„Bezahlkarte für Asylbewerber“ – Versionsunterschied

 

April 2024 wurde zwischen den Ampelparteien [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und der [[Freie Demokratische Partei|FDP]] ein Konsens über ein neues Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erzielt. Diese Regelung soll es den Inhabern ermöglichen, damit Ausgaben wie Bustickets und Internetanschlüsse zu tätigen, während Überweisungen ins Ausland ausgeschlossen sind. Die Gesetzesinitiative, die nach monatelangen Diskussionen zustande kam, zielte darauf ab, Geldtransfers an Familienangehörige im Ausland und an [[Schleusungskriminalität|Schleuser]] zu verhindern und den Ländern Rechtssicherheit für die Implementierung zu bieten.<ref name="NDR2024" /><ref>{{Literatur |Titel=Langer Streit beendet: Ampelkoalition einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Geflüchtete |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-04-05 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-einigt-sich-auf-gesetz-zu-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-a-cd3558b1-1a6a-48b8-ad56-7aede4049bef |Abruf=2024-04-05}}</ref> Dieses Ziel wurde mit der am 12. April 2024 beschlossenen Gesetzesänderung nicht erreicht. Bargeldabhebungen müssen von Länder und Kommunen weiter regional reglementiert werden. Wie viel Bargeldabhebung den Asylbewerbern dabei mindestens erlaubt werden muss, bleibt in der Gesetzesregelung unklar. Das Risiko, dass Länder und Kommunen wegen der Möglichkeit zu niedriger Bargeldabhebung mit ihrer jeweiligen Karte verklagt werden, bleibt bestehen.<ref>{{Literatur |Titel=Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – aber anders als von vielen erwartet |Sammelwerk=NZZ |Datum=2024-04-13 |Online=https://www.nzz.ch/international/der-bundestag-macht-den-weg-fuer-die-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-frei-ld.1825461|Abruf=2024-04-13}}</ref>

 

=== Funktionen ===