NATO-Doppelbeschluss

Der Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 bestand aus zwei Teilen:

1. Er kündigte die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Marschflugkörper – den Pershing II und BGM-109 Tomahawk – in Westeuropa an. Diese begründete er als „Modernisierung“ und Ausgleich einer „Lücke“ in der atomaren Abschreckung, die sowjetische Aufrüstung bewirkt habe.
2. Er verlangte bilaterale Verhandlungen der Supermächte über die Begrenzung sowjetischer und US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Dabei blieben die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen unerwähnt.

Beide Teile, „Nachrüstung“ und Rüstungskontrolle, sollten einander ergänzen und „parallel“ vollzogen werden.

Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen im November 1982 lehnte eine bundesdeutsche Bevölkerungsmehrheit die geplante Aufstellung der neuen Atomraketen ab. Eine Abgeordnetenmehrheit des Deutschen Bundestages stimmte ihr am 22. November 1983 jedoch zu. Ab Dezember 1983 wurden die Atomraketen aufgestellt.

Seit 1985 unter Michael Gorbatschow bot die Sowjetunion weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot aller atomar bestückbaren Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km Reichweite.

Vorgeschichte

Die NATO wurde 1949 zur Abwehr möglicher Angriffe aus dem Osten auf Westeuropa gegründet. Dabei waren die westeuropäischen Streitkräfte denen des Ostblocks anfangs zahlenmäßig weit unterlegen. Deshalb drohte die NATO „massive Vergeltung“ an: Auch konventionelle Angriffe auf ihre Mitgliedsstaaten sollten umgehend mit atomaren Gegenschlägen auf beliebige Ziele beantwortet werden. Diese Strategie beruhte auf der damaligen Überlegenheit der NATO bei Atomwaffen und deren Trägermitteln, die dem Strategic Air Command der USA unterstanden.

Die Sowjetunion sah die Rüstung beider Seiten als Bestandteil eines Systemgegensatzes und nahm an, dass die USA das sowjetische System in jedem Fall zu zerstören beabsichtigten. Daher begründete sie die Aufrüstung des Ostblocks als Abwehrmaßnahme gegen jeden denkbaren Überraschungsangriff der NATO.

In den 1950er Jahren begannen die USA, atomar bestückbare Luftstreitkräfte, Artillerie- und Raketensysteme in Westeuropa aufzustellen, die den Ostblock erreichen konnten. Der 1955 gegründete Warschauer Pakt rüstete seine Truppen ebenfalls mit Atomwaffen aus. 1958 entschied die NATO, westeuropäische US-Atombasen in ihr Verteidigungskonzept einzubeziehen, aber die letzte Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen den USA zu überlassen. Indem ein Angriff auf NATO-Gebiet als Angriff auf die USA gelten musste, blieben diese in die Verteidigung Westeuropas eingebunden. Die Sowjetunion sollte nicht damit rechnen, einen Krieg auf Europa begrenzen zu können.

Helmut Schmidt warnte als Wehrexperte der SPD 1958 im Bundestag vor den Folgen dieser Entscheidung: Landgestützte Atomraketen würden das NATO-Vertragsgebiet zu einem Primärziel sowjetischer Präventivangriffe machen und so Westeuropas Sicherheit enorm herabsetzen. Sie lägen daher ebenso wenig im deutschen Interesse wie die Verfügung der Bundeswehr über eigene Atomwaffen, die Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß damals anstrebten. Nach der Kubakrise 1962 erneuerte Schmidt seine Warnung:

„Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen können, müsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern musste.“

In den 1960er Jahren erreichte die Sowjetunion mit einer starken Aufrüstung ihrer Interkontinentalraketen und Wasserstoffbomben ein annäherndes atomares Gleichgewicht des Schreckens. Seit 1961 entwickelten USA und NATO die Strategie der Flexible Response: Dabei sollte ein mutmaßlich konventioneller sowjetischer Angriff auf Westeuropa punktuell mit kleineren, „taktischen“ Atomwaffen (theater nuclear forces - TNF) gegen flexibel ausgewählte Ziele auf dem „Schlachtfeld“ aufgehalten bzw. abgeschreckt werden. So wollte man eine Eskalation zum interkontinentalen Atomkrieg vermeiden. Die seit 1970 entwickelten Pershing-II und Cruise Missiles galten als die ersten Waffensysteme, deren Treffgenauigkeit und Reichweite die angestrebte flexible Zielauswahl ermöglichten.

Aus den SALT-Verträgen von 1972 und 1979 für Obergrenzen bei strategischen Atomwaffen blieben die atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgeklammert. Besonders in diesem Bereich ging das Wettrüsten unvermindert weiter, so dass Rüstungskontrolle in den USA seit etwa 1975 als gescheitert galt.

Sowjetische SS-20-Rakete auf mobiler Abschussrampe

Ab 1976 tauschte die Sowjetunion ihre älteren gegen Westeuropa gerichteten R-12- und R-14-Raketen allmählich gegen modernere RSD-10-Raketen (im Westen „SS-20“ genannt) aus. Sie hatten eine Reichweite bis 5000 km und hohe Zielgenauigkeit, waren auf mobilen Abschussrampen montiert und wurden mit je drei atomaren Mehrfachsprengköpfen bestückt. Man rechtfertigte sie mit den nicht dem NATO-Oberkommando unterstellten „taktischen“ Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs. Die SS-20 bedrohten die Zweitschlagfähigkeit der USA nicht, weil diese auf unverwundbaren Systemen beruhte, darunter Atomunterseebooten.

Die NATO warnte im Juni 1976 allgemein vor einer Gefährdung des europäischen Gleichgewichtzustands durch sowjetische Aufrüstung. Als Bundeskanzler warnte Helmut Schmidt am 28. Oktober 1977 vor dem International Institute for Strategic Studies in London erstmals vor einer unkontrollierten Aufrüstung der Mittelstreckenraketen, noch ohne die SS-20 zu erwähnen. Werde diese Waffengattung nicht in Rüstungskontrollverhandlungen der Supermächte einbezogen, dann könne die Sowjetunion das bisherige strategische Gleichgewicht damit unterminieren. Solange ein sowjetischer Angriff auf Westeuropa letztlich nur durch interkontinentale und globale atomare Vergeltung der USA abzuschrecken sei, bleibe Westeuropa erpressbar. Darum forderte Schmidt die NATO zu eigenen Gegenmaßnahmen auf, wobei Verhandlungsangebote Vorrang haben sollten. Die Rede gilt als Auslöser für Überlegungen, die zum Doppelbeschluss führten.

Am 12. Oktober 1977 richtete die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO eine High Level Group (HLG) mit Vertretern aus zwölf NATO-Staaten ein, die die Grundlagen für den Doppelbeschluss schuf. Am 22. Juni 1978 billigte US-Präsident Jimmy Carter im Nationalen Sicherheitsrat der USA das Presidential Review Memorandum 38, das die „politische Notwendigkeit“ neuer weitreichender Atomwaffen in Europa amtlich machte. Bei der Konferenz von Guadeloupe im Januar 1979 erklärte Carter den NATO-Partnern die Absicht, neue Waffen für Europa bereitzustellen. Am 11. April 1979 wurde auf Drängen der deutschen Bundesregierung die Special Group on Arms Control (SG) (ab 1980: Special Consultative Group on Arms Control (SCG)) parallel und unabhängig von der HLG etabliert. Die rüstungskontrollpolitische Beratergruppe berichtete dabei auch dem Nordatlantikrat.

Die Sowjetunion versuchte kontinuierlich, die Zustimmung der Bundesrepublik zum absehbaren Doppelbeschluss zu verhindern. Am 6. Mai 1978 in Bonn bekräftigten der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew und Bundeskanzler Helmut Schmidt das von der UNO seit 1959 öfter proklamierte „Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle“, dass keine Seite militärische Überlegenheit anstrebe und ein Gleichgewicht zur Verteidigung ausreiche. Dass dieses in Europa damals bestand, wie Breschnew formulieren wollte, bestritt Schmidt mit Hinweis auf die ihm bekannten SS-20-Standorte. Im Oktober 1979 appellierte der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko in Bonn an die Bundesregierung, den bevorstehenden Doppelbeschluss abzulehnen. Dieser werde die Basis für Verhandlungen zerstören. Bis 1983 folgten sieben weitere deutsch-sowjetische Gipfeltreffen, bei denen der Doppelbeschluss Thema war.

Verlauf

Mittelstreckenrakete MGM-31B Pershing II

Beschlussfassung

Am 12. Dezember 1979 beschlossen die NATO-Staaten in Brüssel die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen. Die Begründung lautete: Die SS-20, der „Backfire-Bomber“ und modernisierte sowjetische Kurzstreckenraketen hätten die sowjetische Überlegenheit in Europa vergrößert. Dagegen seien die NATO-Waffensysteme in diesen Bereichen auf demselben Stand geblieben oder veraltet. Zudem besitze die NATO keine landgestützten LRTNF-Raketensysteme (LRTNF, Long-range Tactical Nuclear Forces, taktische Nuklearwaffen mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km). Bei fortgesetzter sowjetischer Aufrüstung stelle dies das strategische Gleichgewicht in Frage und gefährde die Glaubwürdigkeit der flexible response.

Transporter-Erector-Launcher (TEL) auf M-1014 MAN für vier BGM-109-Marschflugkörper

Darum beschließe man nun eine Modernisierung der eigenen LRTNF mit 108 Abschussrampen für Pershing II und 464 bodengestützten Marschflugkörpern vom Typ GLCM. Jede dieser Waffen solle nur einen atomaren Sprengkopf erhalten. So bald wie möglich wolle man 1000 atomare Gefechtsköpfe der USA aus Europa abziehen und die 572 neuen Gefechtsköpfe im verminderten Bestand unterbringen.

Ferner richte man ein zusätzliches Gremium ein, das die genauen Auswirkungen der Raketenaufstellung auf die Gesamtstrategie der NATO bis 1980 prüfen und Anpassungen vorschlagen solle.

Ferner sollten USA und Sowjetunion analog zum SALT-II-Vertrag bilateral Obergrenzen für diese Mittelstreckenraketen aushandeln, um auch dort ein kontrolliertes Gleichgewicht herzustellen. Damit nehme man Breschnews Vorschlag für ein niedrigeres Gleichgewicht auf.

Die Pershing II hatte eine Reichweite von 1800 km und Flugzeit von wenigen Minuten, die Cruise Missiles von 2400 km und eine Flugzeit von bis zu drei Stunden. Beide hatten durch elektronische Selbstlenkung eine sehr hohe Treffergenauigkeit und Durchdringungskraft. Mit diesen Eigenschaften waren sie gegen militärische Ziele und sowjetische Führungsbunker einsetzbar, allerdings nach Ansicht deutscher Militärexperten nur als Erstschlagswaffen.

Militärstrategische Entwicklung

Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan am 25. Dezember 1979 markierte das vorläufige Ende der Entspannungspolitik. Bis zur Raketenaufstellung ab Dezember 1983 wurden neue militärstrategische Überlegungen aus den USA bekannt.

Am 25. Juli 1980 forderte US-Präsident Jimmy Carter in der Presidential Directive 59 eine atomare „Gegenstrategie“ und leitete damit die Abkehr vom herkömmlichen strategischen Gleichgewicht ein. Im Dezember 1980 beschrieben die Pentagon-Berater Colin S. Gray und Keith Payne unter dem Titel Victory is possible („Sieg ist möglich“) einen atomaren Überraschungsangriff der USA mit dem Ziel, die politisch-militärischen Führungskräfte der Sowjetunion auszuschalten, als notwendige „Option“. Sie kalkulierten dazu Millionen Todesopfer in Europa und den USA als akzeptabel ein. Als Ziel der US-Sicherheitspolitik erschien nun, einen eventuellen Atomkrieg „führen“ und „gewinnen“ zu können. Unter US-Präsident Ronald Reagan orientierte sich das Pentagon stärker auf die Option eines „gewinnbaren“ Atomkriegs. 1982 bestätigte Colin S. Gray im Air Force Magazin, dass die neuen atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen im Kriegsfall der „Enthauptung“ der sowjetischen Militärführung dienen und darum auf jeden Fall aufgestellt werden sollten:

„Der NATO-Plan, 108 Pershing II und 464 landgestützte Cruise Missiles zu stationieren, beabsichtigt nicht, ein Gegengewicht gegen die SS-20 zu schaffen… Die NATO braucht eine gute Anzahl dieser 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre SS-20 bis auf Null abbaut oder nicht.“

Zudem gab Reagan am 23. März 1983 die Strategic Defense Initiative (SDI) bekannt. Diese sollte die sowjetische Zweitschlagfähigkeit neutralisieren.

Verhandlungen

Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat der High-Level Group (HLG) der NPG den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme in Genf vorzubereiten. Am 18. November 1981 schlug Ronald Reagan der Sowjetunion eine beiderseitige Null-Lösung für landgestützte Mittelstreckenraketen vor: Man werde die Pershing-II und landgestützten Marschflugkörper nicht aufstellen, falls die Sowjetunion alle SS-20-Raketen verschrotte und alle älteren SS-4 und SS-5 außer Dienst stelle. Dies deuteten viele als Scheinangebot, da Reagans Abrüstungsforderung über den Doppelbeschluss hinausging, er zuvor ältere Rüstungskontrollabkommen abgelehnt und den Bau der Neutronenwaffe angeordnet hatte.

Am 30. November 1981 begannen Abrüstungsverhandlungen in Genf, die zunächst keine Ergebnisse brachten. Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde schlug die Sowjetunion am 25. Mai 1982 einen Vertrag mit folgenden beiderseitigen Verpflichtungen vor:

• keine neuen Systeme von atomaren Mittelstreckensystemen in Europa zu stationieren,
• alle am 1. Juni 1982 in Europa vorhandenen atomaren Mittelstreckensysteme (Raketen und Mittelstreckenbomber) der NATO und der Staaten des Warschauer Pakts mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern auf maximal 300 Systeme für beide Seiten zu reduzieren,
• 255 britische und französische Sprengköpfe auf Seiten der USA anzurechnen,
• Marschflugkörper mit mehr als 600 Kilometern Reichweite sowie ballistischen Luft-Boden-Raketen (ASGM) weltweit zu verbieten.

Im Juli 1982 erreichten Paul Nitze (USA) und Juli Alexandrowitsch Kwizinski (Sowjetunion) einen Kompromissentwurf beim sogenannten Waldspaziergang. Beider Regierungen lehnten diesen ab.

Am 21. Dezember 1982 erklärte sich die Sowjetunion bereit, die eigenen Mittelstreckenraketen auf 162 Raketen gemäß der Zahl der britischen und französischen Systeme zu reduzieren. Im Gegenzug sollten die USA auf die Nachrüstung gemäß dem Doppelbeschluss verzichten. Entsprechende SS-20-Raketen sollten nicht abgebaut, sondern nur in die östliche Sowjetunion verlegt werden.

Die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen, vor allem weil die NATO die französischen und britischen Raketen auf keinen Fall einbeziehen wollte. Beide Seiten modernisierten ihre Waffensysteme weiter. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums verfügte die Sowjetunion im September 1983 über 39 Stellungen mit 351 einsatzbereiten SS-20-Raketen mit maximal 1053 atomaren Gefechtsköpfen, von denen 243 Raketen in den westlichen sowjetischen Militärbezirken Weißrussland, Karpaten und Ural aufgestellt waren. Zudem waren 1983 noch 248 SS-4- und SS-5-Raketen stationiert. Ende Juni 1985 gab US-Vizepräsident George Bush bekannt, die Sowjetunion hätte 423 einsatzbereite SS-20-Raketen.

Auf der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) in Montebello, Kanada, am 27. und 28. Oktober 1983 hielten die Minister der NATO am Ziel eines möglichst niedrigen Ábschreckungsniveaus und am Doppelbeschluss fest. Man wolle unabhängig davon neben den beschlossenen 1000 weitere 1400 atomare Gefechtsköpfe in den nächsten Jahren abziehen und die Gefechtsköpfe der neuen Mittelstreckenwaffen nicht vermehren. Das Scheitern der INF-Verhandlungen belastete ab November 1983 auch die Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Friedensbewegung

→ Hauptartikel: Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss

Demonstration gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westdeutschland im Dezember 1982

Kundgebung auf dem Bebelplatz in Ost-Berlin, September 1984

Der Doppelbeschluss und die atomare Hochrüstung bestimmten die außen- und innenpolitischen Debatten von 1979 bis 1983. Sie ließen eine breite Friedensbewegung in Westeuropa und den USA wachsen. Diese lehnte beide Teile des Beschlusses ab, weil die angekündigten Raketen als qualitativ neuer Aufrüstungsschritt für eine offensive Atomkriegsstrategie der USA gesehen wurden. Damit drohe das atomare Wettrüsten der politischen Kontrolle zu entgleiten und in einen Atomkrieg zu münden. Deshalb forderte die Friedensbewegung im Krefelder Appell den Verzicht auf die Aufstellung neuer Atomraketen, die Abkehr von der militärischen Gleichgewichtsdoktrin und ein atomwaffenfreies Europa. Minderheiten forderten den Austritt aus der NATO, zumindest die Aufgabe der Option eines atomaren Erstschlags, oder eine Umstellung auf soziale Verteidigung.

An den Ostermärschen hatten seit den 1950er Jahren nur noch wenige teilgenommen. Die Zahl wuchs seit 1977, als Pläne der USA zum Bau einer Neutronenwaffe bekannt wurden. Nach dem Doppelbeschluss wurde daraus in wenigen Monaten eine Massenbewegung mit vielen neuen organisatorisch und ideologisch unabhängigen Bürgerinitiativen. Neben den bis dahin größten Demonstrationen entwickelten sich neue Aktionsformen, darunter Menschenketten, Sitzblockaden vor Atomwaffenstandorten, Fastenwochen und vieles mehr.

Datum	Ort	Geschätzte Teilnehmerzahl	Anlass, Motto und Ziel
20. Juni 1981	Hamburg	120.000	19. Evangelischer Kirchentag. „Fürchtet Euch, der Atomtod bedroht uns alle.“ Für eine Atomwaffenfreie Zone in Europa und gegen die „Nachrüstung“.
10. Oktober 1981	Bonn	350.000	Besuch von US-Präsident Ronald Reagan. Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 gegen die „Nachrüstung“: „Aufstehen! Für den Frieden“
10. Juni 1982	Bonn	500.000	Friedensdemonstration in Bonn 1982
12. Juni 1982	New York City	1 Million	Nuclear Weapons Freeze Campaign: No Nukes Rally (bis dahin größte Demonstration in den USA)
1. bis 8. August 1982	Engstingen-Haid	700, aufgeteilt in 60 Bezugsgruppen	Sitzblockade am Sondermunitionslager Golf. Erste Blockade eines Atomwaffenlagers in der Bundesrepublik.
11. September 1982	Bochum	200.000	Künstler für den Frieden
1. bis 3. September 1983	Mutlanger Heide	1000	„Prominentenblockade“ zum Antikriegstag vor einem der drei Stationierungsorte der Pershing II. Auftakt zur Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“
22. Oktober 1983	Bundesweit	1,3 Millionen	Aktionstag gegen die „Nachrüstung“ im „Heißen Herbst“, darunter die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm

Nach einer europaweiten Umfrage der Gallup Organization vom November 1983 waren damals hochgerechnet bis zu 67 % aller wahlberechtigten Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, 68 % der Niederländer, 58 % der Briten, 54 % der Italiener und 44 % der Franzosen gegen die Raketenaufstellung.

Die Gegner verwiesen darauf, dass die Atomwaffen beider Seiten für die mehrfache Vernichtung der Welt ausreichten („overkill“), mithin also jede weitere Atomrüstung unsinnig sei. Weiterhin wurde von einer umgekehrten Kubakrise gesprochen, da die Vorwarnzeit für die damalige UdSSR im Falle eines Erstschlags von Europa aus auf wenige Minuten reduziert worden wäre. Die Gefahr eines „Atomkriegs aus Versehen“ und eines „atomaren Holocaust“ sei dadurch erheblich gewachsen. Man fürchtete einen auf Europa begrenzten Atomkrieg, aus dem die USA sich heraushalten würden, und sprach deshalb von „Euroshima“.

Die Befürworter des Doppelbeschlusses betonten dagegen: Bei einem sowjetischen SS-20-Angriff auf Westeuropa könne ein NATO-Gegenschlag nur durch US-Interkontinentalraketen erfolgen, was den Konflikt unmittelbar zum atomaren Weltkrieg eskalieren ließe. Die Pershing II sei als Erstschlagwaffe ungeeignet, weil sie weder sowjetische Raketenstellungen hinter dem Ural erreichen noch die sowjetischen Atom-U-Boote bedrohen könne.

Aufstellungsbeschluss des Bundestages

Datei:KAS-NATO-Doppelbeschluss-Bild-11832-1.jpg

Plakat der CDU für den Nato-Doppelbeschluss im September 1983

Beide Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition waren intern uneinig über den Doppelbeschluss. Nachdem der „Waldspaziergang“-Kompromiss gescheitert war, lehnten immer mehr Abgeordnete und Kommunalverbände der SPD die Aufstellung der neuen NATO-Raketen ab. Wortführer der innerparteilichen Opposition dagegen waren Erhard Eppler und Oskar Lafontaine.

Der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher musste 1981 wegen zunehmender Ablehnung des Doppelbeschlusses die Vertrauensfrage in seiner Partei stellen. Nachdem er seinen Rücktritt als Außenminister anbot, bestätigte eine Parteitagsmehrheit seinen Kurs. Als immer mehr SPD-Mitglieder vom Doppelbeschluss abrückten, vereinbarte Genscher 1982 einen Koalitionswechsel der FDP mit der CDU/CSU. So wollte er die FDP auf seinem Kurs halten und den Doppelbeschluss durchsetzen.

Die 1980 gegründete Bundespartei Die Grünen stellte im April 1981 Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Bundesgerichtshof wies die Anzeige wegen fehlender individueller Schuldzurechnung zurück.

Vom 9. bis 11. Juni 1982 besuchte Ronald Reagan die Bundesrepublik und nahm an der NATO-Gipfelkonferenz in Bonn teil. Der Besuch sollte die NATO gegen die Gegner des Doppelbeschlusses stärken, mobilisierte aber enorme Proteste.

Am 1. Oktober 1982 löste Helmut Kohl (CDU) durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum Helmut Schmidt im Amt des Bundeskanzlers ab. In seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 betonte er sein uneingeschränktes Festhalten am Doppelbeschluss: Eine „schwankende Position“ dabei sei „lebensgefährlich“ für die Bundesrepublik, weil sie die Einheit der NATO gefährde, die „Kernpunkt deutscher Staatsräson“ sei. Er werde den Verhandlungsteil, notfalls auch den Nachrüstungsteil erfüllen. Nur wenn die Sowjetunion dies wisse, könne man erfolgreiche Verhandlungen erwarten.

Bei der Bundestagswahl 1983 erhielten CDU, CSU und FDP eine klare Mehrheit, die Kohl im Amt bestätigte. Wirtschaftsfragen, nicht der Doppelbeschluss waren wahlentscheidend. Die Grünen errangen erstmals Bundestagsmandate und stellten eine Große Anfrage, ob Atomwaffen mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Am 13. und 16. Juni 1983 diskutierte der Bundestag darüber. Nach einem Beschluss aus der Friedensbewegung und wachsenden Umfragemehrheiten gegen die Raketenaufstellung brachten die Grünen am 24. Oktober 1983 einen Gesetzentwurf für eine Volksbefragung zum Doppelbeschluss ein. Diesen lehnten alle übrigen Bundestagsfraktionen ab.

Auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD vom 18. und 19. November 1983 stimmten nur 14 zum Seeheimer Kreis gehörige Bundestagsabgeordnete von rund 400 Delegierten für die Raketenaufstellung. Am 22. November 1983 stimmte der Bundestag der begonnenen Stationierung mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP zu; 25 SPD-Abgeordnete enthielten sich, die übrigen lehnten ab.

Am 23. November 1983 brach die Sowjetunion sowohl die INF- als auch die 1982 begonnenen START-Verhandlungen ab und kündigte die Stationierung „operativ-taktischer“ Atomraketen in der DDR und der CSSR an.

Stationierung

Die nuklearen Mittelstreckensysteme (Long Range Theater Nuclear Forces, LRTNF) der USA sollten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in den NATO-Staaten von 1983 bis 1987 stationiert werden:

Pershing II (MGM-31B)-Mittelstreckenrakete NATO NATO-Mitgliedsland Anzahl geplant Anzahl stationiert Stationierungsgebiet US-Raketeneinheit Hauptquartier der US-Raketeneinheit Deutschland Bundesrepublik Deutschland 36 Stück 36 Stück Baden-Württemberg: Waldheide, Raum Heilbronn, Neckarsulm 4th Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schwäbisch Gmünd, ab 1986: 56th Field Artillery Command Deutschland Bundesrepublik Deutschland 36 Stück 36 Stück Baden-Württemberg: Mutlanger Heide, Raum Schwäbisch Gmünd (u. a. Mutlangen) 2nd Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schwäbisch Gmünd, ab 1986: 56th Field Artillery Command Deutschland Bundesrepublik Deutschland 36 Stück 36 Stück Baden-Württemberg: Lehmgrube (Kettershausen), Raum Neu-Ulm 1st Battalion, 9th Field Artillery 56th Field Artillery Brigade, Schwäbisch Gmünd, ab 1986: 56th Field Artillery Command Gesamt 108 Stück 108 Stück BGM-109G Gryphon Block I-Marschflugkörper NATO NATO-Mitgliedsland Anzahl geplant Anzahl stationiert Stationierungsgebiet US-Raketeneinheit, Stützpunkt Hauptquartier der US-Raketeneinheit Deutschland Bundesrepublik Deutschland 96 Stück 64 Stück bis März 1986 Rheinland-Pfalz: Raum Hunsrück (u. a. Wüschheim) Wing 4: 38th Tactical Missile Wing, Wueschheim Air Station, zuvor Lagerung auf der Hahn Air Base 17th Air Force (17. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 96 Stück 96 Stück bis Dezember 1983 Berkshire: Greenham Common Wing 1: 501st Tactical Missile Wing, RAF Greenham Common Third Air Force (3. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 64 Stück 16 Stück bis Dezember 1987 Grafschaft Cambridgeshire: Molesworth Wing 5: 303rd (ex-550th) Tactical Missile Wing, RAF Molesworth Third Air Force (3. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall Italien Italien 112 Stück 112 Stück bis März 1984 Sizilien: Comiso Wing 2: 487th Tactical Missile Wing, Comiso Air Station 16th Air Force (16. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf der Torrejon Air Base in Spanien Belgien Belgien 48 Stück 16 Stück bis März 1985 Provinz Namur: Florennes Wing 3: 485th Tactical Missile Wing, Florennes Air Base 17th Air Force (17. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base, Deutschland Niederlande Niederlande 48 Stück keine geplant: Nordbrabant; Woensdrecht Wing 6: 486th Tactical Missile Wing, Woensdrecht Air Base 17th Air Force (17. US-Luftflotte) mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base, Deutschland Gesamt 464 Stück 304 Stück Modellabbildung einer Main Operating Base (MOB) mit sechs Fahrzeugen in einem Ready Storage Shelter (RSS) in der GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) Die GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) auf dem britischen Stützpunkt RAF Molesworth mit den vier Ready Storage Shelter (RSS) für 64 Marschflugkörper Eine Basic Operating Unit für die BGM-109G Marschflugkörper wurden dabei als Flight bezeichnet. Zu einem Flight wiederum gehörten vier Startrampen auf einem Auflieger (Transporter-Erector-Launcher; TEL) auf einem Fahrzeug vom Typ M-1014 MAN mit jeweils vier Marschflugkörpern (insgesamt 16 Stück) und zwei M-1014 MAN-Fahrzeuge als Unterstützungseinheit (Launch Control Center; LCC). Ein Flight wurde als Main Operating Base (MOB) stationiert oder im Gelände verteilt. Im Rahmen des Doppelbeschlusses waren somit insgesamt 29 Flights mit insgesamt 464 Marschflugkörpern vorgesehen, davon sechs Flights mit 96 Marschflugkörpern in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Main Operating Base (MOB) bestand aus mehreren Unterständen, sogenannten Ready Storage Shelters (RSS), die sich in einem Hochsicherheitsgebiet, genannt GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) befanden. Je ein Flight – bestehend aus sechs Fahrzeugen – wurde in einem Shelter (RSS) untergebracht. Im Falle eines Krieges sollten die Flight die Hochsicherheitsgebiete (GAMA) verlassen und laut Einsatzplan bereits festgelegte mögliche Abschuss-Standorte ansteuern. Durch ihre hohe Mobilität sollten sie für eine hohe Überlebensfähigkeit sorgen. Die am 1. Juli 1982 auf dem Luftwaffenstützpunkt Greenham Common in Großbritannien einsatzbereite US-Raketeneinheit 501st Tactical Missile Wing erhielt die ersten sechs Cruise Missiles im November 1983 via Transport mit Großraumtransportern vom Typ C-5 Galaxy. Ab dem 10. Dezember 1983 begann die Stationierung von nuklearen Mittelstreckensystemen in der Bundesrepublik Deutschland und Italien. Bis Ende 1983 waren neun Pershing II im Hunsrück einsatzbereit. Laut einer Mitteilung des sowjetischen Verteidigungsministeriums vom 15. Mai 1984 wurden als Antwort auf die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zusätzliche sowjetische Raketen kürzerer Reichweite stationiert. Am 28. August 1984 landete ein US-Militärtransportflugzeug vom Typ C–5 Galaxy mit der ersten Lieferung von Cruise Missiles auf der Florennes Air Base in Belgien. Am 1. November 1985 beschloss die Regierung der Niederlande die Stationierung von 48 Marschflugkörpern bis Ende 1988. Bis 1987 waren 304 Marschflugkörper einsatzbereit, keine davon in den Niederlanden. Nachgeschichte Die Grünen versuchten 1984, Lagerung und Einsatz von Atomraketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik durch Organstreit verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies ihren Antrag zurück: Das Bereithalten von Raketen mit Atomsprengköpfen zu Verteidigungszwecken, um einen entsprechend bewaffneten Gegner vom Einsatz seiner Kernwaffen abzuhalten, gelte in der allgemeinen Rechtsüberzeugung nicht als völkerrechtswidrig. Sofern die Produktion, Lagerung, Stationierung und Bereithaltung zum Einsatz dieser Waffen nicht völkerrechtlich ausdrücklich verboten seien, seien sie erlaubt. Völkerrechtlich weithin abgelehnt wird der Ersteinsatz von Atomwaffen, vielfach auch jeder Einsatz zur Vergeltung vorangegangener atomarer Angriffe. Ab März 1985 nahm die neue Regierung der Sowjetunion erneut Gespräche mit den USA über Mittelstreckenraketen auf. Hintergrund war ein enormes Haushaltsdefizit und die Schwäche der sowjetischen Wirtschaft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu decken. Gorbatschow wollte durch weitreichende Abrüstungsangebote den Kalten Krieg überwinden, um Haushaltsmittel zur Reform der Sowjetwirtschaft freizusetzen. Gegen erhebliche innenpolitische Widerstände gab er die Breschnew-Doktrin auf und setzte einen Teilabzug von Truppen aus dem Ostblock durch, um dem Westen einen ernsthaften sowjetischen Kurswechsel zu zeigen. Die USA verhielten sich unter Reagan zunächst skeptisch und abwartend. Nach einem erfolglosen Gipfeltreffen 1985 in Genf führte Gorbatschow die Gespräche mit Reagan 1986 in Reykjavík direkt. Er bot an, die Menge aller strategischen Atomwaffen zu halbieren und alle Mittelstreckenraketen der beiden Militärblöcke abzubauen. Er verzichtete auf die Einbeziehung der britischen und französischen TNF, erlaubte Abrüstungskontrollen auf sowjetischem Boden und stimmte zu, Menschenrechte zum wesentlichen Thema künftiger Gipfeltreffen zu machen. Er verknüpfte damit die Forderung, die USA sollten ihr SDI-Programm auf reine Labortests beschränken. Dies lehnte Reagan ab. Daraufhin schlug Gorbatschow überraschend die vollständige Abschaffung aller strategischen Atomwaffen in zehn Jahren vor. Reagan überbot ihn mit dem Vorschlag, im selben Zeitraum alle Atomwaffen abzuschaffen. Im Hinblick auf SDI blieb er bei seiner Ablehnung. US-Präsident Ronald Reagan (rechts) und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow (links) unterzeichnen am 8. Dezember 1987 den INF-Vertrag im Weißen Haus Trotzdem bewirkten die weitreichenden Angebote einen Durchbruch. Die USA erklärten sich bereit, in den folgenden zehn Jahren keine antiballistischen Satelliten im All zu stationieren. Im Februar 1987 ließ Gorbatschow die Forderung nach einem Verzicht der USA auf das SDI-Programm fallen. Im April 1987 bot er die „doppelte Nullösung“ an, den Abbau aller Atomraketen ab 500 km Reichweite. Nach anfänglichen Vorbehalten stimmte Helmut Kohl am 27. August 1987 zu, auch die bereits auf deutschem Boden stationierten Pershing-IA-Raketen in diesen Vertrag aufzunehmen. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Reagan und Gorbatschow in Washington, D.C. den INF-Vertrag zum Abbau aller atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen aus Europa, der am 1. Juni 1987 in Kraft trat. Damit wurde die Raketenaufstellung gestoppt und revidiert. Diese Abrüstung führten die Befürworter des Doppelbeschlusses auf ihre konsequente Zustimmung zur Raketenaufstellung zurück, so auch die Minderheit in der SPD. Helmut Schmidt erklärte 1986 in einem Leserbrief: Er habe den Doppelbeschluss als Druckmittel für beiderseitige Verhandlungen konzipiert, bezweifle aber, dass sie ernsthaft geführt worden seien. Wäre er Ende 1982 noch Bundeskanzler gewesen, hätte er um die damalige Ablehnung des Waldspaziergang-Kompromisses einen „erheblichen Konflikt“ mit der US-Regierung ausgelöst. 1988, nach dem Inkrafttreten des INF-Vertrages, erklärte er, sein Eintreten für den NATO-Doppelbeschluss habe ihn sein Amt gekostet. Die historische Forschung bestätigt diese Sicht. Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am 13. Februar 2003 zu Bundeskanzler Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg: Der Vollzug des Doppelbeschlusses habe die atomare Bedrohung durch sowjetische Raketen beseitigt, nicht die Demonstrationen dagegen. Die Gegner führten den Durchbruch mit auf die starke zivilgesellschaftliche Ablehnung weiteren Wettrüstens in Westeuropa zurück. Die Friedensbewegung habe das Vertrauen zwischen den Militärblöcken wachsen lassen und so Gorbatschow das Einlenken ermöglicht. Direkte Kontakte westlicher Abrüstungsinitiativen wie der Ärzte gegen den Atomkrieg mit der sowjetischen Regierung hätten wesentlich zu deren Umdenken beigetragen. Literatur Philipp Gassert, Tim Geiger, Hermann Wentker (Hrsg.): Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler Perspektive. Oldenbourg, München 2011, ISBN 978-3-486-70413-6. Werner Offenloch: Erinnerung an das Recht. Der Streit um die Nachrüstung auf den Straßen und vor den Gerichten. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148680-3. Michael Ploetz, Hans-Peter Müller (Hrsg.): Ferngelenkte Friedensbewegung? DDR und UdSSR im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. LIT, Münster 2004, ISBN 3-8258-7235-1. Tim Matthias Weber: Zwischen Nachrüstung und Abrüstung. 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Filme und Bildmaterial Klaus Wirtz: Der NATO-Doppelbeschluss und die Gefahren des Kalten Kriegs Udo Leuschner: Fotodokumentation von Demonstrationen gegen die „Nachrüstung“ Kalenderblatt: 10. Juni 1982: Großdemo gegen Nato-Doppelbeschluss Weblinks Deutscher Bundestag: Historische Debatten (9): NATO-Doppelbeschluss Tilman Michael Dralle: Der Nato-Doppelbeschluss: Neue geschichtswissenschaftliche sowie rechtliche Perspektiven auf eine umstrittene bündnispolitische Entscheidung. (2010) Udo Leuschner: Der Kampf gegen die „Nachrüstung“ Hans-Ulrich Wehler: Die Nachrüstungsdebatte und die Friedensbewegung 1979–1983 Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums, 12. Dezember 1979: NATO-Doppelbeschluss Gerhard Piper: 25. Jahrestag NATO-Doppelbeschluss. 12. Dezember 2004. Einzelnachweise