Waffenstillstand im Südsudan

Veröffentlicht: 00:33, 25. Jan. 2014 (CET)
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Addis Abeba (Äthiopien), 25.01.2014 – Überraschend haben die Konfliktparteien im Südsudan einen Waffenstillstand bei den seit Anfang Januar andauernden Verhandlungen unterzeichnet. Das Abkommen wurde im Beisein ausländischer Diplomaten und Journalisten in Addis Abeba durch Vertreter der Regierung sowie der Rebellen unterzeichnet. Der Waffenstillstand soll innerhalb von 24 Stunden umgesetzt und es sollen sämtliche Gefechte eingestellt werden.

Streitpunkt des Konfliktes war die Inhaftierung von elf Politikern im Dezember aufgrund eines angeblichen Putschversuches, die dem Lager des Aufständischen Führers Riek Machar zugeordnet werden. "Wir glauben, dass unsere Genossen, die noch immer im Gefängnis schmoren, politische Gefangene sind. Deshalb verlangen wir ihre Freilassung für die nächste Phase des umfassenden nationalen Dialogs", sagte Rebellen-Unterhändler Taban Deng Gai. Die Freilassung dieser Politiker war eine der von den Rebellen geforderten Voraussetzungen für die Waffenruhe. Ob die Politiker tatsächlich aus dem Gefängnis entlassen werden, ist anzuzweifeln. Ein Prozess soll ihnen vor weiteren Verhandlungen über die Freilassung in jedem Fall gemacht werden.

Laut dem Verhandlungsführer der Regierung, Nhial Deng Nhial, setzt die Regierung auf einen Entspannungskurs, steht der tatsächlichen Einhaltung des Waffenstillstandes aber skeptisch gegenüber. „Wir hoffen, dass wir möglichst schnell ein Abkommen erzielen, das dem Blutvergießen ein Ende setzt.“ „Trotz der unterschriebenen Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten geben wir uns nicht der Illusion hin, dass die Umsetzung einfach wird“, so Nhial. Wie er weiter ausführte, zweifle er allerdings an, ob die Rebellengruppe um Ihren Anführer Riek Machar in der Lage sei, den Befehl zum Waffenstillstand umzusetzen. Die Rebellenarmee sei „ohne militärische Disziplin. Dies würde das Abkommen zu einer Farce machen“.

Auch UN Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte laut Mitteilung der Vereinten Nationen das Abkommen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte die Wichtigkeit dieses Abkommens: „Die Übereinkunft muss jetzt Wirklichkeit werden, und die Parteien müssen sofort damit beginnen, sie aufrichtig umzusetzen.“ Auch die USA bezeichneten den Waffenstillstand als einen „ersten entscheidenden Schritt“ auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Ein Sprecher des Weißen Hauses rief beide Seiten auf, sich an das Abkommen zu halten. Auch Chefunterhändler des ostafrikanischen Staatenblockes IGAD, Seyoum Mesfin, nannte die Verhandlungen einen Erfolg. „Wir müssen nun rasch mit einem politischen Dialog fortfahren und an einer nationalen Versöhnung arbeiten", sagte er.

Im erst 2011 gegründeten Staat Südsudan entbrannte im Dezember der Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Salva Kiir Mayardit und seinem ehemaligen Vize Riek Machar. Kiir beschuldigt Machar des Putschversuches. Dieser wiederum kritisierte den Präsidenten und seinen autoritären Führungsstil. Machar besetzte mit seinen Anhängern Medienberichten zufolge daraufhin Teile der ölreichen Gebiete Jonglei und Unity. Unklar ist allerdings, inwieweit Machar tatsächlich Einfluss auf die verstreuten Aufständischen besitzt. Neben der Gefangennahme von Politikern spielten bei dem Konflikt auch ethnische Gründe eine Rolle. Während der Präsident Mayardit dem Stamm der Dinka angehört, ist Machar Angehöriger der Nuer. Zwischen den Stämmen herrscht schon seit dem südsudanesischen Sezessionskrieg um die Unabhängigkeit ein angespanntes Verhältnis.

Bei den heftigen Kämpfen sollen bis zu 10.000 Menschen getötet und 500.000 in die Flucht getrieben worden sein. Aufgrund der Unruhen entsandte bereits im Dezember der UN-Sicherheitsrat weitere 5.500 Blauhelme zu den bislang 7.000, um den Frieden im Land zu sichern. Zusätzlich wurde auch die Zahl der UNO-Polizisten von 900 auf 1.323 erhöht. Der Ausgang des Konfliktes in der ost-, bzw. zentralafrikanischen Republik dürfte auch für andere Krisengebiete eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die Unruhen in benachbarten Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik oder der Demokratischen Republik Kongo stellen weiterhin eine große Gefahr für die innere Sicherheit Afrikas dar. Mit einem Friedensabkommen und einem stabilisierten Südsudan dürfte sich der Nährboden für Rebellengruppen, die die Bevölkerung terrorisieren, einschränken. Die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens ist daher auch von immenser Bedeutung für die gesamte Region.

Im Februar sollen die Verhandlungen über ein Friedensabkommen weitergehen. Dabei soll es dann um die eigentlichen Gründe des Konfliktes gehen.

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