Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 fand in zwei Wahlgängen am 31. März 2019 und am 21. April 2019 statt. Im zweiten Wahlgang standen sich in der Stichwahl Amtsinhaber Petro Poroschenko und der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gegenüber. Selenskyj gewann die Wahl deutlich mit 73,22 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag im entscheidenden zweiten Wahlgang bei 61,37 %.^[1]

Verlauf

Aufgerufen zur Teilnahme an der Wahl des Präsidenten der Ukraine waren 34.544.993 Wähler.^[2] Die Ankündigung des Wahlprozesses und damit Beginn des Wahlkampfes war am 30. Dezember 2018 durch die Zentrale Wahlkommission der Ukraine. Der Rechtsanwalt und ehemalige Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen der Ukraine, Ihor Schewtschenko registrierte sich am 31. Dezember 2018.^[3]

Die erste Wahlrunde fand am 31. März statt. Deren offizielles Ergebnis musste bis zum 10. April gemeldet werden, das Ergebnis wurde am 3. April 2019 veröffentlicht. Falls es im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelingt, die absolute Mehrheit zu erreichen, war eine Stichwahl am 21. April 2019 vorgesehen. 23. April 2019 wurde das endgültige Wahlergebnis des zweiten Wahlganges bekanntgegeben, die Frist war bis zum 4. Mai. Der Amtseid vom neugewählten Präsidenten wurde am 20. Mai 2019 auf einer Sitzung der Werchowna Rada abgelegt und ab diesem Zeitpunkt konnte er seine Befugnisse ausüben, die Frist war zum 3. Juni.^[4]

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission werde die Präsidentschaftswahl 2,354 Mrd. UAH kosten, was rund 75 Millionen Euro entspricht.^[5]

Vorgeschichte

Nach der vorgezogenen Präsidentschaftswahl 2014, die den Protesten gegen die Regierung in der Ukraine mit der Absetzung von Präsident Wiktor Janukowytsch folgte, fand die Wahl 2019 am Ende der Amtsperiode des amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko statt.

Aufgrund der russischen Annexion der Krim sowie der Herrschaft pro-russischer Rebellen in Teilen des Donbas in der Ostukraine können seit 2014 rund 12 Prozent der ukrainischen Wähler nicht an der Wahl teilnehmen.^[6]

Russland verhängte im Vorfeld der Wahl Sanktionen gegen ukrainische Politiker, wobei Petro Poroschenko nicht, Julija Tymoschenko hingegen schon auf der Liste stand; diese Liste wurde im Land trotz ihrer Inkonsistenzen und dem angesichts ihrer Begründung eigentlich unpassenden Zeitpunkt eher wie eine Auszeichnung aufgenommen.^[7]

Kandidaten

Bei der Präsidentschaftswahl 2019 wurde mit einer Rekordzahl an Kandidaten gerechnet.^[8] Die Kandidaten konnten sich zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem 3. Februar 2019 registrieren lassen. Am 9. Februar 2019 wurde die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten bekanntgegeben. Die Wahlkommission lehnte die Registrierung von mehr als 40 Bewerbern zur Kandidatur ab, deren Dokumente nicht den Gesetzen entsprachen oder deren Nominierungsverfahren fehlerhaft war.

Folgende Präsidentschaftskandidaten – alphabetisch sortiert – standen letztendlich zur Wahl:

Erster Wahlgang

Umfragen

Die letzten Umfragen vor der Wahl prognostizierten einen Sieg im ersten Wahlgang des Schauspielers Wolodymyr Selenskyj mit 25–27 %. Dahinter sahen die Demoskopen einen relativ engen Kampf um den zweiten Platz und somit um den Einzug in die Stichwahl zwischen dem bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko und Julija Tymoschenko; letztere wurde in der Endphase des Wahlkampfes eher als Außenseiterin im Kampf um das Amt des Staatsoberhauptes gesehen.

Dahinter folgen abgeschlagen der Parteichef der Bürgerlichen Position Anatolij Hryzenko sowie Jurij Bojko vom Oppositionsblock mit jeweils 8 bis 11 Prozent und der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleh Ljaschko mit 5–6 Prozent.^[9]

Institut	Datum	Julija Tymoschenko	Wolodymyr Selenskyj	Anatolij Hryzenko	Jurij Bojko	Petro Poroschenko	Oleh Ljaschko	Swjatoslaw Wakartschuk	Jewhenij Murajew	Andrij Sadowyj	Wadym Rabinowytsch	Oleksandr Schewtschenko	Oleksandr Wilkul	Sonstige
Rating^[10]	27. März 2019	17,2 %	26,6 %	9,8 %	9,5 %	17,2 %	5,4 %	–	–	–	–	–	4,0 %	–
Razumkov^[11]	26. März 2019	14,8 %	24,8 %	8,2 %	10,0 %	22,1 %	6,0 %	–	–	–	–	–	4,6 %	–
Demokratische Initiative^[12]	26. März 2019	12,8 %	27,6 %	8,4 %	11,1 %	18,2 %	5,2 %	–	–	–	–	–	4,0 %	–
Institut für Sozialstudien^[13]	Februar 2019	16,2 %	25,1 %	11,3 %	11,3 %	16,6 %	7,7 %	–	–	5,6 %	–	–	–	–
Soziologische Gruppe „РЕЙТИНГ“^[14]	Januar 2019	15,1 %	17,2 %	6,6 %	8,2 %	11,7 %	5,1 %	–	2,7 %	1,9 %	–	1,8 %	1,4 %	28,3 %
Institut für Sozialstudien^[15]	Dezember 2018	20 %	11,9 %	11,6 %	11,1 %	10,9 %	8,2 %	3,8 %	6,2 %	5,5 %	–	3,9 %	–	6,9 %
Razumkov & Rating^[9]	November 2018	21 %	11,0 %	10,0 %	9,0 %	10,0 %	6,0 %	–	–	–	–	–	–	33,0 %
Soziologisches Zentrum Mychajlo Drahomanow^[16]	November 2018	15,1 %	10,0 %	7,2 %	6,6 %	11,4 %	5,4 %	5,1 %	3,7 %	2,3 %	2,7 %	2,6 %	–	28,9 %
Kaz, Razumkov & Rating^[17]^[18]	November 2018	20,7 %	10,3 %	11,4 %	9,9 %	8,7 %	7,6 %	5,5 %	5,1 %	2,9 %	3,7 %	3,3 %	–	10,9 %

Prognosen

Nach Prognosen am Wahltag der ersten Wahlrunde am 31. März zeichnet sich ein Sieg des Kandidaten Wolodymyr Selenskyj ab, gefolgt von Petro Poroschenko. Abgeschlagen auf Platz drei liegt Julija Tymoschenko, der Jurij Bojko vom Oppositionsblock und Anatolij Hryzenko folgen. Da der Wahlsieger nicht die absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, gab es am 21. April 2019 einen zweiten Wahlgang zwischen Selenskyj und Poroschenko.^[19]^[20]

Institut / Auftraggeber	Wolodymyr Selenskyj	Petro Poroschenko	Julija Tymoschenko	Jurij Bojko	Anatolij Hryzenko
Національний екзит-пол	30,4 %	17,8 %	14,2 %	9,8 %	7,1 %
Екзит-пол SOCIS	29,25 %	19,19 %	13,75 %	9,24 %	7,91 %
Екзит-пол 112+NewsOne	30,7 %	18,6 %	13,9 %	10,3 %	7,3 %
Екзит-пол ТСН	30,1 %	18,5 %	14,0 %	9,1 %	7,6 %

Wahl

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang lag bei 63,52 %.^[21]

Ergebnis

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine veröffentlichte am 3. April 2019 nach 100 % ausgezählter Stimmen die in der folgende Tabelle aufgeführten Zahlen.^[22]

Kandidat	Ergebnis^[22]
Kandidat	Anteil in %	Stimmen
Wolodymyr Selenskyj	30,24	5.713.825
Petro Poroschenko	15,95	3.014.523
Julija Tymoschenko	13,40	2.532.230
Jurij Bojko	11,67	2.205.974
Anatolij Hryzenko	06,91	1.306.411
Ihor Smeschko	06,04	1.141.302
Oleh Ljaschko	05,48	1.035.944
Oleksandr Wilkul	04,15	0784.246
Ruslan Koschulynskyj	01,62	0307.240
Jurij Tymoschenko	00,62	0117.693
Sonstige	02,80	0734.473
Ungültig	01,18	0222.948

Zweiter Wahlgang

Der zweite Wahlgang wurde am 21. April 2019 abgehalten, wobei für rund 30 Mio. Stimmberechtigte in 200 Wahlkreisen 29.989 Wahllokale^[23] zwischen 7 und 19 Uhr MESZ geöffnet waren. Den Abschluss des Wahlkampfes stellte zwei Tage zuvor die TV-Liveübertragung eines Rededuells der Präsidentschaftskandidaten im für 70.000 Besucher konzipierten Olympiastadion Kiew. Laut Polizeiangaben verfolgten mehr als 20.000^[24]^[25] Menschen die Veranstaltung vor Ort, wobei nach offiziellen Angaben mehr als 10.000^[26] Sicherheitskräfte auf dem Stadiongelände vertreten waren. Im Schlagabtausch präsentierte sich Selenskyj als das Ergebnis der Fehler Poroschenkos. Der Amtsinhaber wiederum warf dem Herausforderer politische Unerfahrenheit, Schwäche vor Putin und Abhängigkeit von Ihor Kolomojskyj vor. Während sich Poroschenko als den wahren Garanten der ukrainischen Staatlichkeit darzustellen suchte, präsentierte sich Selenskyj als Vertreter eines neuen, offeneren Landes, das nicht von korrupten Oligarchen regiert wird.^[27]^[28]^[29]^[30]^[31]^[32]^[33]