BFE+

BFE+
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Sondereinheit in der Bundespolizei (im Geschäftsbereich des BMI)
Aufsichtsbehörde	Bundesministerium des Innern (Abteilung B)
Gründung	Sommer 2015 als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei
Bedienstete	bis zu 250
Netzauftritt	www.bundespolizei.de

Die BFE+ der Bundespolizei (kurz BFE+ BPOL oder ugs. BFE+) ist eine im Sommer 2015 aufgestellte Sondereinheit zur Terrorismusbekämpfung der deutschen Bundespolizei. Die Abkürzung BFE steht für Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

Am 16. Dezember 2015 wurde sie von Innenminister Thomas de Maizière der Öffentlichkeit vorgestellt.

Aufgaben

Sie soll die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags erhöhen und die GSG 9 vor allem bei zeitlich länger dauernden Terror- und Sonderlagen entlasten. Hierbei sollen die BFE+ die Lücke zwischen GSG 9 und Bundesbereitschaftspolizei schließen. Dazu hat sie den Auftrag, bei besonderen Gefährdungslagen Angreifer zu binden, Unbeteiligte zu schützen und Verletzte zu versorgen. Können Spezialeinheiten wie die SEK oder GSG9 nicht oder nicht rechtzeitig eingesetzt werden, soll die BFE+ eigenständig gegen Täter vorgehen und Notzugriffe ausführen können. Außerhalb solcher Einsätze nimmt sie überwiegend normale Tagesaufgaben der Bundesbereitschaftspolizei wahr.

Geschichte

Die BFE+ wurde als Folge der diversen terroristischen Ereignisse im Jahre 2015, speziell auch als Folge des Terroranschlags auf das Magazin Charlie Hebdo, initiiert. Das Bundesinnenministerium reflektierte im Sommer 2015 über die deutschen Möglichkeiten zur Abwehr dieser Art terroristischer Angriffe und bewertete die polizeilichen Mittel neu. Der Befund des deutschen Ministeriums lautete, dass die deutschen Polizeiorgane für einen Einsatz gegen militärisch geschulte und ausgerüstete Täter nicht ausreichend gewappnet seien. Die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene GSG 9 würde bei einem vergleichbaren Fall schnell an ihre Grenzen stoßen, da sie aus relativ wenigen Beamten besteht, zentral stationiert, und auf Antiterrorkampf, Geiselbefreiung und Bombenentschärfung spezialisiert ist. Im April 2015 richtete das Bundespolizeipräsidium die Arbeitsgruppe „Aufbau einer robusten Einheit bei der Bundespolizei“ ein. Die GSG9 erhielt resultierend daraus den Auftrag die zukünftigen Mitglieder der neuen BFE+ auszubilden. Die Einheit ging aus den bisher bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bundespolizei hervor.

Organisation

Die Einheit soll mit bis zu 250 Beamten-Planstellen besetzt werden. Die erste Einheit mit 50 Beamten wurde innerhalb der Bundespolizeiabteilung Blumberg aufgebaut. In mehreren Phasen soll die BFE+ auf fünf Einsatzzüge vergrößert werden. Weitere Einheiten wurden an den Standorten der bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) der Bundespolizei in Sankt Augustin und Bayreuth aufgestellt, die Standorte Hünfeld und Uelzen sollen im ersten Halbjahr 2017 folgen. Die Zusatzausbildung der BFE-Beamten zu Angehörigen der BFE+ erfolgt in der achtwöchigen „Ergänzungsfortbildung BFE+“ durch die GSG 9. Zur schnellen Verlegung der Einheit kann, ebenso wie auch für die BFE, die Flugbereitschaft der jeweiligen Bundespolizei-Direktionen genutzt werden.

Ausrüstung

Neben der Dienstpistole HK P30 tragen die Beamten der BFE+ im Antiterroreinsatz ballistische Westen (kugelsichere Westen) und führen das Sturmgewehr G36C mit. Die BFE+ soll außerdem mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden, um sich zum Beispiel einem Attentäter mit Sprengstoffgürtel annähern zu können.

Medienresonanz

Die ARD weist darauf hin, dass auch bei Terrorlagen der Föderalismus gelte: Polizeieinsätze seien Ländersache. Nicht der Bund, sondern das betroffene Bundesland habe die Einsatzleitung bei einem Terroranschlag. Erst auf Anforderung des jeweiligen Bundeslandes könne die BFE+ aktiv werden.

Die Zeit-Autoren Kai Biermann und Johanna Roth vermuteten, dass die Polizei hier zur Mini-Armee aufgerüstet werden soll. Die Grenzen zwischen Militär und Polizei würden verschwimmen. Die Einsätze, für die die BFE+ trainiert, glichen denen der Bundeswehr. „‚Wie ein Infanteriezug im Orts- und Häuserkampf‘ gehe die neue Einheit vor, sagte ein Beteiligter.“

Kritik

„Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“, sagte der Polizeiwissenschaftler und Soziologe an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr, gegenüber der Zeit direkt nach der Aufstellung der BFE+ und fährt fort:

„Fachleute haben mir übereinstimmend berichtet, dass sie die massive Bewaffnung der neuen Einheit für übertrieben halten“; stärker gepanzerte Fahrzeuge seien sinnvoll, „aber militärische Langwaffen sind überzogen“, so Behr.

Besonders weist Behr auf den sogenannten Spill-over-Effekt der Einheit hin, denn wenn kein Terroranschlag geschehe, würden die Polizisten sicher nicht herumsitzen. „Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie“. Dieser Effekt ist auch von anderen Sondereinheiten bekannt. So begründete nach der Aufstellung des SEK Bremen 1984 der Polizeipräsident Ernst Diekmann den häufigen Einsatz der Einheit bei anderen Lagen damit, dass Geiseldramen und Terroristen-Jagd in Bremen sehr selten seien. „Mogadischu ist ja nicht alle Tage.“ Aber schließlich „dürfen die nicht aus der Übung kommen.“

Im Mai 2016 bemängelten Politiker und Sicherheitsexperten die unzureichende Einsatzbereitschaft der BFE+ bzw. halten diese für nicht geeignet, im Ernstfall zu bestehen. Irene Mihalic, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen hält die BFE+ für nur bedingt einsatzbereit, da sie zu viele Aufgaben wahrnehmen soll und nicht zeitnahe verlegbar sei. Rolf Tophoven hält die nur achtwöchige Ausbildung der Einheit für unzureichend um den Einsatzanforderungen gerecht zu werden. Ehemalige Offiziere des Bundesgrenzschutzes und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei kritisieren zudem nicht verfügbare schwere Waffen, Scharfschützengewehre sowie geschützte Fahrzeuge.

Bekannte Einsätze

• Dezember 2015: Der erste bekannte Einsatz der BFE+ Blumberg erfolgte am 22. Dezember 2015 bei der Festnahme eines syrischen Schleusers. Gemeinsam mit der GSG 9 nahmen Beamten der BFE+ den Mann in Strausberg (Brandenburg) fest. Insgesamt waren 52 Beamte am Einsatz beteiligt.
• Dezember 2015: Einsatz zur Silvesternacht am Brandenburger Tor in Berlin
• Januar 2016: Italienische Behörden meldeten, dass Ende 2014 drei Frachtschiffe, die ursprünglich zur Verschrottung vorgesehen waren, zur kriminellen Schleusung zweckentfremdet wurden. Die Schiffe mit zusammen 1766 Migranten an Bord wurden von ihren Besatzungen teils mittels Autopilot auf Kurs Italien gesetzt und anschließend im Stich gelassen. Nach vorausgegangenen Ermittlungen erfolgten am 20. Januar 2016 zeitgleich mehrere Zugriffe der türkischen Nationalpolizei an verschiedenen Orten in der Türkei sowie der GSG 9 und BFE+ in sechs deutschen Bundesländern gegen die Schleusergruppe.

Weblinks

• BFE+ Die neue „robuste Einheit“ der Bundespolizei (Titelthema). In: Bundespolizeipräsidium (Hrsg.): Bundespolizei kompakt, Nr. 02/2016, 43. Jg., ISSN 2190-6718, S. 6–16 (PDF; 5,3 MB).
• Vorstellung der neuen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei (BFE+) auf der Website des Bundesministeriums des Inneren, 16. Dezember 2015 (Video, 3:23 Min.).