Politischer Aschermittwoch: Söder nennt Einfamilienhaus-Verbot "unsinnig"

Lindner: Deutsche Corona-Politik setzt auf "Stubenarrest"

14.21 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Corona-Strategie der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es sei ein "Offenbarungseid", dass eine digitale Industrienation bis heute keine Alternativen zu Kontaktbeschränkungen gefunden habe, sagte Lindner beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in München. Vieles klinge nicht nach Pandemie-Bekämpfung, sondern nach "Stubenarrest". Es sei jedoch notwendig, die Spirale aus Angstmachen und "Alles-Dicht-Machen" zu durchbrechen und den Stillstand im Land zu beenden.

Lindner rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend dazu auf, noch in diesem Monat mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Der angepeilte Termin im März sei zu spät: "Wir brauchen eine andere Pandemiestrategie - bereits heute." Darüber hinaus müssten die Finanzhilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen schleunigst ausgezahlt werden. Der jüngste Gipfel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei "ein Gipfel der Unverbindlichkeit" gewesen, weil die Kanzlerin und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht dabei waren.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl nahm der FDP-Chef aber auch die Grünen ins Visier, denen er in der Corona-Krise "falsche Nachsicht aus parteipolitischen Motiven" vorwarf. Im zurückliegenden Jahr seien sie sehr nachsichtig mit der Regierung Merkel gewesen, weil sie auf einer "Schleimspur" ins Bundeskabinett wollten.

Politischer Aschermittwoch: Scholz mahnt Verbesserungen in der Impfpolitik an

11.33 Uhr: In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt in der Pandemie aufgerufen. "Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet", sagte Scholz in seiner im Internet übertragenen Rede. Die sozialen Gegensätze nähmen zu, die Kluft zwischen Stadt und Land werde größer, der Respekt vor den anderen nehme ab. 

"Ich wünsche mir, dass in diesem Land wieder Respekt herrscht", sagte Scholz. Dieses Thema wolle er auch im Bundestagswahlkampf herausstreichen.

In seiner Rede verzichtete Scholz auf humoristische Zuspitzungen und Angriffe auf den politischen Gegner, wie sie eigentlich an politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen üblich sind. Angesichts der Corona-Krise "muss man ernsthaft sein", sagte Scholz. "Darum geht es in dieser Zeit."

Der SPD-Kanzlerkandidat mahnte Verbesserungen in der Impfpolitik an. Schon sehr bald stehe so viel Impfstoff zur Verfügung, dass jede Woche Millionen von Bürgerinnen und Bürger geimpft werden könnten, sagte Scholz. "Dann möchte ich, dass das auch klappt", sagte er. Es müsse nun "sorgfältig geplant werden", dass dann alle gelieferten Impfdosen "so schnell wie möglich genutzt werden" könnten.

Kritik übte Scholz an den von der EU-Kommission verantworteten Impfstoff-Bestellungen. "Das ist einfach schlecht gelaufen", sagte er. Es hätte die Gelegenheit gegeben, mehr Bestellungen vorzunehmen. Nun gehe es prioritär darum, zusätzliche Produktionskapazitäten zu organisieren. 

Aiwanger plädiert für weitgehende Öffnung bis Ostern und warnt Söder

11.24 Uhr: Nach Ansicht von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger müssen die Corona-Beschränkungen für die Unternehmen in den nächsten eineinhalb Monaten weitgehend zurückgenommen werden. Bei dem politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Deggendorf forderte er, dass bis Anfang April die Hotels wieder geöffnet werden. Zuvor sollten bereits die Geschäfte wieder aufsperren dürfen.

Die Perspektive müsse für die Betriebe sein, "dass wir allerspätestens zu Ostern dem Tourismus eine Chance geben müssen, dass wir schon deutlich vorher dem Handel eine Chance geben müssen", sagte Aiwanger. Es sei nicht verständlich, dass Supermärkte auch während des Lockdowns mit Eingangsbeschränkungen und Maskenpflicht Blumen, Mode und Schuhe verkaufen dürften, die Fachgeschäfte nebenan aber nicht.

Zudem warnt Aiwanger die CSU vor einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September. "Immer gut aufpassen, wen Sie zur Tür reinlassen", sagte Aiwanger an die Adresse von CSU-Chef Markus Söder. Wenn Söder zeitgleich beim Aschermittwoch der CSU in Passau in einer Kulisse mit Holzofen sitze, müsse er sich überlegen, dass Grünen-Chef Robert Habeck den wegen Feinstaubs am liebsten verbieten wolle. "Schwarz-Grün wäre ein Schreckgespenst", betonte Aiwanger.

Aiwanger warnte die Union davor, mit den Grünen eine Partei ins Spiel zu bringen, die von Verboten geprägt sei. Wer Skifahren, Autos und Einfamilienhäuser verbiete, erinnere ihn an die DDR. Hier hätten die normalen Menschen auch nur im Plattenbau leben müssen, während die Parteifunktionäre "die grüne Schickeria", in schönen Einfamilienhäusern lebten. "Wir brauchen eine bürgerliche Perspektive, keine Verbotsperspektive", sagte Aiwanger. Wenn es der Wähler wolle, stünden die Freien Wähler auch im Herbst in Berlin bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Scholz verspricht zupackende Politik: "Ich will Bundeskanzler werden"

11.14 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen klaren Anspruch auf die Kanzlerschaft angemeldet und den Wählern eine zupackende Politik versprochen. "Wir wollen die nächste Regierung führen. Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", sagte der Vizekanzler in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch im bayerischen Vilshofen. Zugleich versprach er: "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland ein Land mit Zukunft ist."

Gerade in der jetzigen Situation brauche das Land eine "Partei mit Plan" und Leute, die wüsste, was sie wollten, betonte Scholz. Zukunftsvisionen müsse man auch anpacken, etwa beim Klimaschutz und dem dringend nötigen Ausbau der Stromnetze. "Da muss mehr Tempo in die Sache rein", forderte Scholz. In vielen Punkten müsse die Politik wegkommen vom Reden zum Handeln.

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Hofreiter kritisiert Söder und Scheuer bei digitalem Aschermittwoch: "Das sind Saboteure"

10.41 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (beide CSU) in der Klimafrage scharf kritisiert. "Das sind keine Verbündeten, sondern das sind de facto Saboteure – und Saboteure können wir nicht brauchen", sagte Hofreiter beim digitalen politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München. Es brauche "alle Verbündeten, die wir kriegen können, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen". Aber es brauche Verbündete, die "handeln und nicht nur so tun".

Söder sei verantwortlich, dass Andreas Scheuer immer noch Verkehrsminister sein dürfe, sagte Hofreiter. Und das, obwohl Scheuer noch nicht einmal wisse, wie eine funktionierende Bahn ausschauen könnte und was eine wirkliche Verkehrswende sei. Außerdem sei Söder, "der gern Bäume umarmt", für die Abstandsregeln für Windräder verantwortlich und sabotiere damit die Windkraft. Es brauche hingegen eine Verkehrswende, eine Energiewende und eine Agrarwende. Dass der Klimawandel von Menschen gemacht sei, sei eine gute Nachricht, betonte Hofreiter: "Dadurch können wir es ändern."

"Vor allem laut und omnipräsent" - Schulze greift Söders Krisenmanagement an

10.26 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seine Corona-Politik scharf angegriffen. "Mir kommt diese Pandemie manchmal vor wie eine sehr, sehr lange Autofahrt in Richtung normales Leben, mit den bekannten Mitfahrern", sagte Schulze beim digitalen politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München. Söder verglich sie dabei mit dem Fahrer des Wagens.

"Markus Söder ist vor allem laut und omnipräsent", sagte Schulze. "Er redet während der ganzen Fahrt, er bestimmt das Radioprogramm." Er drehe die Heizung mal rauf, mal runter, er sage sogar dem Navigationsgerät, "wo es langgeht". Dabei habe er die Vorbereitungen für die lange Fahrt nicht richtig getroffen: So seien die Gesundheitsämter selbst nach einem Jahr immer noch nicht richtig ausgestattet, und es gebe keinen Perspektivplan.

Schulze verglich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mit einem Quengler, der wisse, dass die Fahrt dauere, der aber im Viertelstundentakt frage, wann man endlich ankomme. "Er sollte mal lieber seinen Job machen als Wirtschaftsminister." Aiwanger müsse dafür sorgen, dass die Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankämen.

CSU-Chef Markus Söder zur Corona-Politik: "Alle Maßnahmen waren richtig"

Mittwoch, 8.30 Uhr: "Alle Maßnahmen waren richtig." Das sagt Markus Söder in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" ("PNP") zur Corona-Politik in der zweiten Welle. Und weiter: "Zum Glück zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Deutschen und sogar 90 Prozent der CSU-Anhänger unseren Corona-Kurs unterstützen."

Er wisse, dass Corona nerve und uns alle anstrenge. Deutschland befände sich in den schwierigsten Wochen und es gebe gleichzeitig hohe Erwartungen, so Söder. "Es zehrt an uns", sagt der CSU-Chef. Aber: "Wir sind auf einem guten Weg." Dieser Weg sei nicht gefällig, aber "seriös", so Söder zur "PNP". "Wir haben sicher Fehler gemacht – so etwas passiert in einer historisch einzigartigen Herausforderung wie Corona. Aber unsere grundsätzliche Einschätzung war richtig."

Politischer Aschermittwoch: Kanzlerkonkurrent Laschet spricht bei Söders Heimspiel

Söder steht zu seiner harten Linie in der Corona-Frage. Für den Mann, der erst für seine strikten Maßnahmen gefeiert wurde und dann plötzlich als der nörgelnde Mahner dastand, beginnt heute ein wichtiges politisches Jahr. Auf dem traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau wird Söder die Richtung vorgeben. Die Richtung seiner CSU im Bundestagswahlkampf 2021. Und die Richtung für Markus Söder - den möglichen Kanzlerkandidaten.

Söder wird an diesem Mittwoch genauso sprechen wie ehemalige CSU-Vorsitzende. Dazu kommt der neue CDU-Chef Armin Laschet. Einigkeit wollen sie demonstrieren in Passau. Dabei lagen und liegen Söder und Laschet in der entscheidenden Frage - der Corona-Politik - öfter weit auseinander als nah zusammen.

Koalition mit den Grünen? "Mit linken Grünen wollen wir nicht"

Ein weiteres Reizthema vor der Wahl Ende September: eine mögliche Koalition mit den Grünen. Die jüngsten Aussagen von Grünen-Politikern zu einem etwaigen Verbot von Einfamilienhäusern sieht Söder kritisch: "Der unsinnige Vorschlag, Einfamilienhäuser zu verbieten, ist ein typisches Beispiel für alte grüne Politik", sagt der bayerische Ministerpräsident.

Aber er sagt auch: Die Grünen des Jahres 1980 sind nicht die Grünen des Jahres 2021 - außer Anton Hofreiter." Und so baut er einem schwarz-grünen Bündnis im "PNP"-interview eine Brücke: "Die Grünen müssen sich entscheiden, und zwar vor der Wahl: Links? Oder bürgerlich? Mit linken Grünen wollen wir nicht. Mit bürgerlichen Grünen könnte es eine Perspektive geben". Die Entscheidung sei völlig offen.

Auf die Frage nach seinem Lieblingskoalitionspartner im Bund sagte Söder: "Eine Koalition ist wie eine Beziehung, da muss man auch an sich arbeiten. Es lässt sich vorher oft nicht abschätzen, ob jemand regierungsfähig ist oder nicht." Die SPD habe bereits gesagt, dass sie auf keinen Fall weiter mit der Union regieren wolle. Die FDP sei "immer die erste Wahl", mit den Grünen gäbe es "sicher viele Probleme", sagte Söder und fügte hinzu: "Was aber interessant ist: Die ökologische Transformation zu schaffen und Klimaschutz mit Wohlstand zu erreichen, könnte dadurch vielleicht besser gelingen."

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