Recht – die neusten Beiträge

Findet ihr, dass die Sozialpolitik reformiert werden soll?

Lasst uns mal analysieren:

  • Rund 5,5 Millionen im Juni 2024 bezogen Bürgergeld
  1. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Etwa 3,97 Millionen Personen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten
  2. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Rund 1,48 Millionen Personen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder anderen Gründen nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. ​

Innerhalb der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gab es weitere Differenzierungen:​

  1. Arbeitslose im Sinne des SGB II: Ungefähr 1,9 Millionen Personen waren offiziell als arbeitslos registriert.
  2. Nicht arbeitslose Erwerbsfähige: Die verbleibenden etwa 2,07 Millionen Personen waren nicht als arbeitslos gemeldet. Diese Gruppe umfasst unter anderem:​
  • Aufstocker: Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, deren Einkommen jedoch nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt vollständig zu decken
  • Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Personen, die an Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen
  • Personen in Ausbildung: Beispielsweise Auszubildende oder Studierende, die Anspruch auf ergänzende Leistungen haben

Also...wo könnte man zig Milliarden sparen?!

Ja 52%
Nein 25%
Naja 23%
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Brauchen wir eine verbesserte AfD?

Viele Menschen wünschen sich einen Politikwechsel, weil sie unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. Aus diesem Grund wählen sie die AfD, obwohl diese Partei oft auch Politik gegen die eigenen Wähler macht. Daher stellt sich die Frage: Sollte es eine bessere Version der AfD geben – eine echte Alternative zur „Alternative“?

Meiner Meinung nach müsste eine solche Partei vor allem drei zentrale Punkte anders machen:

1. Ukraine-freundliche Außenpolitik

Statt Russland zu unterstützen oder neutral zu bleiben, sollte sich die Partei klar von Russland distanzieren, die Beziehungen abbrechen und sich für humanitäre Hilfe sowie Friedensverhandlungen zugunsten der Ukraine einsetzen.

2. Ernsthafter Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein globales Problem, das auch eine rechte Partei nicht ignorieren sollte. Eine echte Alternative zur AfD müsste Klimaneutralität ernst nehmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt fördern.

3. Soziale Gerechtigkeit für Arme

Während die AfD vor allem wohlhabende Menschen entlasten will, braucht es eine Partei, die sich stärker für finanziell schwache Bürger einsetzt. Soziale Gerechtigkeit sollte ein zentrales Anliegen sein.

Abgesehen davon könnten viele andere Kernelemente der AfD bestehen bleiben, wie:
  • restriktive Migrationspolitik mit Abschiebungen und Remigration,
  • die Ermöglichung von Hausunterricht
  • kritische Haltung gegenüber LGBTQ
  • Traditionelle Familienpolitik
  • Stärkere innere Sicherheit
  • Härtere Strafen für Kriminalität, insbesondere bei ausländischen Straftätern
  • Mehr Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden
  • Stärkung der deutschen Kultur und Identität

Politiker bestehend aus so einer Partei könnten Leute sein die aus der jetzigen AfD austreten würden, oder Leute die bereits vor langer Zeit aus der AfD ausgetreten sind wegen ihren Problemen oder ganz neue Leute.

Wie könnte sich eine solche Partei nennen? Würde sie erfolgreich sein? Würde die AfD dadurch an Wählerstimmen verlieren? Würde eine solche Partei tatsächlich eine bessere Alternative sein?
Gute Idee 48%
Ich habe Verbesserungen: 32%
Schlechte Idee, AfD ist besser 20%
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Asbest?

Hintergrundgeschichte: Als Student bin ich erst mal in einer Vorstadt Wohnung aus den 60ern untergekommen.

Ich habe also kein Geld für teure Maßnahmen und kann hier erstmal die nächsten Jahre auch nicht unbedingt weg. Was Wohnungen betrifft hab ich hier auch gerade keine andere Auswahl mehr.

Ich habe in einem Schadstoffhinweis gelesen, dass Asbest hier wohl irgendwo im Putz vorkommen soll. Das haben mir die Nachbarn auch halbwegs bestätigen können.

In einem Lager / Kellerraum der mit der Wohnung verbunden ist, bröckelt der Putz ab. Der Putz ist leicht rissig und kleine Stücke davon liegen auf dem Boden.

Ich habe nicht vor den Putz dort mechanisch zu bearbeiten und möchte den Raum auch nur als Lagerkammer benutzen.

Ich habe da erst mal eine Tapete über die betroffene Stelle geklebt. An anderen Stellen komme ich nicht an, weil dort Regale angebaut sind, die ich nicht entfernen kann und wegen der Gefahr auch nicht entfernen möchte.

Können sich aus rissigen und zerfallenden Putz überhaupt Asbestfasern freisetzen?

Da es sich um einen Lager / Kellerraum handelt, kann man dort auch nicht Lüften, weil es keine Fenster gibt. Das wäre ein Problem wenn dort Fasern freigesetzt werden.

Welche Pflichten treffen den Vermieter? Der Vermieter ist eine kleine Wohnungsgesellschaft hier vor Ort, Asbest kam aber nicht zur Ansprache. Der Vermieter hat nicht auf Asbest hingewiesen. Das dort möglicherweise Asbest verbaut wurde, habe ich selbst herausgefunden.

Müsste der Vermieter eine Anwesenheit von Asbest mitteilen? Das ist meine erste Wohnung und mit der Situation bin ich sehr überfordert.

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Könnte Ki die medizinische Versorgung verbessern?

Das Beispiel Ki Chatmodelle.

Während Patienten im Wartezimmer warten, könnten sie digital einen Ki Fragebogen ausfüllen.

Eingetragen werden Alter, Geschlecht, Symptomatik, der Krankheitsverlauf der letzten Tage/Wochen, Vorerkrankungen und Daten zum Lebensstil.

Der behandelnde Arzt bekommt dadurch eine erleichterte Ersteinschätzung und eine Einschätzung, wo er suchen soll. Es geht hier nicht darum die ärtzliche Behandlung zu ersetzen, sondern die Anamnese zu unterstützen.

Nach einem bestätigen Befund wandern die Daten anonymisiert in den Trainingsdatensatz der Ki.

Was erhofft man sich davon?

  • Effizientere Behandlung und Entlastung der Ärzte
  • Früherkennung von Krankheiten

Viele Krankheiten und Zusammenhänge sind auch heute noch schlecht verstanden, eine Ki die sich über viele Jahre mit jedem Befund weiter aktualisiert, könnte Zusammenhänge besser erkennen.

Beispiel: Tom, 30 Jahre, männlich, vorerkrankt an Morbus Crohn und Partytrinker geht zum Hausarzt. Tom leidet an unangenehmen Magenkrämpfen und Gewichtsverlust.

Aufgrund von Morbus Crohn trägt Tom ein erhöhtes Risiko für Dickdarmkrebs, da Tom aber erst 30 Jahre alt ist, hält der Arzt die Diagnose Darmkrebs für ausgeschlossen und untersucht nicht in die Richtung. Die Diagnose erhält Tom nach über einem Jahr und vielen Arztbesuchen.

Bei diesem Beispiel handelt es sich um einen medizinisch verstandenen Zusammenhang, da der Zusammenhang zwischen Morbus Crohn und Dickdarmkrebs verstanden ist, aber viele Zusammenhänge sind heute noch nicht geklärt oder es gibt noch keine ausreichende Datenlage.

Ein Datensatz der mit jeder bestätigen Diagnose aktualisiert wird, könnte die Treffsicherheit eines Arztes erhöhen, auch wenn eine bestimmte Krankheit gerade nicht auf dem Radar ist.

Was könnte Ki also verbessern?

  • Die medizinische Forschung
  • Das verstehen von Zusammenhängen in der Medizin
  • Die Früherkennung von Krankheiten
  • Die Anamnese
  • Die Effizienz des Arztes

Was kann Ki nicht?

  • Eine medizinische Behandlung erstellen
  • Eine Diagnose erstellen
  • Untersuchungen durchführen

Das Training der Ki und die strikte Einhaltung des Datenschutzes gehören in professionelle Hände. Da die digitale Krankenakte derzeit auf dem Weg ist, sollte das “Risiko“ verkraftbar sein, denn die digitale Krankenakte ist einem Patienten zuzuordnen, anders als ein anonym erhobener Datensatz.

Das Training von Ki wird durch neuen technischen Forschritt auch zunehmend immer günstiger.

Was haltet ihr von der Idee und könntet ihr euch einen Einsatz von künstlicher Intelligenz in diesem Zusammenhang vorstellen? Was versprecht ihr euch davon?

Ich denke, besonders in Zeiten von schlechter medizinischer Versorgung sollte man Vorstößen eine Chance geben.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom "neuen Wehrdienst"?

Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
  • Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
  • Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
  • Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte den Plan nicht für sinnvoll, denn... 46%
Ich halte den Plan für sinnvoll, weil... 37%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar... 17%
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Warum hat Steinmeier so viel Macht?

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

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Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Anwalt, Gesetz, Demokratie, Gesellschaft, Gesetzeslage, Grundgesetz, Justiz, Strafrecht, Verfassung, Verfassungsrecht, Populismus, Trump

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