Einkommensteuergesetzbuch
Das Kirchhof-Modell ist ein von Professor Paul Kirchhof entwickelter Vorschlag zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Es wurde 2001 dem Bundestags-Finanzausschuß vorgelegt. Es handelt sich um einen kontrovers diskutierten Vorschlag.
Das Konzept
Nur noch eine Einkunftsart
Das Konzept sieht vor, dass nicht mehr wie bisher zwischen sieben Einkunftsarten unterschieden wird, sondern dass alle Einkunftsquellen unabhängig von ihrem Ursprung, wie beispielsweise Gehälter, Zinserträge, Mieteinnahmen und Unternehmensgewinne, gleich behandelt werden.
Einheitlicher Steuersatz
Das Konzept sieht einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vor (auch als Flat Tax bekannt). Von den Einkünften natürlicher Personen wird ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro und ein Sozialausgleichsbetrag abgezogen. Natürliche Personen können von ihren Erwerbserlösen eine Vereinfachungspauschale von bis zu 2000 Euro abziehen.
Beispiel:
Für einen ledigen Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoverdienst von 20.000 Euro wird die Steuer nach Kirchhof wie folgt berechnet:
| Berechnung des Einkommens und der Einfach-Steuer nach Kirchhof: | ||
| Erwerbseinnahmen (Bruttolohn) | 20000,00 | |
| ./. Beiträge zur gesetzlichen RV | 1950,00 | |
| ./. Vereinfachungspauschale | 2000,00 | |
| = Einkünfte | 16050,00 | |
| ./. Grundfreibetrag 8.000 | 8000,00 | |
| ./.Sozialausgleichsbetrag I = 2000 (40 % der Einkünfte, die den GFB übersteigen, höchstens von 5000 | 2000,00 | |
| ./.Sozialausgleichsbetrag II = 1000 (20 % von den nächsten 5000 Euro Einkünften) | 1000,00 | |
| = Einkommen | 5050,00 | |
| davon 25 % Steuer | 1262,50 |
Für Kinder wird kein Grundfreibetrag gewährt, denn für Kinder gibt es Kindergeld (2000 Euro je Kind).
Abbau von Steuervergünstigungen
Zur Gegenfinanzierung sollen sämtliche Steuervergünstigungen abgeschafft werden, wie beispielsweise die Pendlerpauschale oder die Eigenheimzulage. Außerdem soll die Verlustzuweisung bei geschlossenen Fonds unterbunden werden, wodurch Steuersparmodelle wie Medienfonds, Schiffbaufonds oder Windparkfonds unterbunden werden.
Konsequenzen
Mit derartigen Steuerkonzepten ist häufig die Vision verbunden, seine persönliche Steuerschuld „auf einem Bierdeckel“ ausrechnen zu können, da man im Grunde nur die Höhe seines Einkommens kennen muss und sich keine Gedanken mehr darüber macht, was man noch von der Steuer absetzen könnten. Das Steuerrecht würde von seinen Ausnahmen befreit und übersichtlicher werden.
Für die Politik entfiele die Möglichkeit, über das Steuerrecht Subventionen zu gewähren, und damit auch eine Möglichkeit, die Steuerzahler bei finanziellen Entscheidungen zu beeinflussen.
Meinungen zum Kirchhof-Modell
Kritiker meinen, dass Steuermodell sei unfinanzierbar und sozial unausgewogen. Insbesondere die Finanzminister der Länder stellen sich auf diesen Standpunkt. Kirchhof selber geht davon aus, dass die Reform aufkommensneutral ist. Auch die soziale Unausgewogenheit wird von ihm bestritten, insbesonders Familien würden durch das Modell entlastet.
Bislang hat sich Erwin Teufel, als damaliger Baden-Württembergischer Ministerpräsident, hinter dieses Konzept gestellt.
Das Steuerkonzept, das von Friedrich Merz vorgestellt wurde, basiert teilweise auf den Vorarbeiten von Kirchhof.
Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef, stellte sich hinter dieses Konzept. Er sagte: "Die Steuererklärung in zehn Minuten ist möglich, wenn man aufhört, alle komplizierten Wechselfälle des Lebens über das Steuerrecht lösen zu wollen. Besser niedrigere Steuersätze und keine Ausnahmen als weiterhin ein äußerst kompliziertes Steuerrecht, dass nur denen zugute kommt, die über ein hohes Einkommen verfügen und gut beraten sind."(Zitiert im Münchner Merkur vom 22. August 2005.)
Dietrich Austermann (CDU, 2005 Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein) sagte (zitiert im Münchner Merkur vom 22. August 2005): "Wenn die Union im Herbst mit der FDP verhandelt, werden wir uns wieder stärker in Richtung Kirchhof bewegen." Er sagte, es müsse das Ziel sein, in absehbarer Zeit das Steuersystem zu vereinfachen.
Gerhard Schröder (SPD, 2005 Bundeskanzler) sagte: "Aber so schnell, wie der Bierdeckel von Friedrich Merz verschwunden ist, so schnell sind auch die Pläne von Kirchhof eingesammelt worden. ... Herr Kirchhof wird nicht um die Antwort herumkommen, wie er die Steuerausfälle von 40 Milliarden Euro finanzieren möchte, die sein zutiefst unsoziales Konzept verursachen würde." (Interview im Münchner Merkur am 24. August 2005)
Rober Koch sagte Koch der "Berliner Zeitung" am 25. September 2005: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass man mit der Flat-Tax (Einheitssteuer) soziale Gerechtigkeit herstellen kann. Aber das hätte ich gerne bewiesen."