Pedro Agramunt Font de Mora

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Pedro Agramunt (2016)

Pedro Agramunt Font de Mora (* 12. September 1951) ist ein spanischer Politiker. Agramunt kommt aus Valencia und ist seit 2008 Mitglied des spanischen Parlaments, des Oberhauses (Senado). 1989 bis 1991 vertrat er die Provinz Valencia im spanischen Unterhaus (Abgeordnetenkongress - Congreso de los Diputados) und von 1991 bis 1994 war er auch im Regionalparlament von Valencia. Er ist Mitglied der spanischen Volkspartei (Partido Popular). Er war auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und bis Oktober 2017 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Leben

Agramunt hat ein Studium der Rechte an der Universität Valencia abgeschlossen (1969–1974) und am Instituto de Estudios Superiores de la Empresa (IESE) in Barcelona Management Development studiert (1980).[1]

Er ist als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1975 Mitglied der Rechtsanwaltskammer von Valencia. Er hatte in verschiedenen Unternehmen, vor allem der Textil- und Bekleidungsindustrie, führende Positionen inne.

Agramunt spricht neben Spanisch auch Französisch und Englisch.

Er ist seit 1979 verheiratet und hat zwei Kinder.[2]

Kritik

Agramunt wird im Hinblick auf seine Tätigkeit beim Europarat unter anderem deshalb kritisiert, weil er eine zu große Nähe zum Regime in Aserbaidschan habe und gleichzeitig Berichterstatter des Europarates ist.[3]

Die Europäische Stabilitätsinitiative e.V. hat Agramunt 2013 aufgefordert, seine Position als Berichterstatter aufzugeben, da er systematische Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan decken würde.[4]

Agramunt hatte sich im März 2017 zusammen mit russischen Abgeordneten und dem Vizeleiter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Wladimir Wassiljew, in Syrien aufgehalten und sich unter anderem mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen.[5] In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben daraufhin Abgeordnete fraktionsübergreifend seinen Rücktritt verlangt. Da sich Agramunt weigerte, entzog ihm das Präsidium am 28. April 2017 das Vertrauen und teilte mit, dass es Agramunt nicht mehr erlaubt ist, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren.[6] Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 27. Juni 2017 mit deutlicher Mehrheit der Abgeordneten (154:30) eine Regelung verabschiedet, die eine Abwahl des Präsidenten der Versammlung und anderer Amtsträger erlaubt, wenn diese nicht länger das Vertrauen der Versammlung genießen. Eine Amtsenthebung von Präsidenten Pedro Agramunt wurde damit möglich.[7] Am 6. Oktober 2017 erklärte Agramunt seinen Rücktritt.[8] Für den Beginn der nächsten Sitzungswoche am 9. Oktober 2017 war eine Abstimmung über seine Amtsenthebung angesetzt worden.[9] Provisorischer Nachfolger von Agramont wurde der Anführer der britischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung, Roger James Gale.

Commons: Pedro Agramunt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Pedro Agramunt: Biography, Webseite des Europarates, zuletzt abgerufen am 28. April 2017.
  2. Pedro Agramunt, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Webseite pace.net, zuletzt abgerufen am 28. April 2017.
  3. PACE co-rapporteurs give assessment of situation in Azerbaijani legal system, Trend News Agency, 6. September 2014, zuletzt abgerufen am 28. April 2017. Human rights defenders believe Pedro Agramunt is not best candidate for position of PACE Rapporteur on political prisoners in Azerbaijan, Caucasian Knot, 27. Juni 2014, zuletzt abgerufen am 28. April 2017. 'Arrested. In a bus with great people!', 26. Januar 2013, zuletzt abgerufen am 28. April 2017. Human Rights Watch, Azerbaijan: Leading Rights Defender Arrested, 5. August 2014, zuletzt abgerufen am 28. April 2017. Korruptionsskandal im Europarat - Showdown in Straßburg, Der Tagesspiegel, 24. April 2017, zuletzt abgerufen am 28. April 2017.
  4. A Portrait of Deception Monitoring Azerbaijan or Why Pedro Agramunt should resign, 22. Januar 2013, zuletzt abgerufen am 28. April 2017.
  5. Wegen Syrien-Besuch: PACE stellt Misstrauensvotum gegen eigenen Vorsitzenden, Sputnik, 28. April 2017.
  6. Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten, Luxemburger Wort, 28. April 2017. Wegen Treffen mit syrischem Staatschef – Parlamentarier-Versammlung des Europarats entzieht ihren Präsidenten das Vertrauen, Epoch Times, 28. April 2017.
  7. Claudia von Salzen, Entscheidung im Europarat - Parlamentschef darf abgewählt werden, Tagesspiegel, 26. Juni 2017.
  8. Pedro Agramunt resigns as PACE President, Webseite des Europarates, 6. Oktober 2017, zuletzte abgerufen am 8. Oktober 2017.
  9. Dritter Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Aussendung des Österreichischen Parlaments.