� 1 Geltungsbereich

� 2 �ffentliche Stra�en

� 3 Einteilung

� 4 Stra�ennummern, Stra�enverzeichnisse

� 5 Widmung

� 6 Umstufung

� 7 Einziehung

� 8 Ortsdurchfahrt

� 9 Stra�enbaulast

� 9a Sicherheitsvorschriften

� 10 Eigentum und andere Rechte

� 11 Berichtigung der �ffentlichen B�cher und Geb�hrenbefreiung

� 12 Aus�bung des Eigentums am Stra�engrund und Erwerbspflicht

� 13 Gemeingebrauch

� 14 Beschr�nkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg

� 15 Rechtsstellung der Stra�enanlieger

� 16 Sondernutzung

� 16a Sondernutzung durch Carsharing

� 17 Sondernutzung an Ortsdurchfahrten

� 18 Zufahrt und Zugang

� 19 Sondernutzungsgeb�hren

� 20 Kostentragung in besonderen F�llen

� 21 Sonstige Benutzung

� 22 Anbaubeschr�nkungen

� 23 Anbaubeschr�nkungen bei geplanten Stra�en

� 24 Entsch�digung bei Anbaubeschr�nkungen

� 25 Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einm�ndungen

� 26 Ver�nderungssperre

� 27 Schutzwaldungen

� 28 Schutzma�nahmen

� 29 Kreuzungen und Einm�ndungen �ffentlicher Stra�en

� 30 Bau und �nderung von Kreuzungen

� 31 Unterhaltung der Stra�enkreuzungen

� 32 Kreuzungen mit Gew�ssern

� 33 Unterhaltung der Kreuzungen mit Gew�ssern

� 34 Verordnungserm�chtigung

� 35 Umleitungen

� 36 Planung

� 36a Duldungspflichten

� 37 Planfeststellung und Plangenehmigung

� 37a Vorl�ufige Anordnung

� 38 Planfeststellungsbeschlu�

� 39 Planfeststellung f�r Schutzma�nahmen

� 40 Enteignung

� 40a Vorzeitige Besitzeinweisung

� 41 Beleuchtungs-, Reinigungs-, R�um- und Streupflicht

� 42 Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenst�nden

� 48 Stra�enaufsicht

� 49 Stra�enaufsichtsbeh�rden

� 50 Stra�enbaubeh�rden

� 51 Zust�ndigkeiten der Stra�enbaubeh�rden f�r Landesstra�en in der Stra�enbaulast des Landes, Finanzierung des Stra�enbetriebs

� 52 Wahrnehmung technischer Aufgaben bei Gemeindestra�en

� 53 Technische Verwaltung der Ortsdurchfahrten

� 53a Besondere Zust�ndigkeit des Ministeriums

� 53b Beh�rden nach dem Bundesfernstra�engesetz

� 53c Zust�ndigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz

� 54

� 55 Widmung von Feldwegen

� 56 Unterhaltung bestehender B�schungen und St�tzmauern

� 57 Benutzung

� 58 Unterhaltung von Kreuzungen

� 59 Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten

� 60 Entsch�digung

� 61 Stra�enstatistik

� 62 Verwaltungsvorschriften

� 63 Zusammenwirken der zust�ndigen Ministerien

� 64 Inkrafttreten