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Bundesregierung CSU-Staatssekretärin wirbt für Modehaus

"Sie liebt Schuhe ... und wir auch": Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär warb in einer Zeitungsannonce für die Rabattaktion eines Unternehmens. Gegenüber dem SPIEGEL verteidigt sich die CSU-Politikerin.
Dorothee Bär

Dorothee Bär

Foto: Jens Kalaene/ picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), hat nach Einschätzung von Juristen der Bundesregierung womöglich gegen einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen.

Die Abgeordnete des Wahlkreises Bad Kissingen hatte Mitte August in einer Zeitungsannonce mit Bild und Hinweis auf ihre Rolle in der Bundesregierung für eine Rabattaktion des örtlichen Modehauses Mützel geworben ("Sie liebt Schuhe … und wir auch"). (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Regierungsmitglieder sind aber gehalten, sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen einzelner Firmen gemeinzumachen. Diese Verhaltensregel, das Neutralitätsgebot, sei nicht explizit formuliert, sie entspreche aber jahrzehntelanger Praxis, heißt es in der Bundesregierung.

Bär, die am Tag der Rabattaktion im Rahmen ihrer Wahlkampftour in dem Modehaus einen Stopp einlegte, behauptet, von der Anzeige nichts gewusst zu haben. Außerdem habe sie nicht für das Unternehmen geworben, sondern Mützel für sie. Das wirft die Frage auf, ob es sich dabei um eine verdeckte Parteispende handelt.

Die Abgeordnete hat bereits mehrfach mit der Verquickung von politischen und geschäftlichen Interessen für Aufsehen gesorgt. So fand sie nichts dabei, als Autotesterin für die "Bild am Sonntag" tätig zu werden und einen lobhudelnden Bericht über ein Produkt des Volkswagen-Konzerns zu verfassen. Auch beschäftigte sie schon einmal einen Lobbyisten in ihrem Bundestagsbüro.

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