Gerichtsangabe

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch zwei Klagen der AfD gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay (Grüne), wegen kritischer Meinungsäußerungen von führenden Vertretern der Stadtverwaltung im Stadtrat abgewiesen. Nach Gerichtsangaben erfüllten die von der AfD-Fraktion im Kommunalparlament angegriffenen Handlungen aus dem Jahr 2022 in einem Fall noch nicht den "Tatbestand ungebührlichen Verhaltens".

Wegen gewerbsmäßigen Anlagebetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen früheren Unternehmer zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben am Mittwoch als erwiesen an, dass er ein Schneeballsystem betrieben und Anleger durch eine komplexe "Täuschungsstruktur" in die Irre geführt hatte. Demnach entstand ein Gesamtschaden von rund 16 Millionen Euro, viele Opfer des Manns erlitten hohe Verluste.

Eltern einer Grundschülerin sind vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem Eilantrag gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung für Schüler gescheitert. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch darf ein solcher Nachweis per Verwaltungsakt angeordnet und mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Für schulpflichtige Kinder oder deren Eltern ergebe sich hierdurch kein offensichtlicher Grundrechtsverstoß, teilte das Gericht mit. 

Eine 43-Jährige ist vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wegen Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im selben Verfahren wurde ihre 63-jährige Schwiegermutter nach Gerichtsangaben vom Dienstag wegen Unterstützung des IS zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher Spionage für Russland zugelassen. Das Staatsschutzverfahren soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch am kommenden Montag beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe.