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Das Ger�te- und Produktsicherheitsgesetz ist zum 1.12.2011 au�er Kraft getreten und durch das Produktsicherheitsgesetz ersetzt worden.

Ger�te- und Produktsicherheitsgesetz

Abschnitt 2 - Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Produkten (�� 4 - 7)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GPSG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GPSG (https://dejure.org/gesetze/GPSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GPSG

__paste_bez__ __paste_norm__ Ger�te- und Produktsicherheitsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GPSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ger�te- und Produktsicherheitsgesetz

Tipp: Sie k�nnen bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie daf�r die Umschalttaste ⇧ gedr�ckt und bewegen Sie die Maus �ber dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie k�nnen das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

� 6
CE-Kennzeichnung

(1) Es ist verboten, ein Produkt in den Verkehr zu bringen, wenn dieses, seine Verpackung oder ihm beigef�gte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach � 3 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen und die Voraussetzungen der Abs�tze 2 bis 5 eingehalten sind.

(2) Die CE-Kennzeichnung muss sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein.

(3) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" in folgender Gestalt:

(4) Bei Verkleinerung oder Vergr��erung der CE-Kennzeichnung m�ssen die hier wiedergegebenen Proportionen gewahrt bleiben.

(5) 1Es d�rfen zus�tzlich zur CE-Kennzeichnung keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und der Gestalt der CE-Kennzeichnung irregef�hrt werden k�nnen. 2Jede andere Kennzeichnung darf angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeintr�chtigt.