Vertrag über die Energiecharta

Der Energiecharta-Vertrag (englisch Energy Charter Treaty, ECT) ist ein internationaler Vertrag, der nach dem Ende des Kalten Kriegs ursprünglich die Integration der Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zur Aufgabe hatte.

Die zu Grunde liegende Energiecharta wurde am 17. Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet. Dabei handelte es sich um eine politische Erklärung der Prinzipien der internationalen Energiebeziehungen, darunter Handel, Transit und Investitionen. Die Absicht, einen rechtsverbindlichen Vertrag zu verhandeln, wurde darin ebenfalls zum Ausdruck gebracht.

Der rechtsverbindliche Vertrag selbst wurde im Dezember 1994 in Lissabon unterzeichnet, gemeinsam mit einem Protokoll zur Energieeffizienz und zu verwandten Umweltaspekten (PEEREA). Der Vertrag und das Protokoll traten im April 1998 in Kraft.

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs 2011 berief sich auf den Energiecharta-Vertrag.

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) erklärte am 2. September 2021 die Energiecharta für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union für unwirksam. Damit entzog er formal vielen der 55 anhängigen ECT-Verfahren die Grundlage. Diese Verfahren werden jedoch derzeit weitergeführt, und nur wenige Schiedsgerichte sind bereit, sich der Rechtsprechung des EuGH zu beugen.

Nachdem einzelne EU-Staaten bereits aus dem Vertrag ausgetreten waren, beschlossen die Mitgliedsländer der EU 2024 ihren gemeinsamen Austritt. Kritisiert wurde unter anderem, dass große Energiekonzerne sie durch den Vertrag zu leicht oft verklagen können.

Inhalt

Der Vertrag deckt vier Hauptbereiche ab:

• den Schutz von Auslandsinvestitionen, nach dem Prinzip der Anwendung nationaler Behandlung oder der Meistbegünstigung (je nachdem, welches vorteilhafter ist), und den Schutz gegen die wichtigsten nicht-kommerziellen Risiken;
• nicht diskriminierende Bedingungen für den Handel mit Energiematerialien, -produkten und energiebezogener Ausrüstung auf der Grundlage von Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sowie von Regelungen zur Gewährleistung von verlässlichem grenzüberschreitenden Energietransit durch Pipelines, Netze und andere Arten des Transports; der Vertrag sieht jedoch keinen Zwang der Vertragsparteien vor, Dritten Zugang zur Infrastruktur zu gewähren;
• die Lösung von Streitfällen zwischen Teilnehmerstaaten und, im Fall von Investitionen, zwischen den Investoren und den Gastländern (Investor-state dispute settlement);
• die Förderung der Energieeffizienz sowie Ansätze zur Minimierung der Umweltauswirkungen von Energieproduktion und -verbrauch.

Während die Energiecharta auf der Idee aufbaut, dass internationale Investitions- und Technologietransfers im Energiesektor gegenseitigen Nutzen bringen, bleibt die nationale Souveränität über die Energieressourcen ein Kernprinzip des Vertrags (Art. 18 ECT). Jedes Mitgliedsland kann frei entscheiden, wann und wie seine nationalen Energieressourcen entwickelt werden sollen und in welchem Maß sein Energiesektor offen für ausländische Investoren sein soll.

Ein Ziel des Vertrags ist die Förderung der Transparenz und Effizienz von Energiemärkten, doch bleibt es Sache der Regierungen, die Struktur des nationalen Energiesektors festzulegen. Es gibt keine Verpflichtung zur Privatisierung von Energieunternehmen im Staatsbesitz oder zur Zerschlagung vertikal integrierter Energieunternehmen.

Im Dezember 2007 bekräftigte die Energiechartakonferenz ihre Unterstützung für einen Abschluss der Verhandlungen und die Beschließung des Transitprotokolls zum Energiechartavertrag, um die bestehenden Regelungen des Vertrags zu erweitern. Die Arbeitsgruppe Handel und Transit der Energiecharta wurde beauftragt, 2008 zu den multilateralen Konsultationen zum Entwurf des Transitprotokolls zurückzukehren.

Mitgliedschaft

Der Energiechartavertrag und das Protokoll zur Energieeffizienz und Verwandten Umweltaspekten wurden im Dezember 1994 unterzeichnet und traten im April 1998 in Kraft. Derzeit haben 51 Länder, die Europäische Gemeinschaft und EURATOM den Vertrag unterzeichnet oder sind ihm beigetreten. Damit liegt die Gesamtzahl seiner Mitglieder nunmehr bei 53.

Alle Mitglieder haben den Vertrag ratifiziert, mit Ausnahme Australiens, Belarus’, Islands, Norwegens und Russlands. Belarus und Russland haben erklärt, die Regelungen des Vertrags bis zur Ratifizierung provisorisch anzuwenden, soweit er im Einklang mit ihren nationalen Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen steht.

Russland hat die Ratifizierung des ECT von Verhandlungen eines Transitprotokolls abhängig gemacht. Dieses Protokoll würde die Regelungen des ECT im Bereich Energietransit verstärken, um so einige spezifische operative Risiken zu mindern, die den Energietransit beeinträchtigen. Verhandlungen über den Text eines Transitprotokolls begannen Anfang 2000. Ein Kompromissvorschlag, der die Diskussionen zwischen der Europäischen Union und Russlands widerspiegelte, wurde der Energiechartakonferenz (dem leitenden und beschlussfassenden Organ der Organisation) am 10. Dezember 2003 vorgelegt.

Eine einvernehmliche Entscheidung wurde auf der Grundlage des Kompromissvorschlags nicht erzielt. Energiefragen, auch des Transits, waren auch Gegenstand bilateraler Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Kontext des Beitrittsprozesses Russlands zur WTO. Die Verhandlungen zum Transitprotokoll wurden vorübergehend ausgesetzt. Die Suspendierung wurde 2004 aufgehoben, als Russland und die EU sich auf die Bedingungen des russischen WTO-Beitritts geeinigt hatten. Weitere bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und Russland fanden seit Herbst 2004 statt.

Im Dezember 2006 deutete Russland an, dass eine Ratifizierung des ECT angesichts seiner Regelungen zum Zugang Dritter zu Pipelines unwahrscheinlich sei. Mitglieder des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments forderten Anfang September 2007, die EU solle die Mitgliedschaft Russlands in der WTO nur unterstützen, wenn Russland am ECT festhalte.

Italien erklärte im Frühjahr 2015 den Austritt aus dem Vertrag, offiziell um die Mitgliedschaftsgebühr von 370.000 Euro pro Jahr einzusparen. Die Kündigung wird nach einem Jahr wirksam, allerdings können Investoren noch bis 2036 die Verletzung ihrer Rechte durch Italien vor Schiedsgerichten geltend machen, wenn ihre Investition vor Wirksamwerden der Kündigung getätigt wurde.

Mit Stand Oktober 2022 kündigten auch Spanien, die Niederlande, Polen, Frankreich und Slowenien den Austritt an, während Belgien die Möglichkeit eines Ausstiegs noch prüft.

Im November 2022 verständigten sich die Ampelfraktionen im Bundestag darauf, dass Deutschland ebenfalls aussteigen werde. Am 18. November 2022 schloss sich auch Luxemburg den Aussteigern an.

Am 24. November 2022 stimmte das EU-Parlament für eine Resolution, die die EU-Kommission auffordert, aus dem Vertrag auszusteigen. Zuvor war im Europäischen Rat keine Zustimmung für die als unzureichend kritisierte Reform zustande gekommen.

Im Juli 2023 kündigte die portugiesische Regierung an aus dem Vertrag auszutreten.

Energiechartakonferenz

Die Energiechartakonferenz ist das leitende und beschlussfassende Organ der Organisation. Der Vorsitzende der Energiechartakonferenz ist Selim Kuneralp, Türkei, und die stellvertretenden Vorsitzenden Anatolij Janowskij, Russische Föderation, und Odd Sverre Haraldsen, Norwegen. Die Energiechartakonferenz hat die folgenden untergeordneten Organe:

• Ad-hoc-Strategiegruppe,
• Investitionsgruppe,
• Handel- und Transitgruppe,
• Arbeitsgruppe Energieeffizienz und verwandte Umweltaspekte,
• Haushaltskomitee,
• Rechtsberatendes Komitee.

Zusätzlich bringt die Runde mit der Industrie als beratendes Gremium die Sichtweisen der Privatindustrie auf Fragen der Investitionen in den Energiesektor, grenzüberschreitenden Handel und Energieeffizienz in die Konferenz und ihre Gruppen ein.

Die Rechtsberatende Task Force wurde durch das Sekretariat der Energiecharta 2001 eingerichtet um die Ausarbeitung von Modellverträgen für grenzüberschreitende Öl- und Gaspipelines zu unterstützen.

Sekretariat

Die Energiechartakonferenz wird durch ein Sekretariat mit Sitz in Brüssel unterstützt. Die Aufgaben des Sekretariats sind:

• Überwachung der Implementierung des ECT und des PEEREA
• Organisation und Unterstützung der Sitzungen der Konferenz und ihrer untergeordneten Gremien
• Analysetätigkeit und Beratung für die Konferenz und ihrer untergeordneten Gremien
• Vertretung der Konferenz in den Beziehungen mit Nicht-Mitgliedsstaaten, Organisationen und Institutionen
• Unterstützung von Verhandlungen zu neuen Instrumenten im Auftrag der Konferenz.

Seit dem 1. Januar 2012 ist Urban Rusnák Generalsekretär. Wladimir Rachmanin wurde im Juli 2008 stellvertretender Generalsekretär. Alle Mitglieder sind in der Energiechartakonferenz (dem leitenden und beschlussfassenden Organ der Organisation) und den untergeordneten Gremien vertreten. Die Konferenz tritt regelmäßig zusammen, um über Angelegenheiten zu diskutieren, die einen Einfluss auf die Zusammenarbeit der Vertragsmitglieder im Energiebereich haben, und um die Implementierung des ECT und des PEEREA zu überprüfen und um neue Instrumente und gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Energiecharta zu erwägen.

Mitglieder der Energiechartakonferenz

• Afghanistan Afghanistan
• Albanien Albanien
• Armenien Armenien
• Aserbaidschan Aserbaidschan
• Belarus Belarus  ^*
• Belgien Belgien
• Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
• Bulgarien Bulgarien
• Danemark Dänemark
• Estland Estland
• Europa Europäische Union ^**
• Finnland Finnland
• Georgien Georgien
• Griechenland Griechenland
• Irland Irland
• Island Island  ^*
• Japan Japan
• Jemen Jemen
• Jordanien Jordanien
• Kasachstan Kasachstan
• Kirgisistan Kirgisistan
• Kroatien Kroatien
• Lettland Lettland
• Liechtenstein Liechtenstein
• Litauen Litauen
• Malta Malta
• Moldau Republik Moldau
• Mongolei Mongolei
• Niederlande Niederlande ^**
• Montenegro Montenegro
• Nordmazedonien Nordmazedonien
• Norwegen Norwegen  ^*
• Osterreich Österreich
• Portugal Portugal ^**
• Rumänien Rumänien
• Schweden Schweden
• Schweiz Schweiz
• Slowakei Slowakei
• Slowenien Slowenien ^**
• Spanien Spanien ^**
• Tadschikistan Tadschikistan
• Tschechien Tschechien
• Turkei Türkei
• Turkmenistan Turkmenistan
• Ukraine Ukraine
• Ungarn Ungarn
• Usbekistan Usbekistan
• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich ^**
• Zypern Republik Zypern

 

Bezeichnet Staaten, die den Energiechartavertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben.

 

Bezeichnet Staaten, die den Energiechartavertrag gekündigt haben.

Beobachter

Beobachter sind berechtigt, an allen Sitzungen der Charta und den Debatten auf Arbeitsebene teilzunehmen und haben Zugriff auf alle einschlägigen Dokumente, Berichte und Analysen. Dies soll den jeweiligen Ländern die Möglichkeit geben, sich mit der Charta und ihrer Funktionen vertraut zu machen, um ggf. später dem ECT beizutreten.

Unterzeichner der European Energy Charter (1991)

• Australien Australien
• Burundi Burundi
• Deutschland Deutschland
• Frankreich Frankreich
• Indonesien Indonesien
• Italien Italien
• Kanada Kanada
• Marokko Marokko
• Mauretanien Mauretanien
• Niger Niger
• Pakistan Pakistan
• Palastina Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete
• Polen Polen
• Serbien Serbien
• Syrien Syrien
• Tschad Tschad
• Uganda Uganda
• Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten

Unterzeichner der International Energy Charter (2015)

• Bangladesch Bangladesch
• Benin Benin
• Burkina Faso Burkina Faso
• Chile Chile
• Eswatini Eswatini
• G5 Sahel
• Gambia Gambia
• Guatemala Guatemala
• Guyana Guyana
• Irak Irak
• Iran Iran
• Kambodscha Kambodscha
• Kenia Kenia
• Kolumbien Kolumbien
• Mali Mali
• Nigeria Nigeria
• Ostafrikanische Gemeinschaft
• Panama Panama
• Ruanda Ruanda
• Senegal Senegal
• Sierra Leone Sierra Leone
• Korea Sud Südkorea
• Tansania Tansania
• Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate
• Vietnam Vietnam
• China Volksrepublik Volksrepublik China
• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
• Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

Internationale Organisationen mit Beobachterstatur nach Beschluss auf der Energiechartakonferenz

• Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)
• Baltic Sea Region Energy Cooperation (BASREC)
• Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC)
• CIS Electric Power Council
• Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
• Internationale Atomenergie-Organisation
• Internationale Energieagentur
• Internationale Organisation für erneuerbare Energien
• Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
• Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE)
• Weltbank
• Welthandelsorganisation

Ehemalige Mitglieder

• Deutschland Deutschland (Beitritt 1991, Austritt 2023)
• Frankreich Frankreich (Beitritt 1991, Austritt 2023)
• Italien Italien (Beitritt 1991, Austritt 2016)
• Polen Polen (Beitritt 1991, Austritt 2023)
• Luxemburg Luxemburg (Austritt 17. Juni 2024)

Mitglieder, die ihren Austritt erklärt haben

Folgende Staaten haben ihren Austritt gegenüber dem Depositar, Portugal, erklärt.

• Slowenien Slowenien (Austritt 14. Oktober 2024)
• Portugal Portugal (Austritt 2. Februar 2025)
• Spanien Spanien (Austritt 17. April 2025)
• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich (Austritt 27. April 2025)
• Europa Europäische Union (Austritt 28. Juni 2025)
• Niederlande Niederlande (Austritt 28. Juni 2025)

Investitionsschiedsverfahren

Unter dem Vertrag über die Energiecharta wurden und werden eine Reihe von Investitionsschiedsverfahren geführt. So klagte der Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im April 2009 wegen der Umweltauflagen des Kohlekraftwerks Moorburg und wegen des Atomausstiegs. Spanien und die Tschechische Republik werden wegen der Rücknahme von Förderprogrammen für erneuerbare Energien im Rahmen der sogenannten „Solar Claims“ in Anspruch genommen. Auch der bisher höchste Schiedsspruch in der Geschichte im Nachgang der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos erging unter dem Energiechartavertrag (siehe Yukos-Schiedsverfahren). Wie 2021 bekannt wurde verklagt RWE die Niederlande auf Basis der Charta für den Beschluss „bis 2030 aus der Stromerzeugung aus Kohle auszusteigen“.

Ein von Julia Steinberger und Yamina Saheb (Autoren des Sechsten Sachstandsbericht des IPCC) initiierter offener Brief fordert den Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta, da Investitionsschiedsverfahren die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und den European Green Deal behindern. Der Brief wurde unter anderem unterzeichnet von: Sandrine Dixson-Declève, Connie Hedegaard, James K. Galbraith, Helga Kromp-Kolb, Rachel Kyte, Thomas Piketty, Olivier de Schutter (UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut) und Jean-Pascal van Ypersele. Der offene Brief führt deutschsprachige, wie internationale Kritik fort. Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Schiedsgerichtsverfahren weitgehend unzulässig.

Siehe auch

• Energiepolitik der Europäischen Union

Weblinks

• Website der Energy Charter (eng.)
• Text des Vertrags über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994 und dazugehöriger Dokumente (dt.) (PDF-Datei; 1,1 MB)
• Alexej Knelz: Russland ist kein Freund der Europäischen Energiecharta