Deutschland

Ordnungswidrigkeitengesetz
(Gesetz �ber Ordnungswidrigkeiten)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602)

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 12.07.2024 (BGBl. I S. 234) m.W.v. 01.01.1936

Stand: 17.07.2024 aufgrund Gesetzes vom 12.07.2024 (BGBl. I S. 234)

Erster Teil
Erster Abschnitt
Geltungsbereich (�� 1 - 7)

1 Begriffsbestimmung

2 Sachliche Geltung

3 Keine Ahndung ohne Gesetz

4 Zeitliche Geltung

5 R�umliche Geltung

6 Zeit der Handlung

7 Ort der Handlung

Zweiter Abschnitt

8 Begehen durch Unterlassen

9 Handeln f�r einen anderen

10 Vorsatz und Fahrl�ssigkeit

11 Irrtum

12 Verantwortlichkeit

13 Versuch

14 Beteiligung

15 Notwehr

16 Rechtfertigender Notstand

Dritter Abschnitt
Geldbu�e (�� 17 - 18)

17 H�he der Geldbu�e

18 Zahlungserleichterungen

Vierter Abschnitt

19 Tateinheit

20 Tatmehrheit

21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

F�nfter Abschnitt

22 Einziehung von Gegenst�nden

23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

24 Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

25 Einziehung des Wertersatzes

26 Wirkung der Einziehung

27 Selbst�ndige Anordnung

28 Entsch�digung

29 Sondervorschrift f�r Organe und Vertreter

Sechster Abschnitt

29a Einziehung des Wertes von Tatertr�gen

30 Geldbu�e gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Siebenter Abschnitt
Verj�hrung (�� 31 - 34)

31 Verfolgungsverj�hrung

32 Ruhen der Verfolgungsverj�hrung

33 Unterbrechung der Verfolgungsverj�hrung

34 Vollstreckungsverj�hrung

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbeh�rde

36 Sachliche Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rde

37 �rtliche Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rde

38 Zusammenh�ngende Ordnungswidrigkeiten

39 Mehrfache Zust�ndigkeit

40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

42 �bernahme durch die Staatsanwaltschaft

43 Abgabe an die Verwaltungsbeh�rde

44 Bindung der Verwaltungsbeh�rde

45 Zust�ndigkeit des Gerichts

Zweiter Abschnitt

46 Anwendung der Vorschriften �ber das Strafverfahren

47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

48 (weggefallen)

49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbeh�rde

49a Verfahrens�bergreifende Mitteilungen von Amts wegen

49b Verfahrens�bergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten f�r verfahrens�bergreifende Zwecke

49c Dateiregelungen

49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

50 Bekanntmachung von Ma�nahmen der Verwaltungsbeh�rde

51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbeh�rde

52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dritter Abschnitt
Vorverfahren (�� 53 - 64)
I. Allgemeine Vorschriften (�� 53 - 55)

53 Aufgaben der Polizei

54 (weggefallen)

55 Anh�rung des Betroffenen

II. Verwarnungsverfahren (�� 56 - 58)

56 Verwarnung durch die Verwaltungsbeh�rde

57 Verwarnung durch Beamte des Au�en- und Polizeidienstes

58 Erm�chtigung zur Erteilung der Verwarnung

III. Verfahren der Verwaltungsbeh�rde (�� 59 - 62)

59 Verg�tung von Sachverst�ndigen, Dolmetschern und �bersetzern, Entsch�digung von Zeugen und Dritten

60 Verteidigung

61 Abschlu� der Ermittlungen

62 Rechtsbehelf gegen Ma�nahmen der Verwaltungsbeh�rde

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft (�� 63 - 64)

63 Beteiligung der Verwaltungsbeh�rde

64 Erstreckung der �ffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Vierter Abschnitt

65 Allgemeines

66 Inhalt des Bu�geldbescheides

F�nfter Abschnitt
I. Einspruch (�� 67 - 70)

67 Form und Frist

68 Zust�ndiges Gericht

69 Zwischenverfahren

70 Entscheidung des Gerichts �ber die Zul�ssigkeit des Einspruchs

II. Hauptverfahren (�� 71 - 78)

71 Hauptverhandlung

72 Entscheidung durch Beschlu�

73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

74 Verfahren bei Abwesenheit

75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

76 Beteiligung der Verwaltungsbeh�rde

77 Umfang der Beweisaufnahme

77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

77b Absehen von Urteilsgr�nden

78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

III. Rechtsmittel (�� 79 - 80a)

79 Rechtsbeschwerde

80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

80a Besetzung der Bu�geldsenate der Oberlandesgerichte

Sechster Abschnitt

81 �bergang vom Bu�geld- zum Strafverfahren

82 Bu�gelderkenntnis im Strafverfahren

83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Siebenter Abschnitt

84 Wirkung der Rechtskraft

85 Wiederaufnahme des Verfahrens

86 Aufhebung des Bu�geldbescheides im Strafverfahren

Achter Abschnitt

87 Anordnung der Einziehung

88 Festsetzung der Geldbu�e gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Neunter Abschnitt

89 Vollstreckbarkeit der Bu�geldentscheidungen

90 Vollstreckung des Bu�geldbescheides

91 Vollstreckung der gerichtlichen Bu�geldentscheidung

92 Vollstreckungsbeh�rde

93 Zahlungserleichterungen

94 Verrechnung von Teilbetr�gen

95 Beitreibung der Geldbu�e

96 Anordnung von Erzwingungshaft

97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

100 Nachtr�gliche Entscheidungen �ber die Einziehung

101 Vollstreckung in den Nachla�

102 Nachtr�gliches Strafverfahren

103 Gerichtliche Entscheidung

104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Zehnter Abschnitt
Kosten (�� 105 - 109a)
I. Verfahren der Verwaltungsbeh�rde (�� 105 - 108)

105 Kostenentscheidung

106 Kostenfestsetzung

107 Geb�hren und Auslagen

108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft (� 108a)

108a

III. Verfahren �ber die Zul�ssigkeit des Einspruchs (� 109)

109

IV. Auslagen des Betroffenen (� 109a)

109a

Elfter Abschnitt

110

Zw�lfter Abschnitt

110a Elektronische Aktenf�hrung; Verordnungserm�chtigungen

110b Elektronische Formulare; Verordnungserm�chtigung

110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung f�r Aktenf�hrung und Kommunikation im Verfahren

Dritter Teil
Erster Abschnitt

111 Falsche Namensangabe

112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

113 Unerlaubte Ansammlung

114 Betreten milit�rischer Anlagen

115 Verkehr mit Gefangenen

Zweiter Abschnitt

116 �ffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

117 Unzul�ssiger L�rm

118 Bel�stigung der Allgemeinheit

119 Grob anst��ige und bel�stigende Handlungen

120 Verbotene Aus�bung der Prostitution

121 Halten gef�hrlicher Tiere

122 Vollrausch

123 Einziehung; Unbrauchbarmachung

Dritter Abschnitt

124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

126 Mi�brauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenf�lschung benutzt werden k�nnen

128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeld�hnlichen Drucksachen oder Abbildungen

129 Einziehung

Vierter Abschnitt

130

F�nfter Abschnitt

131

Vierter Teil

132 Einschr�nkung von Grundrechten

133 �bergangsvorschriften

134 �bergangsregelung zum Gesetz zur Einf�hrung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren F�rderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungserm�chtigungen

135 (Inkrafttreten)

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