„Bezahlkarte für Asylbewerber“ – Versionsunterschied
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Die '''Bezahlkarte für [[Asylbewerber]]''' ist eine guthabenbasierte [[Bankkarte]], über die Leistungen zur Deckung der Existenz verwaltet werden. In Deutschland wurden die ersten Bezahlkarten von verschiedenen Kommunen ausgegeben, nicht zuletzt um die Verwaltung zu vereinfachen.<ref>{{Internetquelle |url=https://kommunal.de/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-fragen-antworten |titel=Bezahlkarte für Asylbewerber im Bundesrat |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref> Bundesweit Aufsehen erregten die Pilotprojekte von Landkreisen in [[Thüringen]], da dort die Landkreise zwischen Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber selbst entscheiden können.<ref>{{Internetquelle |autor=mdr.de |url=https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landrat-fluechtlinge-windkraft-wahl-gehalt-100.html |titel=Wie viel Macht hat ein Landrat in Thüringen? {{!}} MDR.DE |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref> Die Kommunen erhofften Bargeld-Transfers ins Ausland und Zahlungen an Schlepper mit Hilfe der Bezahlkarte unterbinden zu können.<ref>{{Internetquelle |url=https://kommunal.de/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-landkreis-kosten-maerkisch-oderland |titel=Kreis will Bezahlkarte für Asylbewerber ab April |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref> Später forderte auch der [[Deutscher Landkreistag|Deutsche Landkreistag]] die Einführung der Bezahlkarte.<ref>{{Internetquelle |autor=Dr Markus Mempel |url=https://www.landkreistag.de/presseforum/nachrichten/3373-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-kommt |titel=Bezahlkarte für Asylbewerber kommt |datum=2024-02-02 |sprache=de-DE |abruf=2024-09-13}}</ref> Seit dem 16. Mai 2024 ist die Bezahlkarte durch eine Änderung des [[Asylbewerberleistungsgesetz]]es auf eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage gestellt worden. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Bezahlkarte mit dem Verweis, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Versorgung der Betroffenen im Inland gedacht sind, und dass Zahlungen an Schlepper unterbunden werden sollen. Zudem sei der Verwaltungsaufwand geringer als bei Barleistungen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574 |titel=Bezahlkarte für Geflüchtete {{!}} Bundesregierung |datum=2024-05-16 |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref> Die genaue Ausgestaltung der Bezahlkarte unterliegt nun den Bundesländern. 14 Länder haben sich auf eine gemeinsame Umsetzung verständigt, während [[Bayern]] und [[Mecklenburg-Vorpommern]] eigene Modelle verfolgen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574 |titel=Bezahlkarte für Geflüchtete {{!}} Bundesregierung |datum=2024-05-16 |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref>
Auch andere Länder wie Österreich oder Finnland haben die Bezahlkarte diskutiert oder bereits eingeführt.
== Deutschland ==
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=== Ab 2023 ===
Am 14. November 2023 beschloss die [[Bayerische Staatsregierung]], dass Bayern ein Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einführen soll, womit [[Bargeld]]leistungen weitestgehend ersetzt werden sollen.<ref name="innenministerium bayern2023">{{Internetquelle |url=https://www.innenministerium.bayern.de/med/aktuell/archiv/2023/231114bezahlkarte/ |titel=Bayern führt Bezahlkarten für Asylbewerber ein und ist damit Vorreiter |hrsg=[[Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration]] |datum=2023-11-14 |sprache=de |abruf=2024-02-20 |zitat=Mit der Bezahlkarte können die Leistungsberechtigen ähnlich einer „EC-Karte“ in Geschäften bezahlen. Dabei wird die Nutzung jedoch verschiedenen Einschränkungen unterliegen. So sollen beispielsweise keine Überweisungen oder online-Käufe möglich sein, der Einsatzbereich kann bei Bedarf geografisch beschränkt oder bestimmte Händlergruppen ausgeschlossen werden. Barabhebungen sollen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden. […] Geplant ist ein Start im Frühjahr 2024.}}</ref> Anders verhielt es sich mit einem Bezahlsystem für Asylbewerber in [[Hamburg]], wo Mitte Februar 2024 bereits die ersten Karten ausgegeben wurden. Hier können Asylbewerber das Guthaben der Karte, anders als in Bayern geplant, auch als Bargeld abheben.<ref name="SZ200224"/><ref>{{Internetquelle |autor=Felix Durach |url=https://www.merkur.de/politik/csu-kritik-bezahlkarten-fuer-asylsuchende-gefluechtete-hamburg-bayern-soeder-zr-92834561.html |titel=Bezahlkarten für Asylsuchende: Hamburg geht voran – Söder will nachziehen |werk=merkur.de |datum=2024-02-17 |abruf=2024-04-05}}</ref>
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Für Bayern, wo im März 2024 die Karte in vier Kommunen eingeführt werden sollte, hatte die Staatskanzlei erklärt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend seien.<ref name="SZ200224">{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-asyl-bezahlkarte-csu-1.6379320 |titel=Bayern: Asyl-Bezahlkarte geht im März an den Start |werk=[[sueddeutsche.de]] |datum=2024-02-21 |abruf=2024-04-05}}</ref> Die europaweite Ausschreibung für das Bundesland Bayern gewann das [[Freising]]er Unternehmen Paycenter.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/53/index.php |titel=Kirchner: Zuschlag für Bezahlkarte erteilt – Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration |werk=stmi.bayern.de |abruf=2024-04-05}}</ref>
In Hannover ist die ''SocialCard'' im Einsatz, die optisch wie eine
Eine repräsentative Umfrage von [[INSA-Consulere]] am 4. März 2024 zeigte 77 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung zur Einführung der Bezahlkarte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/arbeitspflicht-und-bezahlkarte-das-denken-die-deutschen-87377464.bild.html |titel=Arbeitspflicht und Bezahlkarte: Das denken die Deutschen |datum=2024-03-04 |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref>
==== Pilotprojekt im Landkreis Greiz in 2023 ====
Der thüringische [[Landkreis Greiz]] begann am 1. Dezember 2023 mit einem Pilotprojekt zur Einführung der Bezahlkarte für alle [[Asylbewerber]]. Es handelte sich um personalisierte [[Mastercard|MasterCard]]-Karten des Anbieters givve. Nicht nur waren die Zahlungen an Terminals gebunden, die MasterCard akzeptierten, die Karte ermöglichte den Einsatz auch nur im PLZ-Bereich des Landkreises Greiz und keinerlei Bargeldabhebungen. Überweisungen waren weder in das In- noch in das Ausland möglich, das Guthaben war zudem auf 5000 Euro gedeckelt. Auf die Karte wurde jedoch ausschließlich die Summe für den täglichen Bedarf der Asylbewerber gutgeschrieben (mtl. 180 bis 256 Euro), das individuell errechnete Taschengeld (ca. 100 Euro mtl.) wurde weiterhin bar ausbezahlt. Das Landratsamt bezog sich in seiner Begründung zur Einführung der Karte explizit auf den Zweck der dieser Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nämlich das Existenzminimum der Betroffenen zu sichern und nicht Zahlungen ins Ausland zu ermöglichen. Zur Förderung des Lebensstandards in den Herkunftsländern hingegen sei die durch das [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] geleistete Entwicklungshilfe gedacht, nicht Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die geografische Begrenzung sollte zudem die Residenzpflicht der Bewerber in den ersten drei Monaten widerspiegeln.<ref>{{Internetquelle |autor=Landkreis Greiz |url=https://www.landkreis-greiz.de/fileadmin/user_upload/FAQ_Bezahlkarte.pdf |titel=FAQ „Bezahlkarte für Asylbewerber“ |datum=2024-02-06 |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref>
Aufsehen erregte die Behauptung der Landrätin, [[Martina Schweinsburg]] (CDU), dass mehrere Asylbewerber wegen der Einführung der Bezahlkarte den Landkreis verlassen haben. Im Nachhinein musste sie einräumen, dass die Ursache für deren Abreise nicht gesichert sei.<ref>{{Literatur |Autor=David Muschenich |Titel=Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen: Ohne Cash in der Bargeldrepublik |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2024-03-11 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete-in-Thueringen/!5997072/ |Abruf=2024-09-13}}</ref>
==== Pilotprojekt im Landkreis Eichsfeld in 2023 ====
Zeitgleich führte auch der [[Landkreis Eichsfeld]] die Bezahlkarte zum 1. Dezember 2023 ein. Erfasst wurden aber lediglich Personen mit einer [[Duldung (Aufenthaltsrecht)|Duldung]]. Die Karte ist im Eichsfeld sowie in den umgebenden Kreisen Göttingen, Unstrut-Hainich, Nordhausen und Werra-Meißner einsetzbar. Die monatlich überwiesene Summe betrug 150 Euro.<ref>{{Internetquelle |autor=mdr.de |url=https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/greiz/bezahlkarte-geld-leistungen-asylbewerber-migration-100.html |titel=Thüringen: Bezahlkarten statt Bargeld für rund 160 Asylbewerber {{!}} MDR.DE |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref>
Landrat Werner Henning (CDU) nannte als Grund für die Einführung explizit die Notwendigkeit, dass Landkreise das Migration nicht einfach per Zuweisungsquote geschehen lassen können. Er müsse pragmatisch vor Ort auf "Negativ-Vorgaben" der Bundespolitik reagieren.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bild.de/politik/inland/1-bezahlkarten-bilanz-jeder-4-fluechtling-arbeitet-oder-reist-ab-661e14e1ddeb517ae50e8f63 |titel=Erste Bilanz Bezahlkarte: Jeder 4. Flüchtling arbeitet oder reist ab |datum=2024-04-18 |sprache=de |abruf=2024-09-13}}</ref>
=== Asylbewerberleistungsgesetz ===
{{Hauptartikel|Asylbewerberleistungsgesetz}}
Ob eine Änderung des [[Asylbewerberleistungsgesetz]]es notwendig ist,
April 2024 wurde zwischen den Ampelparteien [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und der [[Freie Demokratische Partei|FDP]] ein Konsens über ein neues Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erzielt. Diese Regelung soll es den Inhabern ermöglichen, damit Ausgaben wie Bustickets und Internetanschlüsse zu tätigen, während Überweisungen ins Ausland ausgeschlossen sind. Die Gesetzesinitiative, die nach monatelangen Diskussionen zustande kam, zielte darauf ab, Geldtransfers an Familienangehörige im Ausland und an [[Schleusungskriminalität|Schleuser]] zu verhindern und den Ländern Rechtssicherheit für die Implementierung zu bieten.<ref name="NDR2024" /><ref>{{Literatur |Titel=Langer Streit beendet: Ampelkoalition einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Geflüchtete |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-04-05 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-einigt-sich-auf-gesetz-zu-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-a-cd3558b1-1a6a-48b8-ad56-7aede4049bef |Abruf=2024-04-05}}</ref> Dieses Ziel wurde mit der am 12. April 2024 beschlossenen Gesetzesänderung nicht erreicht. Bargeldabhebungen müssen von Länder und Kommunen weiter regional reglementiert werden. Wie viel Bargeldabhebung den Asylbewerbern dabei mindestens erlaubt werden muss, bleibt in der Gesetzesregelung unklar. Das Risiko, dass Länder und Kommunen wegen der Möglichkeit zu niedriger Bargeldabhebung mit ihrer jeweiligen Karte verklagt werden, bleibt bestehen.<ref>{{Literatur |Titel=Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – aber anders als von vielen erwartet |Sammelwerk=NZZ |Datum=2024-04-13 |Online=https://www.nzz.ch/international/der-bundestag-macht-den-weg-fuer-die-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-frei-ld.1825461|Abruf=2024-04-13}}</ref>
Die Ministerpräsidentenkonferenz verständigte sich im Juni 2024 darauf, die Auszahlung von Bargeld mit der geplanten Geldkarte für Asylbewerber auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.n-tv.de/politik/Laenderchefs-beschliessen-Bargeld-Obergrenze-fuer-Fluechtlinge-article25030880.html |titel=Länderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge |werk=n-tv.de |datum=2024-06-20 |abruf=2024-06-21 |sprache=de}}</ref>
=== Funktionen ===
Die Karte soll die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber ersetzen. Ein Einsatz im Ausland, Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen ins In- und Ausland sind nicht vorgesehen.<ref name="Tagesschau">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-bezahlkarte-bundeslaender-100.html |titel=Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Sommer kommen |hrsg=tagesschau.de |datum=2024-01-31 |abruf=2024-02-13}}</ref>
▲=== Gegenreaktion auf Einschränkungen ===
▲Münchner Asylaktivisten wenden sich an Asylbewerber, Einkaufsmarktgutscheine über die Karte zu erwerben und an von ihnen unterhaltenen Umtauschstellen (darunter ein Büro der [[Die Linke|Linken]]) in Bargeld zu tauschen, sofern sie mehr als 50 Euro Bargeld im Monat benötigen. Gleichzeitig rufen sie Bürger auf, „rechtspopulistischer Symbolpolitik […] etwas entgegenzusetzen“ und diese Gutscheine in den Umtauschstellen zu erstehen.<ref>{{Internetquelle |autor=Marius Kiermeier, Burkhard Uhlenbroich |url=https://www.bild.de/politik/inland/betrugsmasche-bei-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-6694df472177a53d65224513 |titel=Flüchtlinge zum Bezahlkarten-Betrug angestiftet! |werk=bild.de |datum=2024-07-15 |abruf=2024-07-16}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Anna Biselli |url=https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-asylsuchende-praktische-solidaritaet-gegen-diskriminierende-symbolpolitik/ |titel=Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik |werk=Netzpolitik.org |hrsg=Netzpolitik.org |datum=2024-07-22 |sprache=de |abruf=2024-07-23}}</ref>
== Österreich ==
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