Gemeindeordnung
2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (�� 23 - 76) |
2. Abschnitt - Gemeinderat (�� 24 - 41b) |
(1) 1Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenst�nde kann der Gemeinderat beratende Aussch�sse bestellen. 2Sie werden aus der Mitte des Gemeinderats gebildet. 3In die beratenden Aussch�sse k�nnen durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als Mitglieder berufen werden; ihre Zahl darf die der Gemeinder�te in den einzelnen Aussch�ssen nicht erreichen; sie sind ehrenamtlich t�tig; � 32 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) 1Den Vorsitz in den beratenden Aussch�ssen f�hrt der B�rgermeister. 2Er kann einen seiner Stellvertreter, einen Beigeordneten oder ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, mit seiner Vertretung beauftragen; ein Beigeordneter hat als Vorsitzender Stimmrecht.
(3) F�r den Gesch�ftsgang der beratenden Aussch�sse gelten die Vorschriften der �� 33, 34, 36 bis 38 und � 39 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.
Rechtsprechung zu � 41 GemO
14 Entscheidungen zu � 41 GemO in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 23.11.2021 - 7 K 4080/20
Ver�nderung der Gr��e einer Gemeinderatsfraktion; Einleitung eines Verfahrens zur ...
- VGH Baden-W�rttemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18
�ffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer ...
- VG Sigmaringen, 16.11.2021 - 4 K 4243/20
Petition an einen Sch�lerrat; Volksvertretung; zust�ndige Stelle
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 7 K 57/15
Rechte der von Ausl�ndern und Migranten gew�hlten Mitglieder im Ausl�nder- und ...
- VGH Baden-W�rttemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Nicht�ffentliche Beratung �ber Aus�bung eines Vorkaufsrechts; Heilung eines ...
Zum selben Verfahren:
- VG Sigmaringen, 28.02.2014 - 2 K 3104/12
Vorgehen nach rechtswidriger nicht�ffentlicher Beratung eines Themas im Rat
- VG Sigmaringen, 28.02.2014 - 2 K 3104/12
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22
Keine h�here Besoldung f�r L�becker Senator
- VGH Baden-W�rttemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabeger�ten und ...
- VG Stuttgart, 17.07.2002 - 7 K 1220/02
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder eines beschlie�enden ...
- VGH Baden-W�rttemberg, 08.08.1990 - 3 S 132/90
Bauplanungsrecht - Aus�bung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde - ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu � 41 GemO:
- Gemeindeordnung (GemO)
- Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
- Gemeinderat
- � 33 I (Mitwirkung im Gemeinderat) (zu � 41 II 2)