Baden-W�rttemberg

Gemeindeordnung

In der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698)

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 27.06.2023 (GBl. S. 229) m.W.v. 01.07.2023

Stand: 01.08.2023 aufgrund Gesetzes vom 04.04.2023 (GBl. S. 137)

1. Teil
1. Abschnitt
Rechtsstellung (�� 1 - 6)

1 Begriff der Gemeinde

2 Wirkungskreis

3 Stadtkreise, Gro�e Kreisst�dte

4 Satzungen

5 Name und Bezeichnung

6 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel

2. Abschnitt
Gemeindegebiet (�� 7 - 9)

7 Gebietsbestand

8 Gebiets�nderungen

9 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung

3. Abschnitt

10 Rechtsstellung des Einwohners

11 Anschlu�- und Benutzungszwang

12 B�rgerrecht

13 Verlust des B�rgerrechts

14 Wahlrecht

15 Bestellung zu ehrenamtlicher T�tigkeit

16 Ablehnung ehrenamtlicher T�tigkeit

17 Pflichten ehrenamtlich t�tiger B�rger

18 Ausschlu� wegen Befangenheit

19 Entsch�digung f�r ehrenamtliche T�tigkeit

20 Unterrichtung der Einwohner

20a Einwohnerversammlung

20b Einwohnerantrag

21 B�rgerentscheid, B�rgerbegehren

22 Ehrenb�rgerrecht

2. Teil
1. Abschnitt
Organe (� 23)

23

2. Abschnitt
Gemeinderat (�� 24 - 41b)

24 Rechtsstellung und Aufgaben

25 Zusammensetzung

26 Wahlgrunds�tze

27 Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl

28 W�hlbarkeit

29 Hinderungsgr�nde

30 Amtszeit

31 Ausscheiden, Nachr�cken, Erg�nzungswahl

31a Folgen des Verbots einer Partei oder W�hlervereinigung

32 Rechtsstellung der Gemeinder�te

32a Fraktionen

33 Mitwirkung im Gemeinderat

33a �ltestenrat

34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

35 �ffentlichkeit der Sitzungen

36 Verhandlungsleitung, Gesch�ftsgang

37 Beschlu�fassung

37a Durchf�hrung von Sitzungen ohne pers�nliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

38 Niederschrift

39 Beschlie�ende Aussch�sse

40 Zusammensetzung der beschlie�enden Aussch�sse

41 Beratende Aussch�sse

41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

41b Ver�ffentlichung von Informationen

3. Abschnitt
B�rgermeister (�� 42 - 55)

42 Rechtsstellung des B�rgermeisters

43 Stellung im Gemeinderat

44 Leitung der Gemeindeverwaltung

45 Wahlgrunds�tze

46 W�hlbarkeit, Hinderungsgr�nde

47 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung

48 Stellvertreter des B�rgermeisters

49 Beigeordnete

50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

51 Hinderungsgr�nde

52 Besondere Dienstpflichten

52a Wahrung der Rechte von Beamten und Tarifbesch�ftigten des Landes

53 Beauftragung, rechtsgesch�ftliche Vollmacht

54 Verpflichtungserkl�rungen

55 Beirat f�r geheim zu haltende Angelegenheiten

4. Abschnitt

56 Einstellung, Ausbildung

57 Stellenplan

58 Gemeindefachbediensteter

5. Abschnitt
1. Verwaltungsgemeinschaft (�� 59 - 62)

59 Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft

60 Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen f�r die Verwaltungsgemeinschaft

61 Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft

62 Aufl�sung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden

2. B�rgermeister in mehreren Gemeinden (� 63)

63

3. Bezirksverfassung (�� 64 - 66)

64 Gemeindebezirk

65 Bezirksbeirat

66 Aufhebung der Bezirksverfassung

4. Ortschaftsverfassung (�� 67 - 76)

67 Einf�hrung der Ortschaftsverfassung

68 Ortschaften

69 Ortschaftsrat

70 Aufgaben des Ortschaftsrats

71 Ortsvorsteher

72 Anwendung von Rechtsvorschriften

73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung

�� 74-76 (weggefallen)

3. Teil
1. Abschnitt

77 Allgemeine Haushaltsgrunds�tze

78 Grunds�tze der Erzielung von Ertr�gen und Einzahlungen

79 Haushaltssatzung

80 Haushaltsplan

81 Erla� der Haushaltssatzung

82 Nachtragshaushaltssatzung

83 Vorl�ufige Haushaltsf�hrung

84 Planabweichungen

85 Finanzplanung

86 Verpflichtungserm�chtigungen

87 Kreditaufnahmen

88 Sicherheiten und Gew�hrleistung f�r Dritte

89 Liquidit�tssicherung

90 R�cklagen, R�ckstellungen

91 Erwerb und Verwaltung von Verm�gen, Wertans�tze

92 Ver�u�erung von Verm�gen

93 Gemeindekasse

94 �bertragung von Kassengesch�ften

95 Jahresabschluss

95a Gesamtabschluss

95b Aufstellung und orts�bliche Bekanntgabe der Abschl�sse

2. Abschnitt

96 Sonderverm�gen

97 Treuhandverm�gen

98 Sonderkassen

99 Freistellung von der Finanzplanung

100 Gemeindegliederverm�gen

101 �rtliche Stiftungen

3. Abschnitt

102 Zul�ssigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

102a Selbstst�ndige Kommunalanstalt

102b Organe der selbstst�ndigen Kommunalanstalt

102c Umwandlung

102d Sonstige Vorschriften f�r selbstst�ndige Kommunalanstalten

103 Unternehmen in Privatrechtsform

103a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung

104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

105 Pr�fung, Offenlegung und Beteiligungsbericht

105a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform

106 Ver�u�erung von Unternehmen und Beteiligungen

106a Einrichtungen in Privatrechtsform

106b Vergabe von Auftr�gen

107 Energie- und Wasservertr�ge

108 Vorlagepflicht

4. Abschnitt
1. �rtliche Pr�fung (�� 109 - 112)

109 Pr�fungseinrichtungen

110 �rtliche Pr�fung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

111 �rtliche Pr�fung der Jahresabschl�sse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandverm�gen

112 Weitere Aufgaben des Rechnungspr�fungsamts

2. �ber�rtliche Pr�fung (�� 113 - 114)

113 Pr�fungsbeh�rden

114 Aufgaben und Gang der �ber�rtlichen Pr�fung

3. Programmpr�fung (� 114a)

114a

4. (aufgehoben) (� 115)

115 (aufgehoben)

5. Abschnitt

116

6. Abschnitt

117

4. Teil
Aufsicht (�� 118 - 129)

118 Wesen und Inhalt der Aufsicht

119 Rechtsaufsichtsbeh�rden

120 Informationsrecht

121 Beanstandungsrecht

122 Anordnungsrecht

123 Ersatzvornahme

124 Bestellung eines Beauftragten

125 Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht

126 Geltendmachung von Anspr�chen, Vertr�ge mit der Gemeinde

127 Zwangsvollstreckung

128 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des B�rgermeisters

129 Fachaufsichtsbeh�rden, Befugnisse der Fachaufsicht

5. Teil
1. Abschnitt

130 Weisungsaufgaben

131 Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisst�dte

132 (aufgehoben)

133 Fr�here badische Stadtgemeinden

�� 134-137 (aufgehoben)

138 Gemeinsame Fachbeamte in den w�rttembergischen und hohenzollerischen Landesteilen

139 (aufgehoben)

140 Fortgeltung von Bestimmungen �ber die Aufsicht

2. Abschnitt

140a Aussetzung der Fristen f�r Einwohnerantr�ge und B�rgerbegehren

141 Versorgung

3. Abschnitt

142 Ordnungswidrigkeiten

143 Ma�gebende Einwohnerzahl

144 Durchf�hrungsbestimmungen

145 Verbindliche Muster

146 (weggefallen)

147 Inkrafttreten

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