Strafproze�ordnung
7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (�� 449 - 473a) |
1. Abschnitt - Strafvollstreckung (�� 449 - 463e) |
F�r die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur �nderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und verm�gensrechtlicher Vorschriften und zur �nderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.07.2017 | Gesetz zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur �nderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und verm�gensrechtlicher Vorschriften und zur �nderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) | 21.11.2016 |
entziehung � 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung � 451Vollstreckungsbeh�rde � 452Begnadigungsrecht � 453Nachtr�gliche Entscheidung �ber Strafaussetzung zur Bew�hrung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt � 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt � 453bBew�hrungs-
�berwachung � 453cVorl�ufige Ma�nahmen vor Widerruf der Aussetzung � 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bew�hrung � 454aBeginn der Bew�hrungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes � 454bVollstreckung-
sreihenfolge bei Freiheits-
und Ersatz-
freiheitsstrafen; Unterbrechung � 455Strafausstand wegen Vollzugs-
untauglichkeit � 455aStrafausstand aus Gr�nden der Vollzugsorganisation � 456Vor�bergehender Aufschub � 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, �berstellung oder Ausweisung � 456b(weggefallen) � 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes � 457Ermittlungs-
handlungen; Vorf�hrungsbefehl, Vollstreckungs-
haftbefehl � 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung � 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungs-
gesetzes � 459aBewilligung von Zahlungs-
erleichterungen � 459bAnrechnung von Teilbetr�gen � 459cBeitreibung der Geldstrafe � 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe � 459eVollstreckung der Ersatz-
freiheitsstrafe � 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatz-
freiheitsstrafe � 459gVollstreckung von Nebenfolgen � 459hEntsch�digung � 459iMitteilungen � 459jVerfahren bei R�ck�bertragung und Herausgabe � 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserl�ses � 459lAnspr�che des Betroffenen � 459mEntsch�digung in sonstigen F�llen � 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung � 459oEinwendungen gegen vollstreckungs-
rechtliche Entscheidungen � 460Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung � 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus � 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde � 462aZust�ndigkeit der Strafvollstreckungs-
kammer und des erstinstanzlichen Gerichts � 463Vollstreckung von Ma�regeln der Besserung und Sicherung � 463aZust�ndigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen � 463bBeschlagnahme von F�hrerscheinen � 463c�ffentliche Bekanntmachung der Verurteilung � 463dGerichtshilfe � 463eM�ndliche Anh�rung im Wege der Bild- und Ton�bertragung
Rechtsprechung zu � 459 StPO
101 Entscheidungen zu � 459 StPO in unserer Datenbank:
- OLG K�ln, 03.07.2024 - 3 Ws 58/23
Einziehung, Wertersatz, Tatertrag, f�r die Tat, Auskehrungsanspruch, Verletzter, ...
- BGH, 01.06.2023 - I ZB 80/22
Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der ...
Zum selben Verfahren:
- LG Gera, 10.10.2022 - 7 T 282/22
Einhaltung der elektronischen Form durch die Staatsanwaltschaft bei Vollstreckung ...
- LG Gera, 10.10.2022 - 7 T 282/22
- KG, 07.06.2024 - 5 Ws 47/24
Anwendung des � 459g Abs. 5 Satz 1 StPO bei Entreicherung des ...
- LG N�rnberg-F�rth, 06.08.2024 - 12 KLs 505 Js 871/18
Keine unverh�ltnism��ige Vollstreckung des Einziehungsbetrags bei einem ...
- LG Gera, 06.10.2022 - 7 T 234/22
Nutzungspflicht elektronischer �bermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften
- LG Leipzig, 05.02.2021 - 13 Qs 4/21
Einziehung, Vollstreckung, Absehen
- AG D�sseldorf, 06.03.2022 - 660 M 303/22
- OLG Hamm, 02.03.2021 - 3 Ws 16/21
Einziehung von Wertersatz; Vollstreckung; Pf�ndung; Einwendungen; Art und Weise ...
- BGH, 06.07.2023 - V ZB 68/22
Weiterer Verm�gensarrest trotz � 111h Abs. 2 Satz 1 StPO zul�ssig
Querverweise
Auf � 459 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bu�geldverfahren
- Vollstreckung der Bu�geldentscheidungen
- � 91 (Vollstreckung der gerichtlichen Bu�geldentscheidung)