Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland
Partei­vorsitzende	Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke (im Bild v. l. n. r.)
Schatz­meister	Norbert Stenzel
Gründung	6. Februar 2013
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Schillstraße 9 10785 Berlin
Aus­richtung	Euro-kritisch
Farbe(n)	Rot, Blau
Bundestagssitze	keine
Staatliche Zuschüsse	keine
Mitglieder­zahl	< 13.000
Mindest­alter	16 Jahre
Frauen­anteil	14 Prozent
Website	www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine Euro-kritische deutsche Partei, die am 6. Februar 2013 gegründet wurde. Sie beabsichtigt, bei der Bundestagswahl 2013 und bei der Landtagswahl in Hessen 2013 anzutreten.

In deutschen Massenmedien wird sie häufig als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet. Die genaue politische Einordnung der Partei ist umstritten. Einzelne Sozialwissenschaftler bezeichnen die AfD in Medieninterviews als konservativ, andere sehen Parallelen zur Rhetorik und zu politischen Forderungen rechtspopulistischer Parteien oder warnen vor einer voreiligen Beurteilung.

Parteisprecher sind die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry.

Inhaltliches Profil

Europäische Finanzpolitik

Kernforderung im Parteiprogramm ist die „geordnete Auflösung“ des Euro-Währungsgebietes. Anstelle des Euros fordert die Partei die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde, etwa Nord-Euro und Süd-Euro. Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein. Die europäischen Verträge sind so zu gestalten, dass jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlaubt sei.

Um auf die Europäische Union Druck ausüben zu können, sollen künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag per Veto blockiert werden. Nach Ansicht der Partei sollen die Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden, wobei die Banken, Hedgefonds und private Großanleger die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen sollten.

Parteisprecher Bernd Lucke erklärte zur angestrebten Auflösung des jetzigen Euros, er favorisiere im ersten Schritt die Einführung „nationaler Parallelwährungen“ in den südeuropäischen Ländern, deren verbindlicher Anteil beim bargeldlosen Zahlungsverkehr bei 50 Prozent liegen solle, da dies problemlos überwachbar sei. Später solle der Anteil kontinuierlich gesteigert werden, bis der Euro ganz verdrängt werde. Danach könne das verbleibende Euro-Gebiet in kleinere Währungsverbünde - oder alternativ - in nationale Währungen aufgeteilt werden, da größere Auf- und Abwertungspotentiale bereits durch das vorherige Ausscheiden der südeuropäischen Euroländer gebannt seien. Bankguthaben in Euro sollen nicht angetastet werden. Eine konkrete Art und Weise, wie Staaten aus dem Euro ausscheiden sollten, müsse „im Miteinander mit den europäischen Partnerstaaten“ und auch „in Rücksichtnahme auf deren eigene Belange und Interessen“ besprochen werden. Lucke halte die Einführung der D-Mark bis zum Jahr 2020 für möglich. Alternativ könne er sich angesichts geringerer wirtschaftlicher Spannungen auch einen Währungsverbund mit Finnland, den Niederlanden und Österreich vorstellen.

Allgemeine Europapolitik

In der Europapolitik legt die Partei den Akzent auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht der nationalen Parlamente solle erhalten bleiben. Eine „Transferunion“ oder gar einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab; die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken. Während eines Deutschlandbesuchs Camerons im April 2013 wurde eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit der AfD mit der Conservative Party besprochen.

Innenpolitik

Über grundlegende gesellschaftliche Fragen, wie beispielsweise die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union, sollten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild abgehalten werden.

Die Alternative für Deutschland will das Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild umbauen, nämlich im Sinne der Förderung qualifizierter Einwanderer. Eine „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ müsse unterbunden werden. Zuwanderer sollen Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse besuchen müssen. Ernsthaft politisch Verfolgte müssten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

Der Bundesvorstand der Partei distanziert sich ausdrücklich von einer Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin, in der dieser die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft begrüßt. Die steuerliche Gleichbehandlung dürfe nicht zur Entwertung der Ehe führen. Die Ehe sei eine Marke ihres Wertekanons, den sie schützen müssten.

Die Partei vertritt bundesweit einheitliche Bildungsstandards. Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein.

Um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen, wurde die erste Fassung nach Verbot aller bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete in eine Forderung umgewandelt, in der es heißt, Bundestagsabgeordnete sollten „ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“.

Finanzpolitisch wird ein Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands angestrebt; die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Das Steuerrecht soll vereinfacht werden, etwa nach dem Vorbild des Steuervorschlages von Paul Kirchhof. Laut Bernd Lucke fordert die Partei drastische Steuervereinfachungen und keine Steuersenkungen.

Laut Frauke Petry ist die Partei gegen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen. Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden. Dabei sollten eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Auch ein Familiensplitting sei erforderlich.

Bernd Lucke bezeichnete die AfD beim Gründungsparteitag als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.

Innere Struktur

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand besteht seit 14. April 2013 aus den drei Sprechern Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry, den drei stellvertretenden Sprechern Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale, dem Schatzmeister Norbert Stenzel sowie den drei Beisitzern Irina Smirnova, Beatrix Diefenbach und Wolf-Joachim Schünemann. Die Sprecher entsprechen den Vorsitzenden bei anderen Parteien.

Die Ökonomen Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer und Roland Vaubel bilden den wissenschaftlichen Beirat.

Landesverbände

Die Alternative für Deutschland wird in allen Bundesländern durch Landesverbände vertreten.

	Landesverband	Gründung	Landessprecher
	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	22. April 2013	Elke Fein, Bernd Kölmel
	Bayern Bayern	31. März 2013	Andre Wächter
	Berlin Berlin	27. April 2013	Günther Brinker
	Brandenburg Brandenburg	28. April 2013	Roland Scheel
	Bremen Bremen	12. Mai 2013	Christian Schäfer, Michael Schellong
	Hamburg Hamburg	7. April 2013	Jörn Kruse
	Hessen Hessen	5. Mai 2013	Eberhard Freiherr von dem Bussche, Albrecht Glaser, Walter Schäfer
	Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	21. April 2013	Leif-Erik Holm, Andreas Kuessner, Steffen Wandschneider
	Niedersachsen Niedersachsen	1. Mai 2013	Ulrich Abramowski
	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	12. April 2013	Alexander Dilger
	Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	9. April 2013	Klaus Müller
	Saarland Saarland	3. Mai 2013	Johannes Trampert
	Sachsen Sachsen	28. April 2013	Frauke Petry
	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	5. April 2013	Michael Heendorf
	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	27. April 2013	Jannis Andrae, Ulrike Trebesius
	Thüringen Thüringen	27. April 2013	Arndt Breustedt, Matthias Wohlfahrt

Jugendorganisation

Am 15. Juni 2013 wurde die Junge Alternative für Deutschland (JA) in Darmstadt gegründet. Der Bundesvorsitzende ist der Würzburger Historiker Torsten Heinrich (30). Die JA steht für Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahre offen. Als erste Maßnahmen sind vorgesehen: die Entwicklung eines Programms, die Initiierung von Hochschulgruppen sowie der Aufbau einer "Junge Alternative Akademie" (JAA) für die Fortbildung Jugendlicher.

Mitglieder

Eine Mitgliederstatistik gab zuletzt der Sprecher Bernd Lucke dem Spiegel – mit Stand 3. Mai 2013 – bekannt. In dieser waren 10.476 Mitglieder erfasst. 2795 hätten angegeben, zuvor Mitglied einer anderen Partei gewesen zu sein. Von diesen kämen die meisten (1008) von der CDU. Es folgte die FDP (587), dicht gefolgt von der SPD (558). Ebenfalls genannt wurden ehemalige Mitgliedschaften der CSU (220), der Piraten (143) und der Grünen (106).

Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung befinden sich unter den Unterstützern der Alternative für Deutschland überproportional viele ehemalige oder amtierende Lehrstuhlinhaber der Volkswirtschaftslehre.

Am 5. Mai 2013 erklärte Jochen Paulus, Mitglied des Hessischen Landtags und bis dahin Mitglied der FDP, seinen Parteiübertritt zur AfD. Er gehört dem Landtag seitdem als Fraktionsloser an.

Am 13. März 2013 erklärte Ronald Geiger, zuvor Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart für die FDP, seinen Übertritt zur AfD. Geiger gehört seitdem als fraktionsloses Mitglied der Regionalversammlung an.

Im Stadtparlament von Frankfurt am Main traten vier Abgeordnete nach ihrem Parteibeitritt zur AfD im Mai 2013 aus der „Römer-Fraktion der Freien Wähler“ aus und bilden seitdem eine eigene „Freie Wähler“-Fraktion.

Umgang mit rechtsgerichteten Mitgliedern

Die AfD-Landesverbände fragen Beitrittswillige nach früheren Parteizugehörigkeiten. Laut Konrad Adam sind ehemalige Mitglieder der NPD oder der DVU „nicht willkommen“. Bei ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Republikaner werde jeder Einzelfall in einem persönlichen Gespräch geprüft.

Ende April 2013 schloss die AfD laut Bernd Lucke erstmals jemand aus, der seine frühere NPD-Mitgliedschaft beim AfD-Eintritt verheimlicht hatte. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek versuchte ohne Billigung des Landesverbands Thüringen im Ilm-Kreis (Thüringen) einen Kreisverband der AfD zu gründen. Nachdem dies bekannt wurde, setzte die AfD seine Mitgliedschaft aus und prüft das weitere Vorgehen. Der AfD-Bezirksverband Düsseldorf schließt die Aufnahme von früheren Mitgliedern der NPD und DVU, der Republikaner, der Parteien Pro Köln, Pro NRW und der „Freien Wähler Düsseldorf“ seit seiner Gründung im Mai 2013 aus, um eine „Unterwanderung durch Befürworter und Vertreter rechter Strömungen“ zu vermeiden. Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen schloss im Juni 2013 erstmals 40 beitrittswillige Personen aus, weil er durch sie eine Unterwanderung seitens der NPD befürchtete.

Die beiden nominierten AfD-Bundestagskandidaten Sigurd Greinert und Beate Hölsken traten im Mai 2013 aus der Partei aus. Als Grund nannte Greinert, „dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden“ und der Landesvorstand Hamburg auf seine Aufforderung, sich „eindeutig gegen eine generelle Islamkritik zu positionieren“, nicht reagiert habe. Er habe abgelehnt, Mitglieder der früheren Partei „Die Freiheit“ vor der Aufnahme in die AfD auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit“ zu überprüfen und islamkritische Blogbeiträge zu verhindern. Landeschef Jörn Kruse erklärte dazu, er habe diese Blogbeiträge nicht gekannt und wolle sie nun prüfen.

Bernd Lucke dementierte im April 2013 eine organisatorische Verbindung der AfD zur Anwältin Beatrix von Storch, die mehrere Bürgerinitiativen gegen den Euro und den ESM gegründet hatte. Die AfD wählte von Storch jedoch im Juni 2013 zur Bundestagskandidatin auf Platz 2 der Berliner Landesliste. Sie vertritt konservative Positionen, die sie in der CDU nicht mehr abgedeckt sieht. In Nordrhein-Westfalen kandidiert Ulrich Wlecke auf Listenplatz 4 zur Bundestagswahl. Wlecke war 1989 Mitglied der Republikaner, dann bis zu seinem AfD-Beitritt Mitglied der CDU. Er hatte seine Republikanermitgliedschaft in der AfD nicht bekannt gegeben, was zu parteiinternen Protesten gegen seine Nominierung führte. Im Landesverband Brandenburg wurden zwei ehemalige Spitzenfunktionäre der Partei „Die Freiheit“ in den Landesvorstand gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Ex-Freiheit-Mitglied zum Landesvorsitzenden gewählt. Dietmar Neuerer vom Handelsblatt beurteilte diese und andere Personalentscheidungen Ende Juni 2013 als Öffnung der AfD für „ehemals rechte Parteigänger“.

Parteilose Unterstützer

Zu den parteilosen Unterstützern der Alternative für Deutschland gehören Wilhelm Hankel und Karl Albrecht Schachtschneider, die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt hatten. Weitere Unterstützer der Partei sind unter anderem Ulrich Blum, Ursula Braun-Moser, Herbert Frohnhofen, Gernot Gutmann, Hans-Olaf Henkel, Carsten Herrmann-Pillath, Stefan Homburg, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Dieter Spethmann, Roland Vaubel und Uwe Woltemath.

Wahlumfragen

Im Gründungszeitraum schätzten Politikwissenschaftler und Meinungsforscher die Chancen der Alternative für Deutschland unterschiedlich ein, bei der Bundestagswahl im September 2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten.

In den Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute erreicht die Alternative für Deutschland derzeit (Juni 2013) Stimmanteile im Bereich von 2 bis 3 Prozent.

Finanzen

Die Alternative für Deutschland nahm über Parteispenden und Mitgliedsbeiträge – nach eigenen Angaben – bis zum 21. April 2013 insgesamt 580.000 Euro ein. Die größte Einzelspende habe 5000 Euro betragen und sei von einem mittelständischen Unternehmen beigesteuert worden.

Geschichte

Logo der Wahlalternative 2013

Im September 2012 bildete sich aus den Reihen der CDU der Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013, initiiert von Alexander Gauland, Bernd Lucke, Gerd Robanus und Konrad Adam. Dieser wollte keine Partei sein, sondern plante zunächst, sich bei der Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anzuschließen. Im Gründungsaufruf hieß es, die Bundesrepublik Deutschland sei „in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Hunderte von Milliarden Euro seien von der Bundesregierung bereits verpfändet worden, ein Ende dieser Politik sei nicht abzusehen.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 unterstützte die Wahlalternative 2013 die Freien Wähler. Beide Gruppierungen einigten sich, trotz organisatorischer und inhaltlicher Differenzen, auf eine gemeinsame Landesliste, auf der mit Bernd Lucke ein Vertreter der Wahlalternative für die Landtagswahl kandidierte. Bei der Wahl erreichte die Liste der Freien Wähler 1,1 Prozent der Zweitstimmen. Die Freien Wähler beanspruchten auch nach der Wahl den Führungsanspruch für sich. Jedoch gelang es der Wahlalternative, deutlich mehr Wahlkampfspenden einzusammeln. Auch inhaltliche Differenzen traten zutage. Während die Freien Wähler in Bayern in den Kommunen stark verankert sind, interessiert sich die Wahlalternative hauptsächlich für die Bundes- und Europapolitik. Insbesondere vertraten die Anhänger der Wahlalternative eine radikalere Position zur Euro-Politik, da sie letztlich eine Rückkehr zur D-Mark anstrebten. Die Freien Wähler wollten dies nicht. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, führte die Beendigung der Kooperation auf das geringe Interesse der Alternative an den Kommunen zurück. Bernd Lucke warf den Freien Wählern vor, außerhalb Bayerns nicht kampagnenfähig zu sein.

Ende Januar 2013 rief Jan Czada, ein Mitglied der Wahlalternative und später einer der Landesbeauftragten der AfD für den Südwesten, die Anhänger mehrerer bürgerlicher und rechtskonservativer Parteien und Kleinparteien dazu auf, eine „Vernunftkoalition“ zu bilden und auf eine eigene Liste bei der Bundestagswahl zu verzichten.

Nach Beendigung der Kooperation mit den Freien Wählern gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative 2013 am 6. Februar 2013 mit der Alternative für Deutschland eine eigene Partei. Der Sprecherrat der Wahlalternative rief dazu auf, dieser Partei beizutreten. Am 11. März 2013 hielt die Partei in der Stadthalle von Oberursel (Taunus) im Hochtaunuskreis ihre erste öffentliche Versammlung ab, zu der mehr als 1.200 Interessierte kamen. Der Gründungsparteitag der AfD fand am 14. April 2013 in Berlin statt. Hier wurden Bernd Lucke (96 Prozent der Stimmen), Frauke Petry (81 Prozent) sowie Konrad Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt und bilden damit die Parteispitze. Per Akklamation beschloss der Parteitag, an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen und ebenfalls ohne Debatte wurde das vierseitige Wahlprogramm angenommen. Im Vorfeld des Gründungsparteitags kam es zu Übertritten von den Freien Wählern. Darunter waren deren Bundestagskandidat Jörn Kruse, der später zum Landesvorsitzenden der AfD Hamburg gewählt wurde, sowie mehrere Vorstandsmitglieder der Landesverbände von Berlin, Baden-Württemberg und dem Saarland. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Frankfurter Römer, Wolfgang Hübner, kündigte am 10. April an, ebenfalls einen Aufnahmeantrag bei der AfD zu stellen.

Auf dem Gründungsparteitag des Landesverbandes Hessen am 4. Mai 2013 wurde beschlossen, auch zur Landtagswahl in Hessen 2013 anzutreten. An der Landtagswahl in Bayern 2013 wird die Partei dagegen nicht teilnehmen. Auf dem Landesparteitag in Bayern begründete der Bundesparteivorsitzende Lucke seine Ablehnung eines Antritts zu dieser Wahl mit dem „nicht ganz unbeträchtlichen“ Risiko zu scheitern. Er sprach sich für die Konzentration auf die bundespolitischen Kernthemen Euro, Europa und Demokratie aus, deren „Botschaft“ durch die Thematisierung von „Milchprämien und Agrarsubventionen [...] verwässert“ werde.

Am 4. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss die Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zugelassen. Die Partei kann somit in allen Bundesländern antreten, in denen sie bis zum 15. Juli 2013 die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hat.

Einschätzungen zur politischen Ausrichtung

Sozialwissenschaftler sehen die AfD zur Zeit eher im Konservatismus verankert, auch wenn sie in der Rhetorik bzw. den Forderungen Gemeinsamkeiten zum Rechtspopulismus finden.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft die AfD als „bürgerlich-konservativ“ ein. Zwar beinhalteten manche Programmpunkte „deutliche Anklänge an Populismus“, medial thematisierte Beziehungen zum „rechten Rand“ seien jedoch kein wissenschaftliches Kriterium, um die Partei als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Mit entsprechenden Einschätzungen von Journalisten müsse man vorsichtig sein; Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen und für eigene Interessen instrumentalisiert. Die weitere Entwicklung der Partei bleibe jedoch abzuwarten. Es sei sinnvoll, dass eine neue Partei die zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere.

Ulrich Eith, Politikwissenschaftler und Direktor des Studienhauses Wiesneck, nimmt die AfD nicht als rechtspopulistisch wahr. „Rechtspopulisten […] arbeiten sehr viel plakativer und mit ausgeprägten Sündenbock-Theorien“, die sich gegen Minderheiten (wie Gruppen anderer Nationalität) richteten. Zwar sei ein solches Vorgehen auch im Rahmen der „Euro-Thematik“ ein denkbares populistisches Mittel, das jedoch bisher von den Protagonisten der AfD nicht verwendet werde.

In den Blättern für deutsche und internationale Politik schrieb Jürgen Habermas, in der Bundesrepublik bestärke „eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“

Der Politikwissenschaftler Frank Decker bezeichnet die AfD in einem Aufsatz als Protestpartei, die „eine Konkurrenz von rechts“ für die Unionsparteien werden könne. Ungeachtet ihres konservativ-bürgerlichen Profils könne sie aber mit dem Euro-Thema auch Wählerinnen und Wähler aus dem linken Lager zu sich herüberziehen. Die Programmforderung der AfD, „eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu unterbinden, ordnete Decker in einem Interview als „gängige Position rechtspopulistischer Parteien“ ein. Die AfD erfülle „einige Kriterien des Rechtspopulismus, wie die Kritik an der gesamten politischen Elite und den Euroskeptizismus.“ In einem Radiointerview stimmten Niedermayer und der Journalist Christoph Schwennicke Deckers Urteil zu, es handele sich bei der AfD um eine Partei, die zwar einige „Gemeinsamkeiten“ zu rechtspopulistischen Parteien in Europa aufweise, aber „momentan eher liberal-konservativ“ sei.

Der Soziologe Andreas Kemper stuft die Argumente, Parolen und Tendenzen der AfD wie etwa „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung” als rechts ein. Die neurechte Zeitung Junge Freiheit sei dabei ein „inoffizielles Parteiorgan”, das die rechtskonservative Szene auf die AfD einstimme, während die AfD wiederum es als normale bürgerliche Zeitung beschreibe. Laut Kemper bediene die AfD „mit Forderungen wie die gegen eine 'ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme' zwar Vorurteilsstrukturen, wie sie unter anderem Sarrazin pflegt, steht jedoch nicht in der ersten Reihe, wenn es um Rechtspopulismus geht, wie wir ihn von den PRO-Parteien oder der Internet-Seite 'Politically Incorrect' kennen”.

Der Ökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßte zwar grundsätzlich die mit der Gründung der Alternative für Deutschland verbundene Möglichkeit, eine alternative Politik demokratisch einzufordern. Er kritisierte jedoch, dass eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung und ein damit verbundener Zerfall der Euro-Zone „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten […] als die von der Politik gewählte Strategie“ führen würde. Dies werde von den Gründern unterschätzt.

Mit Bezugnahme auf die Forderungen der Alternative für Deutschland warnte Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), bei der Vorstellung einer Studie zur Zukunft des Euro im globalen Währungssystem im Auftrag der Hamburger Sparkasse, vor einer Abschaffung des Euro. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden Zentrifugalkräfte in Europa größer. Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen. Ökonomisch gesehen sei der Euro von größter Bedeutung für den deutschen Außenhandel.

Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung, vertrat – in Bezug auf die hohe Anzahl an Wissenschaftlern unter den Unterstützern und Mitgliedern der Alternative für Deutschland – die Ansicht, dass viele deutsche Ökonomen den Euro von Anbeginn an abgelehnt hätten und die Parteigründer nun versuchen würden, mit „dumpfen Ressentiments“ den Euro als prinzipielles Problem darzustellen. Dies sei eine „Schande für unsere Zunft“, so Horn. Es sei außerdem „bemerkenswert“, dass „führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge“ gemacht hätten, deren Umsetzung „maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euro-Raums beigetragen“ habe.

Der Ökonom Rudolf Hickel warf der AfD vor, die goldenen Tage der D-Mark und des D-Mark-Imperialismus heraufzubeschwören. Dies sei eine Renationalisierung und eine rückwärts gewandte, antieuropäische Politik.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußerte Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, dass Parteisprecher Lucke und viele seiner Mitstreiter anerkannte Ökonomen seien, die wissen wovon sie redeten. „Trotzdem gehöre ich der Partei nicht an und gebe dem Euro noch mehr Chancen, als die Kollegen es tun. Ich glaube, dass es sich lohnt, den Euro als solchen zu verteidigen.“ Er hielte es aber für einen großen Fehler, die „schwachen Länder Südeuropas auf Biegen und Brechen im Euro zu halten“.

Anfang Juni 2013 veröffentlichten fünf deutsche Ökonomen – Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Hans Peter Grüner (Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim), Michael Hüther und Jörg Rocholl – einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem sie sich gegen die Ziele der Alternative für Deutschland positionierten. Sie prognostizierten, dass der Austritt der südeuropäischen Staaten aus dem Euro zu deren wirtschaftlichen Kollaps führen würde. Die Vorstellung der Partei, dass die Auflösung der Währungsunion in einem geordneten, rationalen Verhandlungsprozess geschehen könnte, sei „illusorisch“. Auch sei unklar, ob der europäische Binnenmarkt den Austritt einzelner Staaten aus dem Euroraum aushalten würde. Für Deutschland bestünde die Gefahr, in die politische und wirtschaftliche Isolation zu geraten. Die Ökonomen plädieren stattdessen für die Beibehaltung der Währungsunion mit allen Mitgliedern und fordern eine Reform der europäischen Institutionen.

Weblinks

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