Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte tritt zurück

Veröffentlicht: 02:32, 23. Aug. 2019 (CEST)
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Rom (Italien), 23.08.2019 – Wenige Stunden, nachdem Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem italienischen Senat das Ende der Koalitionsregierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung angekündigt hatte, erklärte Conte in Rom seinen Rücktritt. Sergio Mattarella, der italienische Staatspräsident, nahm diesen an. Conte verhinderte so, dass der rechtspopulistische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini ein Misstrauensvotum gegen ihn erzwang.

Im Senat hatte Conte gesagt: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Tätigkeit der Regierung, welche hier endet.“ Er reagierte damit auf Salvini, der vor nicht ganz zwei Wochen verkündet hatte, dass die Koalitionsregierung aus der rechten Lega und der linken Fünf-Sterne-Bewegung am Ende sei. Er strebe schnelle Neuwahlen an, die er zu gewinnen hoffe, sagte Salvini. Umfragen zufolge droht der Fünf-Sterne-Bewegung ein Stimmenverlust, während die Lega deutlich vorne liegt.

Conte kritisierte Salvini als verantwortungslos. „Der Innenminister hat gezeigt, dass er persönliche und parteipolitische Interessen verfolgt“, weswegen er Italien einem schweren Risiko aussetze. Conte warf Salvin in seiner Rede „politischen Opportunismus“ vor. Salvinis Verhalten zeige „wenig institutionelle Verantwortung und einen gravierenden Mangel an Verfassungskultur“.

Salvini lehnte Contes Kritik ab. „Ich würde alles noch mal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes“, so Salvini. Er wolle, dass schon im Oktober gewählt werde, sagte der Innenminister. Er habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener.

Präsident Mattarella kann nun das Parlament auflösen, was zu Neuwahlen führt, oder er kann einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Er wolle am Mittwoch Gespräche mit Vertretern der Parteien führen, um einen Ausweg aus der Krise auszuloten. Diese Gespräche sollen nach einer Mitteilung aus dem Präsidialamt am Donnerstag, 22. August, abgeschlossen sein. Mattarella hat Conte gebeten, vorübergehend die Regierungsarbeit fortzuführen, womit auch Salvini kommissarisch Innenminister bleibt.

Es ist unklar, ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Wie am Montag (19. August) aus der Fünf-Sterne-Bewegung zu hören war, habe man mit den Sozialdemokraten über eine mögliche Koalitionsregierung gesprochen. Der Partito Democratico (PD) stelle aber fünf Bedingungen, wurde am Mittwochabend, 21. August, bekannt. Die neue Regierung müsse sich zu einer loyalen Mitgliedschaft in der EU und zu den Menschenrechten sowie der repräsentativen Demokratie und der zentralen Rolle des Parlaments bekennen. Außerdem solle eine Koalition für nachhaltiges und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum, eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik auf Basis von Solidarität, Rechtssicherheit und gemeinsamer europäischer Verantwortung sowie eine auf Umverteilung und soziale Gerechtigkeit basierende neuausgerichtete Wirtschaftspolitik eintreten.

„Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr – mit einem neuen Programm und als Alternative zur Rechten“, sagte Parteivorsitzender Nicola Zingaretti nach einem Treffen mit Staaspräsident Mattarella am Donnerstag, 22. August. Seine Partei wolle aber keine Regierungsbeteiligung „um jeden Preis“, sagte Zingaretti. Mattarella will nun den Parteien bis zum kommenden Dienstag, 27. August, Zeit geben für weitere Sondierungen. Mattarella erwartet von einer neuen Regierungskoalition eine funktionierende Regierung für die Fertigstellung des Staatshaushaltes vor Ende Oktober und die Verhandlungen mit der EU-Kommission über diesen Haushaltsplan.

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