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Verschmelzung mit Kapitalerh�hung

(1) 1Erh�ht die �bernehmende Gesellschaft zur Durchf�hrung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so sind � 182 Abs. 4, � 184 Abs. 1 Satz 2, �� 185, 186, 187 Abs. 1, � 188 Abs. 2 und 3 Nr. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden; eine Pr�fung der Sacheinlage nach � 183 Abs. 3 des Aktiengesetzes findet nur statt, soweit �bertragende Rechtstr�ger die Rechtsform einer rechtsf�higen Personengesellschaft oder eines rechtsf�higen Vereins haben, wenn Verm�gensgegenst�nde in der Schlu�bilanz eines �bertragenden Rechtstr�gers h�her bewertet worden sind als in dessen letzter Jahresbilanz, wenn die in einer Schlu�bilanz angesetzten Werte nicht als Anschaffungskosten in den Jahresbilanzen der �bernehmenden Gesellschaft angesetzt werden oder wenn das Gericht Zweifel hat, ob der Wert der Sacheinlage den geringsten Ausgabebetrag der daf�r zu gew�hrenden Aktien erreicht. 2Dies gilt auch dann, wenn das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien auf Grund der Erm�chtigung nach � 202 des Aktiengesetzes erh�ht wird. 3In diesem Fall ist au�erdem � 203 Abs. 3 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. 4Zum Pr�fer kann der Verschmelzungspr�fer bestellt werden.

(2) Der Anmeldung der Kapitalerh�hung zum Register sind au�er den in � 188 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Aktiengesetzes bezeichneten Schriftst�cken der Verschmelzungsvertrag und die Niederschriften der Verschmelzungsbeschl�sse in Ausfertigung oder �ffentlich beglaubigter Abschrift beizuf�gen.

(3) F�r den Beschluss �ber die Kapitalerh�hung nach Absatz 1 gilt � 14 Absatz 2 entsprechend.