Gemeindeordnung
In der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698)zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 27.06.2023 (GBl. S. 229) m.W.v. 01.07.2023
Stand: 01.08.2023 aufgrund Gesetzes vom 04.04.2023 (GBl. S. 137)
1. TeilWesen und Aufgaben der Gemeinde (�� 1 - 22)
1. AbschnittRechtsstellung (�� 1 - 6)
� 1 Begriff der Gemeinde
� 2 Wirkungskreis
� 3 Stadtkreise, Gro�e Kreisst�dte
� 4 Satzungen
� 5 Name und Bezeichnung
� 6 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
2. AbschnittGemeindegebiet (�� 7 - 9)
3. AbschnittEinwohner und B�rger (�� 10 - 22)
� 10 Rechtsstellung des Einwohners
� 11 Anschlu�- und Benutzungszwang
� 12 B�rgerrecht
� 13 Verlust des B�rgerrechts
� 14 Wahlrecht
� 15 Bestellung zu ehrenamtlicher T�tigkeit
� 16 Ablehnung ehrenamtlicher T�tigkeit
� 17 Pflichten ehrenamtlich t�tiger B�rger
� 18 Ausschlu� wegen Befangenheit
� 19 Entsch�digung f�r ehrenamtliche T�tigkeit
� 20 Unterrichtung der Einwohner
� 20a Einwohnerversammlung
� 20b Einwohnerantrag
� 21 B�rgerentscheid, B�rgerbegehren
� 22 Ehrenb�rgerrecht
2. Teil
1. Abschnitt
� 23
2. AbschnittGemeinderat (�� 24 - 41b)
� 24 Rechtsstellung und Aufgaben
� 25 Zusammensetzung
� 26 Wahlgrunds�tze
� 27 Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl
� 28 W�hlbarkeit
� 29 Hinderungsgr�nde
� 30 Amtszeit
� 31 Ausscheiden, Nachr�cken, Erg�nzungswahl
� 31a Folgen des Verbots einer Partei oder W�hlervereinigung
� 32 Rechtsstellung der Gemeinder�te
� 32a Fraktionen
� 33 Mitwirkung im Gemeinderat
� 33a �ltestenrat
� 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
� 35 �ffentlichkeit der Sitzungen
� 36 Verhandlungsleitung, Gesch�ftsgang
� 37 Beschlu�fassung
� 37a Durchf�hrung von Sitzungen ohne pers�nliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
� 38 Niederschrift
� 39 Beschlie�ende Aussch�sse
� 40 Zusammensetzung der beschlie�enden Aussch�sse
� 41 Beratende Aussch�sse
� 41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
� 41b Ver�ffentlichung von Informationen
3. AbschnittB�rgermeister (�� 42 - 55)
� 42 Rechtsstellung des B�rgermeisters
� 43 Stellung im Gemeinderat
� 44 Leitung der Gemeindeverwaltung
� 45 Wahlgrunds�tze
� 46 W�hlbarkeit, Hinderungsgr�nde
� 47 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
� 48 Stellvertreter des B�rgermeisters
� 49 Beigeordnete
� 50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
� 51 Hinderungsgr�nde
� 52 Besondere Dienstpflichten
� 52a Wahrung der Rechte von Beamten und Tarifbesch�ftigten des Landes
� 53 Beauftragung, rechtsgesch�ftliche Vollmacht
� 54 Verpflichtungserkl�rungen
� 55 Beirat f�r geheim zu haltende Angelegenheiten
4. AbschnittGemeindebedienstete (�� 56 - 58)
5. AbschnittBesondere Verwaltungsformen (�� 59 - 76)
1. Verwaltungsgemeinschaft (�� 59 - 62)
� 59 Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft
� 60 Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen f�r die Verwaltungsgemeinschaft
� 61 Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft
� 62 Aufl�sung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden
2. B�rgermeister in mehreren Gemeinden (� 63)
� 63
3. Bezirksverfassung (�� 64 - 66)
4. Ortschaftsverfassung (�� 67 - 76)
3. TeilGemeindewirtschaft (�� 77 - 117)
1. AbschnittHaushaltswirtschaft (�� 77 - 95b)
� 77 Allgemeine Haushaltsgrunds�tze
� 78 Grunds�tze der Erzielung von Ertr�gen und Einzahlungen
� 79 Haushaltssatzung
� 80 Haushaltsplan
� 81 Erla� der Haushaltssatzung
� 82 Nachtragshaushaltssatzung
� 83 Vorl�ufige Haushaltsf�hrung
� 84 Planabweichungen
� 85 Finanzplanung
� 86 Verpflichtungserm�chtigungen
� 87 Kreditaufnahmen
� 88 Sicherheiten und Gew�hrleistung f�r Dritte
� 89 Liquidit�tssicherung
� 90 R�cklagen, R�ckstellungen
� 91 Erwerb und Verwaltung von Verm�gen, Wertans�tze
� 92 Ver�u�erung von Verm�gen
� 93 Gemeindekasse
� 94 �bertragung von Kassengesch�ften
� 95 Jahresabschluss
� 95a Gesamtabschluss
� 95b Aufstellung und orts�bliche Bekanntgabe der Abschl�sse
2. Abschnitt
� 96 Sonderverm�gen
� 97 Treuhandverm�gen
� 98 Sonderkassen
� 99 Freistellung von der Finanzplanung
� 100 Gemeindegliederverm�gen
� 101 �rtliche Stiftungen
3. AbschnittUnternehmen und Beteiligungen (�� 102 - 108)
� 102 Zul�ssigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
� 102a Selbstst�ndige Kommunalanstalt
� 102b Organe der selbstst�ndigen Kommunalanstalt
� 102c Umwandlung
� 102d Sonstige Vorschriften f�r selbstst�ndige Kommunalanstalten
� 103 Unternehmen in Privatrechtsform
� 103a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung
� 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
� 105 Pr�fung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
� 105a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
� 106 Ver�u�erung von Unternehmen und Beteiligungen
� 106a Einrichtungen in Privatrechtsform
� 106b Vergabe von Auftr�gen
� 107 Energie- und Wasservertr�ge
� 108 Vorlagepflicht
4. AbschnittPr�fungswesen (�� 109 - 115)
1. �rtliche Pr�fung (�� 109 - 112)
� 109 Pr�fungseinrichtungen
� 110 �rtliche Pr�fung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
� 111 �rtliche Pr�fung der Jahresabschl�sse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandverm�gen
� 112 Weitere Aufgaben des Rechnungspr�fungsamts
2. �ber�rtliche Pr�fung (�� 113 - 114)
3. Programmpr�fung (� 114a)
� 114a
4. (aufgehoben) (� 115)
� 115 (aufgehoben)
5. Abschnitt
� 116
6. Abschnitt
� 117
4. Teil
� 118 Wesen und Inhalt der Aufsicht
� 119 Rechtsaufsichtsbeh�rden
� 120 Informationsrecht
� 121 Beanstandungsrecht
� 122 Anordnungsrecht
� 123 Ersatzvornahme
� 124 Bestellung eines Beauftragten
� 125 Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht
� 126 Geltendmachung von Anspr�chen, Vertr�ge mit der Gemeinde
� 127 Zwangsvollstreckung
� 128 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des B�rgermeisters
� 129 Fachaufsichtsbeh�rden, Befugnisse der Fachaufsicht
5. Teil
1. Abschnitt
� 130 Weisungsaufgaben
� 131 Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisst�dte
� 132 (aufgehoben)
� 133 Fr�here badische Stadtgemeinden
�� 134-137 (aufgehoben)
� 138 Gemeinsame Fachbeamte in den w�rttembergischen und hohenzollerischen Landesteilen
� 139 (aufgehoben)
� 140 Fortgeltung von Bestimmungen �ber die Aufsicht