25 Millionen auf die Seite gelegt
Kalifornien bereitet sich auf Rechtsstreitigkeiten mit der Trump-Regierung vor. Gouverneur Newsom will dafür 25 Millionen Dollar bereitstellen und so „lebenswichtige Dienste“ und Bürgerrechte schützen.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom gab bekannt, bis zu 25 Millionen Dollar für rechtliche Auseinandersetzungen mit der Regierung Donald Trumps bereitstellen zu wollen. Das Geld soll zum Schutz von „lebenswichtigen Dienstleistungen“ und zur Verteidigung von Bürgerrechten eingesetzt werden. Das berichtet „Reuters“.
Kalifornien will Finanzierung für „lebenswichtige Dienste“ sichern
Newsom erklärte demnach, das Geld solle dazu beitragen, „kritische Finanzierung für Katastrophenhilfe, Gesundheitsversorgung und andere lebenswichtige Dienstleistungen zu sichern“, die Millionen Kalifornier täglich benötigen.
Außerdem plane der Staat Newswom zufolge, sich „gegen rechtswidrige Bundesmaßnahmen zu verteidigen, die nicht nur greifbare Ressourcen und die Wirtschaft des Staates gefährden könnten“, sondern auch den Schutz der reproduktiven Gesundheitsversorgung und der Bürgerrechte.
Sollte die kalifornische Legislative dem zustimmen, würden das kalifornische Justizministerium und staatliche Behörden laut der Nachrichtenagentur zusätzliche Mittel für Gerichtsverfahren in Bereichen wie den reproduktiven Rechten, dem Umweltschutz und der Einwanderung erhalten.
Generalstaatsanwalt will seine Behörde aufstocken
Wie „Reuters“ berichtet, erklärte außerdem Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta, dass seine Behörde zusätzliche Mitarbeiter einstellen werde, um mit Anträgen auf einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen schnell auf Maßnahmen der Trump-Regierung reagieren zu können. Dem Bericht zufolge plant Kaliforniens Regierung nun auch, Gesetze zum Schutz des Zugangs zu Abtreibungsmedikamenten und zur Durchsetzung des Reproductive Privacy Acts einzuführen, sagte Bonta.
Kalifornien hat bereits Erfahrung aus Trumps erster Regierungszeit
Allerdings sieht Gouverneur Newsom auch noch die Möglichkeit, dass die Streitigkeiten die Bundesregierung dazu zwingen könnten, notwendige Finanzmittel bereitzustellen. Er verwies dabei auf erfolgreiche rechtliche Auseinandersetzungen mit der US-Regierung während der ersten Amtszeit Trumps.
Damals, zwischen 2017 und 2022, gab Kalifornien nach Angaben von „Reuters“ 42 Millionen Dollar für Rechtsstreitigkeiten aus und reichte über 120 Klagen gegen Maßnahmen der Trump-Regierung ein. Das Sonderbudgetgesetz soll laut Newsoms Büro vor der Amtseinführung von Trump am 20. Januar 2025 unterzeichnet werden.
