion) 13:46, 19. Jun. 2021 (CEST)

Ist leider eine Tatsache. Der Berliner Senat spricht von nicht auf dem Boden des Grundgesetzes handelnden, wäre das eine bessere Formulierung? --Pass3456 (Diskussion) 00:41, 20. Jun. 2021 (CEST)

Der Berliner Senat ist in dem Falle (genauso wie die Polizei) ja auch alles andere als neutral und deshalb keine gute Quelle. Dass auch Zeit, Welt und BZ die Formulierung verwenden, macht sie nicht weniger tendenziös und ich finde, wir sollten uns als Wikipedia nicht daran beteiligen, sondern bei einer seriösen, nicht-wertenden Formulierung bleiben. "Vermummte Gewalttäter" geht da einfach nicht. Bzw so könnte die Gegenseite genausogut die Polizei bezeichnen. Nur um mal zu zeigen, wie un-neutral diese Formulierung ist. Schreibt meinetwegen "200 Vermummte". Aber "Gewalttäter" ist hart wertend, "Vermummte Gewalttäter" noch mehr. Davon abgesehen ist es auch vermutlich schlicht falsch, allen 200 am Aufbau der Barrikaden beteiligten Gewalt zu unterstellen. Und wie gesagt könnte man dann genausogut die gesamten eingesetzten Polizeikräfte als "Vermummte Gewalttäter" diffamieren. Es ist faktisch nicht falsch, würde aber keiner so bezeichnen und macht deutlich, dass die Formulierung nicht neutral und nicht angemessen ist. --Noresoft (Diskussion) 11:53, 30. Jun. 2021 (CEST)