Anne Brorhilker

Anne Brorhilker (* 30. Juli 1973) ist eine deutsche Juristin, die als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig war und durch ihre Ermittlungen zum CumEx-Betrug internationale Bekanntheit erlangte. Im April 2024 beantragte sie die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, um für die Bürgerbewegung Finanzwende als Geschäftsführerin tätig zu sein.

Leben

Brorhilker studierte ab 1993 Rechtswissenschaft an der Universität Bochum, wo sie auch ihr erstes juristisches Staatsexamen ablegte. Daran schloss sich ein Rechtsreferendariat in Dortmund an. Seit 2002 ist sie bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig, wo sie 2009 in die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wechselte.

Cum-Ex-Ermittlungen

Ermittlungen und nennenswerte Gerichtsverfahren

Brorhilkers Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrug begannen im Sommer 2013. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt in Düsseldorf arbeitete sie an den Fällen. Am 14. Oktober 2014 ließ sie mit großem Fahndungserfolg eine weltweite Razzia durchführen. Dabei wurden 130 Gebäude in 14 Ländern durchsucht. Handelsblatt und Capital urteilten, sie habe die Aufklärung anfangs „quasi im Alleingang“ vorangetrieben.

Im Jahr 2017 wurde sie Abteilungsleiterin der Steuerabteilung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren. Basierend auf Brorhilkers Ermittlungen begann im Jahr 2019 der Musterprozess in Sachen Cum-Ex. Vor dem Landgericht Bonn wurde erstmals verhandelt, ob die Geschäfte illegal seien. Zwei Kronzeugen sagten in diesem Verfahren aus. Im Frühjahr 2020 stellte das Landgericht in seinem Urteil fest, dass die Praxis von Cum-Ex strafbar sei, und verurteilte die beiden Angeklagten. Damit schuf das Gericht einen Präzedenzfall in der deutschen Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt. Der Bundesgerichtshof folgte dem Landgericht in seiner Einschätzung und stellte 2021 höchstrichterlich fest, dass Cum-Ex strafbare Steuerhinterziehung darstellt. Die Staatsanwältin brach mit ihrer Arbeit mit der scheinbar gängigen Praxis, sich bei Finanzkriminalität mit Bußgeldern von Strafe freikaufen zu können. Der Gesetzgeber hatte jahrzehntelang versagt. Nun musste Brorhilker diesen Skandal aufarbeiten. Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte liefen im August 1700 unter ihrer Leitung. Bis Ende 2023 führten alle bereits erfolgten Anklagen zu Schuldsprüchen.

Im März 2021 wurde Brorhilker zur Hauptabteilungsleiterin der Hauptabteilung H befördert, die aus vier Abteilungen zur Bearbeitung der Cum-Ex-Fälle bestand. Anfang März 2022 ließ sie die Büros von Barclays und Merrill Lynch, im Mai 2022 die von Morgan Stanley durchsuchen. Im Juli 2022 klagte sie Christian Olearius an. Weitere Angeklagte sind die früheren Chefs der Deutschen Bank Anshu Jain und Josef Ackermann.

Herausforderungen während der Ermittlungen

Fehlende Zusammenarbeit

Ihre Ermittlungen waren verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt, darunter fiel auch die fehlende Zusammenarbeit unter den Behörden. So wurde im Verfahren vor dem Landgericht Bonn öffentlich, dass das Bundesministerium der Finanzen und die BaFin seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 über eine Liste mit 566 potentiellen Cum-Ex-Betrügern verfügten, welche das Ministerium jedoch nicht mit der Oberstaatsanwältin teilte. Stattdessen mussten sie und ihr Team die Täter eigenständig recherchieren. Des Weiteren verfügten die Interessenvertretungen der Banken und Cum-Ex-Profiteure über ein ausgeprägtes Lobbynetzwerk zur Beeinflussung des Bundesfinanzministeriums.

Politische Einflussnahme

Im Jahr 2016 stieß Brorhilker anlässlich von Untersuchungen der Warburg-Bank auf eine Nähe zwischen Finanzindustrie und Politik. Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro des Hamburger Finanzamts wurden gegenüber der Bank fallengelassen. Dabei stellte sich auch die Frage möglicher politischer Beeinflussung durch Olaf Scholz, den damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg. Zur Klärung wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Angriffe

Im Dezember 2021 schickten Anwälte der Warburgbank dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mehr als 100 Fragen an Oberstaatsanwältin Brorhilker, die von der SZ als ein möglicher Angriff auf ihre Glaubwürdigkeit und Befähigung eingeschätzt wurden. Einige der Fragen betrafen die Häufigkeit ihrer Treffen mit den Autoren der ARD-Dokumentation Der Milliardenraub - Eine Staatsanwältin jagt die Steuermafia und die Absprachen mit Vorgesetzten zu dieser Dokumentation, weiter ihre Kontakte zu Politikern, zum Beispiel Fabio De Masi.

Verschleppungsvorwurf

Im August 2023 hatten Mitglieder des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) öffentlich vorgeworfen, die Aufklärung der Warburg-Affäre und der Rolle des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zu verschleppen. Akten und Beweismittel aus den Ermittlungen waren in Köln angefordert worden. Nach mehr als einem Jahr lagen diese immer noch nicht vor. Limbach schob die Verantwortung auf die Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft. Limbach persönlich habe deshalb Daten in Köln durch eigene Mitarbeiter kopieren lassen. In einem internen Bericht soll Anne Brorhilker der Darstellung Limbachs widersprochen haben. Die Unterlagen hätten dem Ministerium längst vorgelegen. Claus Ott (Süddeutsche Zeitung) kommentierte am 10. Oktober 2023, Limbach mache im Fall Cum-Ex genau das, was er nicht tun sollte: die Arbeit von Staatsanwaltschaften beeinflussen.

Entmachtungsstreit

Im September 2023 gab es einen Streit um die „Entmachtung“ Brorhilkers. Das Handelsblatt stellte dar, dass Brorhilker brieflich ihren obersten Dienstherrn, Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), kritisiert habe, weil er ihr die Hälfte der Staatsanwälte wegnehmen wolle, mit denen sie die Aufklärung vorangetrieben habe. Nach heftiger Kritik von Oppositionspolitikern und Experten und einer Petition der Lobbyorganisation Finanzwende auf WeAct, vollzog Limbach eine Kehrtwende und stellte vier neue Staatsanwälte ein, sprach Beförderungen aus, behielt die Arbeitsstruktur der Abteilung bei und verbesserte die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Brorhilker hatte schon seit Langem mehr Personal gefordert. Ihr direkter Vorgesetzter, der gerade von Limbach eingesetzte Oberstaatsanwalt Stephan Neuheuser, nach Angaben des Handelsblatts ohne Erfahrung mit CumEx, soll die Aufspaltungspläne für die Abteilung aus Effizienzgründen zur Beschleunigung der Verfahren unterstützt haben, verlor aber die Unterstützung des Ministers. Die Behauptung des Ministers, von den Umstrukturierungsplänen der Abteilung nichts gewusst zu haben, wurde bezweifelt. Anwaltskreisen zufolge geht es Brorhilker um die genaue Aufklärung, welche Banken und Börsenhändler welche Schuld auf sich geladen hätten, um dann den finanziellen Schaden für die Gemeinschaft größtmöglich auszugleichen. Dagegen sei es vielen Banken aber lieber, "schnelle Deals zu machen, um glimpflicher davon zu kommen". Auch der Staat sei eher an kleinen schnellen Einnahmen als an späten großen Einnahmen interessiert.

Wechsel zur Bürgerbewegung

Am 22. April 2024 kündigte sie ihren Rückzug aus der Justiz an. Sie stellte einen Antrag zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 31. Mai 2024. Gegenüber dem WDR kritisierte sie, dass die Justiz zu schwach aufgestellt sei.

„Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

„Es kommt“, so Brorhilker, „oft dazu“, dass sich Beschuldigte, die über erhebliche finanzielle Mittel verfügten, „aus den Verfahren schlicht rauskaufen können“, obwohl solche „Deals wenig lukrativ“ für den Staat seien, da der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe bekomme, die ihm zustehe. Zudem gibt es laut Brorhilker mit Cum-ex-Nachfolgemodellen weiterhin Steuerdiebstähle. Grund seien fehlende Kontrollen bei Banken und auf den Aktienmärkten. Sie sehe die Kölner Staatsanwaltschaft dennoch prinizipiell gut aufgestellt, auch ohne ihre Leitung die bestehenden Cum-Ex-Fälle aufzuarbeiten. Die Lösung des Problems liege darin, so Brorhilker, mehr Personal in der Strafverfolgung einzusetzen und eine bundesweite zentrale Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu gründen, die auch Steuervergehen verfolge. Ihre Entscheidung für den Wechsel zur Bürgerbewegung verglich sie mit der eines Arztes, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung zu gehen, um „eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen.“ Die Welt urteilte, dass eine Beamtin nach Jahrzehnten im Staatsdienst ihren Abschied einreicht, sei an sich schon ein ungewöhnlicher Vorgang. "Dass der Westdeutsche Rundfunk ihr zu diesem Anlass ein ausführliches Interview einräumt, ist ein Signal fast schon zeitgeschichtlicher Relevanz." Anne Brorhilker nutzt diesen Anlass noch einmal für eine Art letzter Abrechnung." Mischa Erhard (Deutschlandfunk) kommentierte, der Weggang Brorhilker zu einer Bürgerbewegung und ihre bittere Bilanz angesichts des größten Steuerraubs aller Zeiten durch bandenartige Strukturen der organisierten Kriminalität aus Rechtsanwälten, Bankmitarbeitern und Finanzberatern sei ein Armutszeugnis für deutsche Politik und ein Weckruf. Auch der spätere noch höhere Schaden durch Cum Cum sei noch nicht aufgearbeitet. Auch das Handelsblatt schrieb, der Weggang Brorhilkers nähre erneut die Zweifel am politischen Willen zur Aufklärung dieses größten deutschen Steuerskandals, das Volker Votsmeier als „systemisches Problem“ charakterisierte.

Brorhilker soll als Geschäftsführerin für die Bürgerbewegung Finanzwende tätig werden; sie werde somit Mitglied der künftig vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick und übernehme die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Schick nannte den Wechsel Brorhilkers zur Bürgerbewegung eine „Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer.“ Ihre Entscheidung müsse „ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen.“

Auszeichnungen und Rezeption

2021 wurde Brorhilkers von Bloomberg unter die „50 Most Influential People“ in der Kategorie Finance gewählt. Im selben Jahr wurde Brorhilkers Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Sachen Cum-Ex mit dem Most Important Court Case of the Year Award des Magazins Global Investigations Review prämiert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb sie als die „mächtigste Staatsanwältin in Deutschland“. Der frühere Justizminister Peter Biesenbach bezeichnete Brorhilker als „das Gehirn und die treibende Kraft“ der Ermittlungen.

Konrad Duffy, Referent zur Verhinderung von Finanzkriminalität bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende, urteilte, sie habe sich „in einen extrem komplexen Skandal akribisch eingearbeitet“. „Andere Staatsanwälte hätten die Ermittlungen womöglich schnell gegen ein paar Vergleichszahlungen von Banken eingestellt, aber dann wären die genauen Details der Verwicklungen der Finanzindustrie nie ans Licht gekommen.“

Zitat

„Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz. Und dann kommt es eben oft dazu, dass sie sich aus den Verfahren schlicht herauskaufen können. ... Es birgt die Gefahr, dass die Allgemeinheit das Vertrauen in den Recshtsstaat verliert.“

– Anne Brorhilker: WDR, 22. April 2024

Literatur

• Oliver Schröm: Die Cum-Ex-Files: Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen, Ch. Links, Berlin 2021, ISBN 978-3-96289-123-7.
• Massimo Bognanni: Unter den Augen des Staates: Der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, dtv, 2022, ISBN 978-3-423-28306-9.

Dokumentarfilm

• Michael Wech, Massimo Bognanni, Petra Nagel: Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia in der ARD-Mediathek. Video (44 Min.), abrufbar bis 30. April 2025. Die Story im Ersten, Deutschland 2022