„Bezahlkarte für Asylbewerber“ – Versionsunterschied

[gesichtete Version][gesichtete Version]
Inhalt gelöscht Inhalt hinzugefügt
K Absatz richtig eingeordnet
K Tippfehler entfernt, Komma ergänzt, typografische Anführungszeichen, Links optimiert, Kleinkram
Zeile 1:
'''Bezahlkarte für Asylbewerber''' ist eine guthabenbasierte [[Bankkarte]]. Bankkarten für Schutzsuchende sind schon jahrelang in zahlreichen Ländern im Einsatz. Die Karten machen die Verwaltung und Auszahlung von Unterstützungsleistungen für die Behörden sicherer und einfacher. Für die Asylbewerber entfallen weite Wege zu Auszahlungsstellen, sie können an [[Elektronischer Handel|E-Commerce]] teilnehmen und die Karten bieten durch PIN und Personalisierung im Gegensatz zu Bargeld Schutz vor Diebstahl.
 
Ihre konkrete bundesweite oder länderspezifische Ausgestaltung in Deutschland wird derzeit diskutiert. Ein Grund für die deutschen Pläne ist außerdem, die unter Asylbewerbern mitunter angewandte Praxis, die Überweisung von Geld in ihre Herkunftsländer, an Angehörige, zu unterbinden.
Zeile 20:
=== Asylbewerberleistungsgesetz ===
{{Hauptartikel|Asylbewerberleistungsgesetz}}
Ob eine Änderung des [[Asylbewerberleistungsgesetz|Asylbewerberleistungsgesetzes]]es notwendig ist, ist umstritten. Die [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] als Regierungspartei der [[Kabinett Scholz|Ampelkoalition]] halten sie nach entsprechenden Stellungnahmen vom Februar 2024 nicht für notwendig und verweisen auf die Einführung von Bezahlkarten in Hamburg und Bayern. Sie warnten vor einer Überregulierung.<ref>{{Internetquelle |autor=Felix Hackenbruch |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/theoretische-debatte-grune-stemmen-sich-gegen-bundesweite-bezahlkarte-11235679.html |titel=„Theoretische Debatte“: Grüne stemmen sich gegen bundesweite Bezahlkarte |werk=[[Der Tagesspiegel|tagesspiegel.de]] |datum=2024-02-19 |abruf=2024-04-05}}</ref> Der Focus-Korrespondent [[Ulrich Reitz]] schrieb in einem Meinungsbeitrag, dass ohne eine Regelung auf Bundesebene Städte und Gemeinden, die eine solche Karte einführen, verklagt werden könnten, da die bislang gültige Asylgesetzgebung eine Bargeldausgabe als Regelfall vorschreibt.<ref name="Focus.de">{{Internetquelle |autor=Ulrich Reitz |url=https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-chaos-um-die-asyl-bezahlkarte-zeigt-zwei-grunduebel-dieser-ampel_id_259684468.html |titel=Grüne blockieren Asyl-Bezahlkarte: Chaos offenbart zwei Grundübel der Ampel |werk=[[Focus Online]] |datum=2024-02-20 |abruf=2024-04-05}}</ref>
 
April 2024 wurde zwischen den Ampelparteien [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und der [[Freie Demokratische Partei|FDP]] ein Konsens über ein neues Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erzielt. Diese Regelung soll es den Inhabern ermöglichen, damit Ausgaben wie Bustickets und Internetanschlüsse zu tätigen, während Überweisungen ins Ausland ausgeschlossen sind. Die Gesetzesinitiative, die nach monatelangen Diskussionen zustande kam, zielte darauf ab, Geldtransfers an Familienangehörige im Ausland und an [[Schleusungskriminalität|Schleuser]] zu verhindern und den Ländern Rechtssicherheit für die Implementierung zu bieten.<ref name="NDR2024" /><ref>{{Literatur |Titel=Langer Streit beendet: Ampelkoalition einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Geflüchtete |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-04-05 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-einigt-sich-auf-gesetz-zu-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-a-cd3558b1-1a6a-48b8-ad56-7aede4049bef |Abruf=2024-04-05}}</ref> Dieses Ziel wurde mit der am 12. April 2024 beschlossenen Gesetzesänderung nicht erreicht. Bargeldabhebungen müssen von Länder und Kommunen weiter regional reglementiert werden. Wie viel Bargeldabhebung den Asylbewerbern dabei mindestens erlaubt werden muss, bleibt in der Gesetzesregelung unklar. Das Risiko, dass Länder und Kommunen wegen der Möglichkeit zu niedriger Bargeldabhebung mit ihrer jeweiligen Karte verklagt werden, bleibt bestehen.<ref>{{Literatur |Titel=Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – aber anders als von vielen erwartet |Sammelwerk=NZZ |Datum=2024-04-13 |Online=https://www.nzz.ch/international/der-bundestag-macht-den-weg-fuer-die-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-frei-ld.1825461|Abruf=2024-04-13}}</ref>
Zeile 30:
 
=== Gegenreaktion ===
Münchner Asylaktivisten wenden sich an Asylbewerber, Einkaufsmarktgutscheine über die Karte zu erwerben und an von Ihnenihnen unterhaltenen Umtauschstellen (darunter ein Büro der [[Die Linke|Linken]]) in Bargeld zu tauschen, sofern sie mehr als 50 Euro Bargeld im Monat benötigen. Gleichzeitig rufen sie Bürger auf, „rechtspopulistischer Symbolpolitik […] etwas entgegenzusetzen“ und diese Gutscheine in den Umtauschstellen zu erstehen.<ref>{{Internetquelle |autor=Marius Kiermeier, Burkhard Uhlenbroich |url=https://www.bild.de/politik/inland/betrugsmasche-bei-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-6694df472177a53d65224513 |titel=Flüchtlinge zum Bezahlkarten-Betrug angestiftet! |werk=bild.de |datum=2024-07-15 |abruf=2024-07-16}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://offen-bleiben-muenchen.de/ |titel=Offen! {{!}} Für Kartentausch {{!}} 50 € Bargeld ist nicht genug |werk=Offen bleiben! |abruf=2024-07-16}}</ref>
 
== Österreich ==
Auch in Österreich begannen einzelne Bundesländer mit Probeläufen von Bezahlkarten, so beispielsweise Niederösterreich. Dort wurden im Juni auf Betreiben des freiheitlichen Landesrates [[Christoph Luisser]] einzelne Regionen als Testbetrieb eingerichtet.<ref>[https://noe.orf.at/stories/3261210/ Bezahlkarte für Asylwerber soll ausgeweitet werden] auf ORF vom 14. Juni 2024, abgerufen am 16. Juli 2024</ref> Kritik kommt allerdings noch vor dem Ausrollen auf das ganze Bundesland auf, da ein Einkauf mit dieser Karte bewusst einen Kauf in Sozialmärkten der nur "Österreichern"„Österreichern“ vorbehalten sein sollen, nicht möglich ist.<ref>[https://noe.orf.at/stories/3265171/ FPÖ gegen Asylbezahlkarte in Sozialmärkten] auf ORF vom 16. Juli 2024, abgerufen am 16. Juli 2024</ref>
 
== Außerhalb des deutschsprachigen Sprachraumes ==