Doha-Abkommen

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Zalmay Khalilzad, USA, (links) und Abdul Ghani Baradar, Taliban, (rechts) unterzeichnen das Doha Abkommen in Doha, Katar, am 29. Februar 2020

Das Doha Abkommen, offizieller Titel „Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“, ist eine Friedensvereinbarung zwischen den USA und den Taliban, um den seit 2001 anhaltenden Krieg in Afghanistan zu beenden. Das Abkommen wurde am 29. Februar 2020 in Doha, Katar, von dem amerikanische Sondergesandte, Zalmay Khalilzad, und dem Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar, unterzeichnet.[1] Der Text der vierseitige Vereinbarung ist auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht.[2] Die Vereinbarung regelt den Rückzug aller Truppen der USA und der Verbündeten aus Afghanistan und enthält im Gegenzug Sicherheitszusagen der Taliban gegenüber den USA und den Verbündeten. Außerdem skizziert der Vertrag erste Schritte für einen Frieden.[3]

Vertragsinhalt

Die USA verpflichten sich als Anfangsschritt, bis Juli 2020 ihre Truppen von 13.000 auf 8.600 Personen zu reduzieren und fünf Militärbasen zu schließen. Sie sagen weiterhin zu, innerhalb von 14 Monaten (d. h. bis April 2021) ihre Streitkräfte einschließlich zugehörigem Personal und Beratern vollständig abzuziehen. Diese Zusagen gelten auch für das Militär der Verbündeten.

Als vertrauensbildende Maßnahme ist ein umgehender Gefangenenaustausch vereinbart. Die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan, die allerdings nicht Vertragspartei ist, entlässt bis zu 5000 Kriegsgefangene einschließlich politischer Gefangene und im Gegenzug geben die Taliban bis zu 1000 Gefangene frei.

Der Vertrag sieht vor, dass innerafghanische Verhandlungen zur zukünftigen politischen Struktur und Führung des Landes beginnen. Der Text enthält in diesem Zusammenhang keinerlei Ziele oder Vorgabe. Die Verhandlungen sollen unverzüglich beginnen. Dabei soll auch über einen Waffenstillstand gesprochen werden. Die USA sagen zu, sich in die innerafghanischen Angelegenheiten nicht einzumischen. Nach der Aufnahme von innerafghanischen Verhandlungen sichern die USA zu, die Sanktionspolitik gegenüber den Taliban und die Fahndungsliste bezüglich Mitglieder der Taliban Führung zu überprüfen.

Die Taliban verpflichten sich, dass vom afghanischen Territorium keine Bedrohung für die Sicherheit der USA oder der Verbündeten ausgeht. Dies schließt auch al-Qaida ein – dieser Name wird im Text ausdrücklich genannt. Es soll keinen Personen bzw. Gruppen Aufenthalt im Land gewährt werden, von denen eine Bedrohung für die Sicherheit der USA oder der Verbündeten ausgehen kann. Maßnahmen zur Rekrutierung oder zum Training sowie die Sammlung von Finanzmitteln für derartige Zwecke sind unterbunden. Auch erhalten diese Personen keine Pässe, Visa oder Reisedokumente.

Reaktionen

Der Vertragsabschluss wurde international u. a von China, Russland, Indien[4] und Pakistan begrüßt. Er wurde auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet.[5] Kritisch beurteilt wird die Tatsache, dass die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan nicht in das Abkommen eingebunden ist.[6]

Die Taliban sind keine bevollmächtigten Repräsentanten des Staates und die Regierung des Landes ist kein Mitunterzeichner, nach Meinung von Fachleuten handelt es sich deshalb bei dem Abkommen nicht um einen völkerrechtlichen Friedensvertrag. Das Abkommen kann nur als Einstieg in einen Friedenprozess gewertet werden. Die Konsequenzen für die im Land stationierten Einheiten der deutsche Bundeswehr waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss noch ungeklärt.[7]

Entwicklungen in der Folgezeit

Trotz der Vertragsunterzeichnung haben die Taliban ihr Kämpfe fortgesetzt. In den 45 Tagen nach Unterschrift wird von 4500 Angriffen auf die Afghanische Nationalarmee berichtet. Gegenüber den USA und den Verbündeten gab es keine verstärkten Kampfhandlungen.[8] Die Zahl der verwundeten und getöteten afghanischen Soldaten und Zivilisten war in dieser Zeit höher als zuvor[9] US Präsident Donald Trump telefoniert deshalb Anfang März mit dem Taliban Anführer Abdul Ghani Baradar, er berichtete danach von einem sehr guten Gespräch.[10]

Der geplante Beginn der innerafghanischen Verhandlungen verzögerte sich. Staatspräsident Aschraf Ghani erließ am 10. März 2020 ein Dekret, 1500 Gefangene unter der Bedingung frei zu lassen, dass jeder Gefangene eine Zusicherung abgibt, sich nicht erneut an Kampfhandlungen zu beteiligen.[11] Die Taliban lehnten dies ab und bestanden gemäß Abkommen auf der Freilassung von 5000 Personen.[12] Am 1. April 2020 begannen in Kabul unter der Schirmherrschaft des Roten Kreuz Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über die Modalitäten des Gefangenenaustauschs.[13] In einem ersten Schritt wurden in den nächsten Tagen 100 Gefangene von der Regierung freigelassen.[14] Wenige Tage später brachen die Taliban die Verhandlungen zum Gefangenenaustausch ab, da sie sie als fruchtlos bewerteten.[15]

Am 27. März 2020 gab die Afghanische Regierung ein 21-köpfiges Team für die Friedensverhandlungen bekannt. Die Taliban lehnten das Team ab, es entspräche nicht den Grundsätzen des Doha Abkommens.[16] Die Friedensverhandlungen verzögerten sich weiter, da beide Parteien den Gefangenenaustausch als vorrangig betrachteten. Die Regierung forderte ebenfalls einen Waffenstillstand, der jedoch von den Taliban abgelehnt wurde.

Andererseits erfüllten die USA und die Verbündeten ihre Verpflichtungen und zogen zunächst in Schritten und ab 29. April 2021 endgültig ihre Streitkräfte ab.[17]

Einzelnachweise

  1. ↑ Amerikaner und Taliban unterzeichnen Abkommen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. Februar 2020, abgerufen am 17. August 2021.
  2. ↑ Agreement for Bringing Peace to Afghanistan between the Islamic Emirate of Afghanistan which is not recognized by the United States as a state and is known as the Taliban and the United States of America In: United States Department of State, February 29, 2020. Abgerufen am 17. August 2021 (englisch). 
  3. ↑ USA und Taliban unterzeichnen Abkommen in Doha. In: DW. 29. Februar 2020, abgerufen am 18. August 2021.
  4. ↑ Kallol Bhattacherjee: U.S.-Taliban agreement | India hails peace deal in "contiguous neighbour" In: The Hindu, 29. Februar 2020. Abgerufen am 18. August 2021 (englisch). 
  5. ↑ Security Council resolution endorses moves towards long-sought Afghanistan peace. In: United Nations. 10. März 2020;.
  6. ↑ Nayanima Basu: India asserts Afghanistan’s ‘national sovereignty’ as peace talks with Taliban start in Qatar. In: The Print. 12. September 2020, abgerufen am 18. August 2021 (englisch).
  7. ↑ Was das Abkommen zwischen USA und Taliban bedeutet. In: ZDF. 29. Februar 2020;.
  8. ↑ Taliban step up attacks on Afghan forces since signing U.S. deal:data. 1. Mai 2020, abgerufen am 19. August 2021 (englisch).
  9. ↑ Ayesha Tanzeem: Afghan Security Forces Suffer Bloodiest Week in 19 Years. In: Voice of America. 22. Juni 2020, abgerufen am 18. August 2021 (englisch).
  10. ↑ Taliban brechen Teil-Waffenruhe mit Dutzenden Angriffen. In: Spiegel. 4. März 2020, abgerufen am 19. August 2021.
  11. ↑ Hamid Shalizi: Exclusive: Afghan government to release 1,500 Taliban prisoners from jails - decree, Reuters, 10. März 2020. Abgerufen am 10. März 2021 (englisch). 
  12. ↑ Ayaz Gui: Taliban Reject Afghan Government's Prisoner Release Plan In: Voice of America, 11. März 2020. Abgerufen am 18. August 2021 (englisch). 
  13. ↑ Afghanistan and Taliban begin direct talks with aim of prisoner swap In: BBC News, 1. April 2020. Abgerufen am 19. August 2021 (englisch). 
  14. ↑ Afghan government releases 100 Taliban prisoners In: Aljazeera, 8. April 2020. Abgerufen am 19. August 2021 (englisch). 
  15. ↑ Taliban to end talks with Afghan government over prisoner swap In: Aljazeera, 7. April 2020. Abgerufen am 20. August 2021 
  16. ↑ Taliban rejects Afghan negotiation team in long-awaited talks. South China Morning Post, 29. März 2020, abgerufen am 18. August 2020.
  17. ↑ Beendigung des Einsatzes in Afghanistan. In: bundeswehr.de. Abgerufen am 20. August 2021.

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