Landesentwicklungsprogramm
Das Landesentwicklungsprogramm (kurz LEPro) und der Landesentwicklungsplan (kurz LEP), in manchen Ländern auch das Landesraumordnungsprogramm, werden in den Bundesländern Festlegungen zur Raumordnung auf Landesebene bezeichnet. Sie sind die wichtigsten Instrumente der Landesplanung.
Die Pläne und Programme sind meist eine Mischung aus konkretisierten Zielsetzungen, raumbezogenen Planfestlegungen und allgemeinen Richtlinien für die weiteren Planungen der Länder, aber auch der Regionen und Gemeinden.
Deutschland
Landesentwicklungspläne und Landesentwicklungsprogramme sind landesweite Raumordnungspläne i.S. des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG). "Die Länder schaffen" nach § 6 ROG "Rechtsgrundlagen für eine Raumordnung in ihren Gebieten (Landesplanung)...". Die Länder haben gem. § 6 ROG weitergehende landesrechtliche Vorschriften erlassen, so dass sich in den Länder unterschiedliche Begriffe und Verfahren etabliert haben. Nach § 8 ROG ist "für das Gebiet eines jeden Landes ein zusammenfassender und übergeordneter Plan aufzustellen. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines" Landesplans übernehmen.
Landesentwicklungspläne und Landesentwicklungsprogramme gelten für das gesamte Bundesland, während Regionale Entwicklungspläne oder Entwicklungsprogramme oder Regionalprogramme nur für eine bestimmte Region erlassen werden.
Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg[1] stellt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur den Landesentwicklungsplan auf der Grundlage des Landesentwicklungsgesetzes und des Raumordnungsgesetzes auf. Es gilt der Landesentwicklungsplan 2002, der den Landesentwicklungsplan 1983 ersetzte und vom Wirtschaftsministerium erstellt wurde.
Bayern
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern[2] ist das querschnittsorientierte Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung, herausgegeben durch das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im LEPro sind die für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns wichtigen Grundsätze und Ziele festgelegt. Das Landesentwicklungsprogramm wurde 1976 erstmals aufgestellt und bis 2006 insgesamt fünfmal fortgeschrieben. Das aktuelle LEPro ist am 1. September 2006 in Kraft getreten, seitdem ist einzig das Kapitel Ziviler Luftverkehr (zum 1. Januar 2010) fortgeschrieben worden.
Seit über 30 Jahren ist das LEPro Grundlage und Richtschnur für die räumliche Entwicklung des Freistaats. Es stellt ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung des Leitziels bayerischer Landesentwicklungspolitik dar: Die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen.
Bremen
Bremen[3] hat 1971/1975 erstmals ein Stadtentwicklungsprogramm veröffentlicht. 1999 wurde das Stadtentwicklungskonzept Bremen vom Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung herausgegeben, welches jedoch nur den Stadtbereich von Bremen umfasst. Das Konzept hat als Bausteine Einzelkonzepte für Gewerbestandorte, Bürostandorte, Hafenreviere, Zentren, Innenstadt, Grün- und Freizeit, Verkehr, für Kultur, Freizeit und Tourismus und für sozialräumliche Belange zum Inhalt.
Verbindlich ist als Landesplanung gem § 8 ROG der vorbereitende Bauleitplan gem. § 5 Baugesetzbuch, also der jeweilige aktuelle Flächennutzungsplan Bremen vom Stadtplanungsamt Bremen und der Flächennutzungsplan Bremerhaven vom Stadtplanungsamt des Magistrats der Stadt Bremerhaven.
Hessen
In Hessen[4] gibt es den vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als Oberste Landesplanungsbehörde aufgestellten Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und die Regionalpläne der kommunalen Planungsverbände und Gemeinden für Südhessen, Mittelhessen und Nordhessen.
Der LEP behandelt die landesweite Raumstruktur, die Siedlungsstruktur mit der Siedlungsentwicklung und den zentralen Orten, die Freiraumstruktur, den Städtebau, den Verkehr, die Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Land- und Forstwirtschaft, die Energie und Rohstoffsicherung sowie die Ver- und Entsorgung von Wasser und Abfall.
Die landesrechtlichen Rechtsgrundlagen für den LEP ist das Hessische Landesplanungsgesetz (HLPG).
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern schafft die Landes- und Regionalentwicklung einen überörtlichen Rahmen, in den sich die Planungen der einzelnen Gemeinden einpassen als gemeinsamer überfachlicher Rahmen für die fachlichen Planungen anderer öffentlicher Stellen. Oberste Landesplanungsbehörde ist das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, das die raumbedeutsamen Belange der Fachplanungen anderer Ressorts, der Nachbarländer und des Bundes in das Raumentwicklungsprogramm integriert.
Die vier regionalen Planungsverbände der Landkreise und kreisfreien Städte mit den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung als untere staatliche Landesplanungsbehörde entwickeln die Regionalen Raumentwicklungsprogramme.
Niedersachsen
Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)[5] wurde 1994 neu aufgestellt und seither alle vier Jahre aktualisiert. Die jetzt gültige Fassung stammt vom 8. Mai 2008. Herausgeber ist das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Eine neue Fassung sollte noch 2011 in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalen
Ziel der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen[6] ist eine nachhaltige Entwicklung, die soziale und ökonomische Raumansprüche mit ökologischen Erfordernissen in Einklang bringt. Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) beinhaltet
- die Raumstrukturellen Zielsetzungen mit den Entwicklungsachsen der Siedlungsräume und den natürlichen Lebensgrundlagen wie Freiraum, Natur, Landschaft, Wald und Wasser;
- die Flächenvorsorge für Wohnbauland, für die Wirtschaft, für Großvorhaben, für Bodenschätze sowie für Freizeit und Erholung;
- die Infrastruktur für Verkehr, Energieversorgung und Entsorgung.
Die landesrechtlichen Rechtsgrundlagen für den LEP NRW sind das Gesetz zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm - LEPro) und das Landesplanungsgesetz (LPlG).
Am 2. Februar 2010 beschloss die seinerzeitige Landesregierung Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP), das Verfahren zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) - Energieversorgung - durchzuführen. Dieser Entwurf[7] dokumentiert ihre energiepolitischen Vorstellungen, die von denen der neuen Landesregierung (Kabinett Kraft I) erheblich abweichen.
Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird das Landesentwicklungsprogramm (LEP) durch das Ministerium des Inneren und für Sport aufgestellt. Aktuell gültig ist der LEP IV, welcher am 25. November 2008 in Kraft trat. Vorheriger LEP: LEP III von 1995.
Sachsen
In Sachsen[8] wurde durch das Staatsministerium des Innern ein Bericht zur Raumordnung und Landesentwicklung herausgegeben und der Landesentwicklungsplan - LEP 2003 - aufgestellt, der den LEP 1994 ersetzte. Es wird weitgehend der Begriff Landesentwicklung für Landesplanung verwendet.
Oberste Leitvorstellung in Sachsen war es, eine nachhaltige Raumentwicklung, welche die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt, zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung zu führen. Aufgabe der Landesentwicklung soll es sein, auf der Grundlage aller raumbezogenen Fachplanungen, wie Verkehr, Wirtschaft, Wohnen, Ver- und Entsorgung, Arbeit und Freizeit wesentliche raumbedeutsame Entwicklungsziele zu erarbeiten.
Die Regionalpläne sollen von den Regionalen Planungsverbänden (RPV) aus dem LEP entwickelt werden als Rahmen für die Bauleitplanung der Gemeinden.
Neben den Regionalplänen sollen in den Braunkohlenplangebieten
Westsachsen und Oberlausitz-Niederschlesien (z.B. Oberlausitzer Bergbaurevier) für den Tagebaue Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne aufgestellt werden.
Die Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzepte (REK) für z.B. das Erzgebirge und die Lausitz sollen die Regionalpläne ergänzen.
Die landesrechtliche Grundlage bildet das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) von 2001.
Die Fortschreibung des LEP 2003 ist im Verfahren. Im Jahr 2012 soll der fortgeschriebene Landesentwicklungsplan in Kraft treten.
Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein[9] wurde der Landesentwicklungsplan 2010 (LEP) durch das Innenministerium aufgestellt. Er ersetzt den Landesraumordnungsplan 1998. Der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 (LEP) wurde am 6. Juli 2010 von der Landesregierung beschlossen und ist mit Bekanntmachung des Innenministeriums vom 13. Juli 2010 (Amtsblatt Schleswig-Holstein S. 719 Landesentwicklungsplan) am 4. Oktober 2010 in Kraft getreten.
Im Planentwurf 2007 sollten
- die entwicklungspolitischen Komponenten stärker betont werden;
- Leitbilder zur Raumstruktur, Siedlungsentwicklung, wirtschaftlichen Entwicklung, Daseinsvorsorge und zum Ressourcenschutz enthalten sein;
- der demographischen Wandel behandelt werden;
- die Einbeziehung des Küstenmeeres erfolgen;
- eine Strategie „Starke Regionen - starke Städte" enthalten sein;
- der Rahmen der kommunalen Wohnungsbauentwicklung erneuert werden;
- die klimaschutzpolitischen Zielsetzungen dargestellt werden.
Bereits neben dem abgelösten Landesraumordnungsplan gab es fünf Regionalpläne für Schleswig-Holstein Süd, Süd-Ost, Ost und Nord sowie für die Technologie-Region K.E.R.N. (Kiel, Neumünster, Kreise Plön und Flendsburg-Eckernförde). Die Regionalpläne hat die Landesplanung unter Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften aufgestellt.
Die landesrechtlichen Grundlagen bilden das Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz-LaPlaG) von 1996 und das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz (LEGG) von 1995.
Thüringen
In Thüringen[10] wird das Landesentwicklungsprogramm 2025 (LEP) derzeit durch das Bauministerium aufgestellt. Er soll den Landesentwicklungsplan von 2004 ersetzen. Der Entwurf war 2011 und ist 2012 aktualisiert im Verfahren. Mitte 2012 soll die Endfassung des LEP 2025 vorliegen.
Österreich
In Österreich gibt es für die Landesebene der Raumplanung Landesentwicklungsprogramme[11] für die Bundesländer Burgenland[12], Steiermark[13] und Salzburg[14].
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg
- ↑ Landesentwicklungsprogramm 2006 Bayern; Abgerufen am 26. September 2012
- ↑ Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung: Stadtentwicklungskonzept Bremen, Bremen, ISBN 3-933229-04-9
- ↑ Landesentwicklungsplan Hessen
- ↑ Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- ↑ Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
- ↑ [http://www.gis5.nrw.de/bo_lep/index_tabs.php
- ↑ Landesentwicklungsplan Sachsen
- ↑ Entwurf des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009
- ↑ Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2025 Thüringen 2011
- ↑ Eduard Kunze: Landesraumordnungprogramme und Landesentwicklungsleitbilder in Österreich. Hrsg.: Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) – Geschäftsstelle im Bundeskanzleramt. o.D. (doc, raumordnung-noe.at [abgerufen am 21. Dezember 2009]).
- ↑ Hermann Fercsak, Landesmedienservice: Neuer Landesentwicklungsplan für das Burgenland. In: Aktuell. Amt der Burgenländischen Landesregierung, 13. Juni 2007, abgerufen am 21. Dezember 2009.
- ↑ Landesentwicklungs-Programm. In: Raumplanung Steiermark. Land Steiermark, Amt der Steirischen Landesregierung, 2009, abgerufen am 21. Dezember 2009.
- ↑ Landesentwicklungsprogramm. In: Bauen / Wohnen > Raumplanung > Landesplanung. Land Salzburg, Landespressebüro, 2009, abgerufen am 21. Dezember 2009.