Executive Order 13769

Die Executive Order 13769 „Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“ ist ein von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 erlassenes Dekret, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für drei Monate, sowie dauerhaft allen Syrern die Einreise in die USA verwehrt.

Der Erlass führte zu Protesten bei Politikern aller Parteien und US-Bürgern. Gerichte hoben kurz nach dem Erlass einen Teil des Dekrets als unrechtsmäßig auf. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Maßnahmen gegen die US-Verfassung verstoßen.

Im Dekret angeordnete Maßnahmen

Karte mit den vom Dekret EO 13769 betroffenen Ländern

In dem Präsidentenerlass verfügte Donald Trump:

• Eine Visavergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und den Sudan wird für 90 Tage den US-Behörden untersagt. Er begründet dies damit, dass von Bürgern dieser Länder eine erhöhter Terrorgefahr ausgehe. Ausgenommen vom Einreiseverbot sind bestimmte Personengruppen, wie Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA lebt, darf demnach bleiben.
• Das Außenministerium der Vereinigten Staaten darf bis auf Weiteres keine Visa mehr für Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft ausstellen. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden gestoppt. Dies geschieht solange, bis Präsident Trump die Sicherheitsmaßnahmen, um mögliche Terroristen an der Einreise zu hindern, als ausreichend empfindet.
• Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage gestoppt. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Asylsuchenden in ausreichendem Maß überprüft werden.
• Präsident Trump verfügte, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die in die USA künftig einreisen dürfen, auf 50.000 in diesem Haushaltsjahr begrenzt wird. Das Einreiseverbot klammert jedoch Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die Vereinigten Staaten fliehen und in ihrem Herkunftsland eine Minderheit darstellen. Diese Regelung zielt auf Christen ab, die in Ländern mit einer muslimischer Mehrheit leben. Unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama lag das Kontingent im Jahr 2016 noch bei 100.000 Flüchtlingen, die theoretisch hätten einreisen dürfen. 2016 reisten 85.000 Flüchtlinge, darunter etwa 12.600 aus Syrien ein.

Betroffene

Aus den betroffene Ländern leben derzeit rund 500.000 Menschen in den USA. Sollten diese Menschen das Land verlassen, haben sie laut der Organisation ProPublica große Schwierigkeiten, wieder in die USA einzureisen.

Nach dem Inkraftreten des Erlasses wurden über 100 Menschen in den Transitzonen von US-Flughäfen festgesetzt; anderen wurde das Boarding von Maschinen in die USA verwehrt. Durch den Gerichtsentscheid aus New York kamen die Menschen frei.

Auf Flughäfen auf der ganzen Welt herrschte Verwirrung in der Frage, wie das Dekret umzusetzen sei. Zur Unsicherheit trug die juristische Unklarheit bei. Auch Inhaber einer Green Card aus den betroffenen Länder konnten zeitweise nicht mehr in die USA einreisen. Dies reviedierte das Weiße Haus später.

Weltweit

Wenige Tage nach Inkraftreten wurde klar, dass das Dekret von US-Präsident Donald Trump Auswirkungen auf den internationalen Flugverkehr hat. Aus dem mit einem Bann belegten Iran und Irak einreisende Flugzeugcrews werden nicht mehr in die USA gelassen. Dies teilte der Luftfahrtverbandes IATA seine Mitglieder mit. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde habe IATA sehr kurzfristig informiert. Einige Fluggesellschaften müssen nun ihre Crews umstellen und können nicht mehr alle Passagiere befördern. Auf den Websites der Fluglinien Emirates, Etihad Airways und Qatar Airways wurde Reisenden mitgeteilt, sie benötigten eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum, um mitfliegen zu können. Der Erlass wird voraussichtlich auch Einbußen für die Fluggesellschaften zur Folge haben, da allein im Jahr 2015 nach Angaben der US-Heimatschutzbehörde 35.000 Besucher aus dem Iran in die USA geflogen seien.

In Deutschland sind vom Einreiseverbot laut Innenministerium zehntausende Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit oder Menschen mit dauerndem Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik betroffen. Zahlen gibt es nur aus dem Jahr 2011. Neben dem deutschen Pass besaßen demnach damals mehr als 80.000 Menschen in Deutschland eine iranische Staatsangehörigkeit, mehr als 30.000 eine irakische, rund 25.000 besitzen einen syrischen Pass, mehr als 1000 einen sudanesischen. Die Zahlen könnten jedoch allenfalls als Richtgröße dienen, gab das Ministerium an.

Legalität

Viele Juristen sind der Ansicht, dass das Dekret im Widerspruch zu Freiheits- und Gleichheitsrechten der amerikanischen Verfassung steht. Besonders die Bevorteilung spezifischer religiöser Minderheiten, wie Jesiden und anderer Christen bei gleichzeitiger Generalisierung aller Muslime wird als Diskriminierung erachtet.

Ein Bundesgericht in New York stoppte in der Nacht, nachdem Trump den Erlass am Abend unterschrieben hatte, einen Teil der Maßnahmen. Der Gerichtsentscheid legte nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Das Gericht verfügte, dass seit dem 27. Januar 2017 in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den betroffenen Ländern nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen, falls ein gültiges Visum oder eine Green Card, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen, vorliegt.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil. Dies betraf Passagiere, die auf dem Dulles International Airport bei Washington D.C. festgehalten werden. Sie dürfen in den nächsten sieben Tagen nach der Entscheidung nicht abgeschoben werden.

Reaktionen

Das Dekret sorgte in den USA und weltweit für Empörung in allen gesellschatlichen Bereichen.

Betroffene Länder

Der Iran verfügte nach dem Bekanntwerden ein Einreiseverbot für alle US-Amerikaner.

Der parlamentarische Ausschuss für internationale Beziehungen des Irak foderte, dass gleiches Recht für alle gelten müsse: Wenn Präsident Trump irakische Staatsbürger ausgrenze, sollten auch US-Bürger nicht mehr in den Irak einreisen dürfen.

In einer Zeitung aus Damskus in Syrien, die staatlich kontrolliert wird, hieß es: Eine selbst gewählte Isolation der USA werde zu mehr Extremismus führen.

USA

Bürger

Proteste am JFK-Flughafen in New York am 29. Januar 2017

In vielen Städten und Flughäfen der USA protestierten mehrere tausend Menschen gegen den Erlass. Die Proteste reihten sich in die andauernden Proteste gegen Donald Trump ein.

Politik

Trump sagte im Zuge der Dekrets-Unterzeichnung, es gehe darum „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten. Nach Kritik verteidigte Präsident Trump sein Dekret. Die US-Regierung bestritt, dass es zu Chaos an Flughäfen im Land gekommen sei und nannte die Zahl von 109 Flugreisenden, die nach ihrer Festnahme inzwischen eingereist seien.

Der Republikanische Mehrheitsführer im Kongress John McCain sprach sich gegen das Dekret aus.

Geheimdienst und Militär

„Es ist nicht nur unmoralisch und bescheuert, es ist auch kontraproduktiv,“ sagte der ehemalige CIA-Terrorismusabwehr-Experte Patrick Skinner dem Magazin Mother Jones zu dem Dekret. Skinner arbeitet für das Sicherheitsunternehmen Soufan Group. Er wies darauf hin, dass die USA militärisches, nachrichtendienstliches und diplomatisches Personal in Syrien, Libyen und dem Irak hätten, das engstens mit dortigen Einwohnern im Antiterrorkampf zusammenarbeiten würde. Noch nie sei die USA mehr auf Menschen aus diesen Ländern angewiesen gewesen. In dem Moment in dem man diese Menschen am meisten bräuchte, sage man ihnen „wir haben euch verarscht“.

Wirtschaft

Vertreter von US-Unternehmen reagierten beunruhigt auf den Erlass. Howard Schultz, Chef von Starbucks, wandte sich mit „tiefer Besorgnis“ auf der Website des Unternehmens an seine Mitarbeiter und bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend. Er kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

Microsoft-CEO Satya Nadella schrieb auf LinkedIn:

“As an immigrant and as a CEO, I’ve both experienced and seen the positive impact that immigration has on our company, for the country, and for the world. We will continue to advocate on this important topic.”

„Als Immigrant und CEO habe ich die positiven Auswirkungen, die die Einwanderung auf unser Unternehmen, das Land und die Welt hat, erlebt und gesehen. Wir werden uns weiterhin für dieses wichtige Thema einsetzen.“

– Satya Nadella: Linkedin

Kultur

Der iranische Filmemacher Asghar Farhadi sagte seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung am 26. Februar 2017 offiziell ab. Sein Film „The Salesman“ ist für den Oscar als «Bester ausländischer Film» nominiert.

Terroristische Gruppen

Reporter des Magazins BuzzFeed sprachen mit fünf gegenwärtigen und ehemaligen Kämpfern des „Islamischen Staates“, die darin übereinstimmten, dass die Maßnahmen Amerika schaden werden. Das Dekret würde das Narrativ ihrer Gruppen stärken, wonach die USA und der Westen nicht den islamistischen Terror, sondern den Islam als gesamte Religion bekämpfe. „Trump verkürzt die Zeit, die es brauchen wird um unsere Ziele zu erreichen,“ sagte einer.

Weltweit

Kurz nachdem Trump den Einreisestopp verhängt hatte, erklärte Kanadas Premierminister Justin Trudeau, sein Land heiße Flüchtlinge weiterhin willkommen. „An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben“, schrieb Trudeau auf Twitter. „Diversität ist unsere Stärke“, ergänzte er.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat, dass sie überzeugt sei, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertige, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Donald Trump die Missachtung elementarer Werte der westlichen Staatengemeinschaft vor. Er laufe „mit der Abrissbirne durch unsere Grundwerteordnung“, sagte Schulz in der ARD. „Dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schon in der ersten Woche seiner Amtszeit von einem Gericht in New York gestoppt werden muss, zeigt ja, was da los ist.“ Alle Parteien im deutschen Bundestag lehnen das Dekret ab.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland begrüßte das Dekret. Er nannte das Einreiseverbot „konsequent und klug” und sieht es als Vorbild für Deutschland.

Bei einer gemeinsamen Presskonferenz von Aussenminister Sigmar Gabriel und dem Französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault sagte letzter, Trumps Entscheidung würden Frankreich und Deutchland als Verbündete beunruhigen. Präsident François Hollande sagte, Europa müsse eine gemeinsame Front gegen Trumps Protektionistsische Politik bilden. "Wenn er die Einreise von Flüchtlingen verhindert, während Europa seine Pflicht tat, müssen wir reagieren.”

Weblinks

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  Wikisource: Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States – Quellen und Volltexte (englisch)