Doha-Abkommen

Zalmay Khalilzad, USA, (links) und Abdul Ghani Baradar, Taliban, (rechts) unterzeichnen das Doha Abkommen in Doha, Katar, am 29. Februar 2020

Das Doha-Abkommen, offizieller Titel „Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“, ist eine Friedensvereinbarung zwischen den USA und den Taliban, um den seit 2001 anhaltenden Krieg in Afghanistan zu beenden.

Das Abkommen wurde am 29. Februar 2020 in Doha, Katar, von dem amerikanischen Sondergesandten, Zalmay Khalilzad, und dem damaligen Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar, unterzeichnet. Der Text der vierseitige Vereinbarung ist auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt den Rückzug aller Truppen der USA und der Verbündeten aus Afghanistan und enthält im Gegenzug Sicherheitszusagen der Taliban gegenüber den USA und den Verbündeten. Außerdem skizziert der Vertrag erste Schritte für einen Weg zum Frieden.

Vertragsinhalt

Die USA verpflichten sich als erste Maßnahme, bis Juli 2020 ihre Truppen von 13.000 auf 8.600 Personen zu reduzieren und fünf Militärbasen zu schließen. Sie sagen weiterhin zu, innerhalb von 14 Monaten (d. h. bis April 2021) ihre Streitkräfte einschließlich zugehörigem Personal und Beratern vollständig abzuziehen. Diese Zusagen gelten entsprechend auch für das Militär der Verbündeten.

Als vertrauensbildende Maßnahme ist ein umgehender Gefangenenaustausch vereinbart. Die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan, die allerdings nicht Vertragspartei ist, entlässt bis zu 5000 Kriegsgefangene einschließlich politischer Gefangene und im Gegenzug geben die Taliban bis zu 1000 Gefangene frei.

Der Vertrag sieht vor, dass innerafghanische Verhandlungen zur zukünftigen politischen Struktur und Führung des Landes beginnen. Der Text enthält in diesem Zusammenhang keinerlei Ziele oder Vorgabe. Die Verhandlungen sollen unverzüglich beginnen. Dabei soll auch über einen Waffenstillstand gesprochen werden. Die USA sagen zu, sich in die innerafghanischen Angelegenheiten nicht einzumischen. Nach der Aufnahme von innerafghanischen Verhandlungen sichern die USA zu, die Sanktionspolitik gegenüber den Taliban und die Fahndungsliste bezüglich Mitglieder der Taliban Führung zu überprüfen.

Die Taliban verpflichten sich, dass vom afghanischen Territorium keine Bedrohung für die Sicherheit der USA oder der Verbündeten ausgeht. Dies schließt auch al-Qaida ein – dieser Name wird im Text ausdrücklich genannt. Es soll keinen Personen bzw. Gruppen Aufenthalt im Land gewährt werden, von denen eine Bedrohung für die Sicherheit der USA oder der Verbündeten ausgehen kann. Maßnahmen zur Rekrutierung oder zum Training sowie die Sammlung von Finanzmitteln für derartige Zwecke sind unterbunden. Auch erhalten diese Personen keine Pässe, Visa oder Reisedokumente.

Reaktionen

Der Vertragsabschluss wurde international u. a von China, Russland, Indien und Pakistan begrüßt. Er wurde auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet. Kritisch beurteilt wird die Tatsache, dass die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan nicht in das Abkommen eingebunden ist.

Die Taliban sind keine bevollmächtigten Repräsentanten des Staates und die Regierung des Landes ist kein Mitunterzeichner, nach Meinung von Fachleuten handelt es sich deshalb bei dem Abkommen nicht um einen völkerrechtlichen Friedensvertrag. Das Abkommen kann nur als Einstieg in einen Friedensprozess gewertet werden. Die Konsequenzen für die im Land stationierten Einheiten der deutsche Bundeswehr waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss noch ungeklärt.

Entwicklungen in der Folgezeit

Trotz der Vertragsunterzeichnung haben die Taliban ihr Kämpfe fortgesetzt. In den 45 Tagen nach Unterschrift wird von 4500 Angriffen auf die Afghanische Nationalarmee berichtet. Gegenüber den USA und den Verbündeten gab es keine verstärkten Kampfhandlungen. Die Zahl der verwundeten und getöteten afghanischen Soldaten und Zivilisten war in dieser Zeit höher als zuvor US-Präsident Donald Trump telefoniert deshalb Anfang März mit dem Taliban-Anführer Abdul Ghani Baradar, er berichtete danach von einem sehr guten Gespräch.

Der geplante Beginn der innerafghanischen Verhandlungen verzögerte sich. Staatspräsident Aschraf Ghani erließ am 10. März 2020 ein Dekret, 1500 Gefangene unter der Bedingung frei zu lassen, dass jeder Gefangene eine Zusicherung abgibt, sich nicht erneut an Kampfhandlungen zu beteiligen. Die Taliban lehnten dies ab und bestanden gemäß Abkommen auf der bedingungslosen Freilassung von 5000 Personen. Am 1. April 2020 begannen in Kabul unter der Schirmherrschaft des Roten Kreuz Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über die Modalitäten des Gefangenenaustauschs. In einem ersten Schritt wurden in den nächsten Tagen 100 Gefangene von der Regierung freigelassen. Wenige Tage später brachen die Taliban die Verhandlungen zum Gefangenenaustausch ab, da sie sie als fruchtlos bewerteten.

Am 27. März 2020 gab die Afghanische Regierung ein 21-köpfiges Team für die Friedensverhandlungen, die zunächst in Oslo geplant waren, bekannt. Die Taliban lehnten das Team ab, es entspräche nicht den Grundsätzen des Doha Abkommens. Die Friedensverhandlungen verzögerten sich weiter, da beide Parteien den Gefangenenaustausch als vorrangig betrachteten. Erst Ende August 2020 war der vereinbarte Austausch von Gefangenen abgeschlossen. Danach begannen innerafghanische Friedensverhandlungen in Doha. Die Regierung forderte einen Waffenstillstand, der jedoch von den Taliban abgelehnt wurde. Die Verhandlungen zogen sich hin und verliefen sehr zäh, gleichzeitig machte jede Seite militärischen Druck.

Die USA und die Verbündeten zogen wie vereinbart zunächst in Schritten und ab 29. April 2021 endgültig ihre Streitkräfte ab.

Weblinks

• Vertragstext(pdf): Agreement for Bringing Peace to Afghanistan between the Islamic Emirate of Afghanistan which is not recognized by the United States as a state and is known as the Taliban and the United States of America