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Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungserm�chtigung

(1) 1Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen haben der Regulierungsbeh�rde alle zwei Jahre jeweils zum 31. Oktober eines Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2026, einen Plan f�r ihr jeweiliges Elektrizit�tsverteilernetz (Netzausbauplan) vorzulegen. 2Der Netzausbauplan wird auf der Grundlage des nach Absatz 3 zu erstellenden Regionalszenarios erarbeitet, um eine integrierte und vorausschauende Netzplanung zu gew�hrleisten. 3Die Regulierungsbeh�rde kann Anpassungen des Regionalszenarios sowie des Netzausbauplans verlangen.

(2) 1Zur Erstellung eines Netzausbauplans teilen die Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in geographisch abgrenzbare und r�umlich zusammenh�ngende Gebiete (Planungsregionen) auf. 2Innerhalb einer Planungsregion haben sich die Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen zu den Grundlagen ihrer Netzausbauplanung abzustimmen. 3Die Regulierungsbeh�rde kann auf Antrag oder von Amts wegen die Aufnahme eines Betreibers eines Elektrizit�tsverteilernetzes in eine Planungsregion anordnen.

(3) 1Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen einer Planungsregion erstellen unter Einbeziehung der �bertragungsnetzbetreiber ein Regionalszenario, welches gemeinsame Grundlage der jeweiligen Netzausbaupl�ne der Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen in der Planungsregion ist. 2Das Regionalszenario besteht aus einem Entwicklungspfad, der sowohl die f�r das langfristige Zieljahr 2045 gesetzlich festgelegten sowie weitere klima- und energiepolitische Ziele der Bundesregierung als auch die wahrscheinlichen Entwicklungen f�r die n�chsten f�nf und zehn Jahre ber�cksichtigt. 3Das Regionalszenario beinhaltet

4Das Regionalszenario ist durch die Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen sp�testens zehn Monate bevor der jeweilige Netzausbauplan der Regulierungsbeh�rde vorzulegen ist, fertigzustellen und der Regulierungsbeh�rde vorzulegen. 5Die Regulierungsbeh�rde kann Vorgaben zu Form, Inhalt und Art der �bermittlung des Regionalszenarios machen.

(4) 1Der Netzausbauplan enth�lt insbesondere folgende Angaben:

2Die Darstellung der Angaben nach Satz 1 muss so ausgestaltet sein, dass ein sachkundiger Dritter nachvollziehen kann,

3Die Regulierungsbeh�rde kann Vorgaben zu Form, Inhalt und Art der �bermittlung des Netzausbauplans machen.

(5) Die Regulierungsbeh�rde kann durch Festlegung nach � 29 Absatz 1 n�here Bestimmungen zu den Abs�tzen 1 bis 4 treffen.

(6) Die Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen haben zumindest den Netznutzern der Mittel- und Hochspannungsebene sowie den Betreibern von �bertragungsnetzen zu den sie betreffenden Netzausbaupl�nen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(7) 1Bei der Erstellung der Netzausbaupl�ne haben Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen die M�glichkeiten von Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsma�nahmen zu ber�cksichtigen und f�r Niederspannungsnetze die langfristig erwarteten Anschl�sse von Erzeugungskapazit�ten und Lasten anzusetzen. 2Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates allgemeine Grunds�tze f�r die Ber�cksichtigung der in Satz 1 genannten Belange festzulegen.

(8) 1Die Abs�tze 1 bis 4 sowie 6 und 7 sind nicht anzuwenden auf Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen, an deren Elektrizit�tsverteilernetz weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. 2Abweichend von Satz 1 sind die Abs�tze 1 bis 4 sowie 6 und 7 auf Betreiber nach Satz 1 anzuwenden, wenn in dem Elektrizit�tsverteilernetz die technisch m�gliche Stromerzeugung der beiden vorherigen Jahre aus Windenergie an Land oder aus solarer Strahlungsenergie aus den an das Elektrizit�tsverteilernetz angeschlossenen Anlagen auf Veranlassung des Betreibers eines Elektrizit�tsverteilernetzes um jeweils mehr als 3 Prozent gek�rzt wurde.

(9) 1Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen nach Absatz 8 Satz 1 sind verpflichtet, Daten nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 an den vorgelagerten Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen zu �bermitteln. 2Die Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen nach Absatz 1 stimmen sich zumindest innerhalb einer Planungsregion zu den Anforderungen an die zu �bermittelnden Daten ab. 3Dabei haben sie den Betreibern von Elektrizit�tsverteilernetzen nach Absatz 8 Satz 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(10) Die Errichtung und der Betrieb von Elektrizit�tsverteilernetzen liegen im �berragenden �ffentlichen Interesse und dienen der �ffentlichen Gesundheit und Sicherheit.