Bundestagswahl

Um sich die Kanzlerschaft zu sichern, kommt Friedrich Merz den Genossen zu weit entgegen. Der Bundestag sollte die neuen Schulden für die Infrastruktur stoppen.

Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.

Bauernproteste wie 2024 blieben beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch aus. Die Partei kritisiert SPD und Union für deren Verschuldungspläne rund um weitere Sondervermögen.

Nach außen lassen die BSW-Vorsitzenden keine Selbstkritik erkennen, in der Partei aber tobt ein Streit über die Gründe für die Wahlniederlage. Interne Mails zeigen, wie rau der Ton ist.

Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über das Thema Staatsverschuldung und Hubertus Gersdorf äußert sich zur Kleinen Anfrage der Union zu NGOs.

Baerbock hat großen Gefallen gefunden an ihrer Rolle als Außenministerin, dafür aber auch einen Preis gezahlt. In der Opposition wählt sie nun die zweite Reihe. Vorerst.

Frauen sind in den deutschen Parlamenten nicht nur weiterhin unterrepräsentiert. Ihr Anteil ist mit der jüngsten Bundestagswahl sogar noch gesunken, meldet das Statistische Bundesamt.

Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.

Beim Thema Schulden hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union drängt jetzt auf Reformen für die Wirtschaft. Doch kann sie das überhaupt durchsetzen?

Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.

„Whatever it takes“: Friedrich Merz will für Verteidigungsausgaben keine Obergrenze festlegen. Die SPD setzt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch. Nun kommt es auf den Bundestag an.

Als Bundestagspräsidentin musste Bärbel Bas zu allen Parteien ein gutes Verhältnis haben. Das zahlt sich jetzt aus – nicht nur in den Sondierungsgesprächen mit der Union.

Die Unionsfraktion hinterfragt die Finanzierung einiger Nichtregierungsorganisationen in einer Kleinen Anfrage. Aus Sicht von 1700 Wissenschaftlern bedient sie damit das Narrativ eines „tiefen Staats“.

In allen sächsischen Wahlkreisen wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft – außer im Leipziger Süden, dort haben die Menschen links gewählt. Die Stadt ist politisch gespalten. Woran liegt das?

Auch wenn das Motiv hinter der Gewalttat von Mannheim noch unklar ist – die Verunsicherung vieler Bürger ist durch die jüngsten Anschläge groß. Eine freiheitliche Gesellschaft sollte sich deswegen aber nicht zurückziehen.

Das neue Wahlrecht führt dazu, dass viele siegreiche Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Den Wählern ist das nur schwer zu erklären.

Das Eichsfeld galt lange als sichere CDU-Hochburg. Nun hat sich in der katholischen Exklave erstmals ein Kandidat der AfD durchgesetzt. Was ist da los?

Gäbe es Einigkeit und wäre es gewollt, könnte der neue Bundestag schon Ende der Woche einen neuen Kanzler wählen. Doch das wird nicht passieren. Ob die Eskalation zwischen Selenskyj und Trump die Dinge nun beschleunigt?

Die neue Bundesregierung ist noch nicht aufgestellt, dennoch gibt es klare Forderungen nach Berlin. Vor allem fünf Themen müssen angegangen werden.

Viele SPD-Abgeordnete können Friedrich Merz nicht ausstehen. Mindestens acht von ihnen haben ein echtes Problem damit, ihn zum Kanzler zu wählen. Werden es 13, scheitert die Koalition.

Der Eklat im Weißen Haus sorgt auch im politischen Berlin für Diskussionen: Die CDU fordert eine enge Einbindung von Friedrich Merz, die Grünen wollen rasch weitere Militärhilfen für Kiew.

Die Genossen haben lange genug neue Sozialleistungen ausgerollt. In Zukunft muss sich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik klaren Effizienzkriterien stellen.

Der Anfang ist gemacht. Merz, Klingbeil und Ko. kamen zu einem ersten offiziellen Gespräch zusammen. Was sagt die Zusammensetzung der Verhandlungsteams aus?

Konstantin Kugler versammelt Hunderttausende hinter dem Vizekanzler. Er ist seit anderthalb Jahren Mitglied der Grünen in Berlin-Pankow und arbeitet bei einem Klima-Start-up. Kann er Robert Habeck doch noch umstimmen?

Friedrich Merz blickt pessimistisch auf die USA, aber glaubt an die Stärke Europas. Ein Gespräch über die zweite Zeitenwende, den Druck auf der künftigen Regierung – und seine Pläne für Deutschland.