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Roman Giertych

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Roman Giertych (2017)

Roman Jacek Giertych (* 27. Februar 1971 in Śrem) ist ein polnischer Politiker und Jurist. Seit 2023 ist er Abgeordneter im Sejm (parteilos, KO-Fraktion), dem er bereits von 2001 bis 2007 für die Partei Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin, kurz: LPR) angehörte. Er leitet in der 10. Sitzungsperiode einen PO-Fraktionsausschuss, der Affären aus der Regierungszeit von Recht und Gerechtigkeit (PiS, 2015–2023) aufklären soll. In den Jahren 2006 und 2007 war er als Vorsitzender der LPR Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Nationale Bildung in den PiS-Koalitionsregierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński. Außerdem war er 1989 Gründungsvorsitzender der Allpolnischen Jugend.

Biografie

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Familie

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Giertych stammt aus einer Politikerfamilie: Er ist Sohn von Maciej Giertych, Enkel eines führenden Nationaldemokraten der Zweiten Republik, Jędrzej Giertych, Urenkel des Lemberger Richters Włodzimierz Łuczkiewicz, sowie der Neffe von Wojciech Giertych OP. Zwei Tanten sind Ordensschwestern.[1] Mit seiner Ehefrau Barbara, einer ursprünglich im Kirchenrecht (Eheannulierungen) tätigen Anwältin und Kanzleimitarbeiterin, hat Giertych vier Kinder.[2]

Ausbildung und Politik bis 2006

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Giertych wuchs in Kórnik auf, wo er die Grundschule und das Lyzeum abschloss. Er studierte parallel Geschichte (1989–1994) und Rechtswissenschaft (1990–1995) an der Adam-Mickiewicz-Universität Posen. Im Jahre 1996 begann er ein Rechtsreferendariat in Warschau, das er 2000 abschloss. Sein Betreuer stand ihm politisch nahe.[3] Bevor er 2001 in den Sejm gewählt wurde, führte Giertych eine Rechtsanwaltskanzlei in Warschau.

1989 gründete er die Allpolnische Jugend, eine Jugendorganisation, die sich zum Nationalismus bekannte und mit ihrem Namen an die Vorkriegsorganisation Studentenbund Allpolnische Jugend anknüpfte. In den ersten Jahren übernahm er den Vorsitz, 1994 wurde er zum Ehrenvorsitzenden.[4] Giertych war Mitglied der National-Demokratischen Partei (Stronnictwo Narodowo-Demokratyczne) und der Nationalen Partei, deren Mitglieder im Jahre 2001 die Liga Polnischer Familien (LPR) gründeten.[5]

Bei der Parlamentswahl 1993 kandidierte Giertych für den Sejm von der Liste der Union für Realpolitik, vier Jahre später wirkte er als Mitbegründer des National-Christdemokratischen Blocks für Polen (Narodowo-Chrześcijańsko-Demokratyczny Blok dla Polski).[4]

Bei der Parlamentswahl 2001 wurde Giertych von der Liste der LPR zum Abgeordneten der 4. Amtszeit aus dem Wahlkreis Warschau II gewählt (er erhielt 13.261 Stimmen).[6] Seit Juli 2004 war er stellvertretender Vorsitzender einer Untersuchungskommission im Sejm, die sich mit der sogenannten Orlen-Affäre befasste, die zum Ansehens- und Stimmverlust der Postkommunisten vom SLD beitrug.[7] Giertych konnte sich hier als ein unerschrockener Aufklärer profilieren, der die Amtsenthebung von Präsident Kwaśniewski forderte. Dabei soll er dem Unternehmer Jan Kulczyk zufolge angeboten haben, ihn unbehelligt zu lassen, wenn er Kwaśniewski belaste.[8] Er trat außerdem für die Zeugin Anna Jarucka ein, die Dokumente vorlegte, welche Włodzimierz Cimoszewicz, den zeitweiligen Favoriten im Präsidentschaftswahlkampf 2005, unter Druck setzten.[9][10] Dieser zog seine Kandidatur infolge eines Umfrageeinbruchs zurück. Einen Tag danach stellte sich heraus, dass die ehemalige Assistentin von Cimoszewicz dessen Unterschriften gefälscht hatte und die Vorwürfe haltlos waren.[11] Bei der Parlamentswahl 2005 kandidierte Giertych im Wahlkreis Warschau I und sicherte sich erneut das Abgeordnetenmandat, nachdem er 35.512 Stimmen erhalten hatte.[12] Im Sejm übernahm Giertych den Vorsitz in der Kommission für Nachrichtendienste.[13] Im März 2006 folgte Giertych Marek Kotlinowski als LPR-Vorsitzender nach. Er trat damals als scharfer Kritiker der EU und Deutschlands in Erscheinung. Er verunglimpfte Teilnehmer des CSD Warschau, darunter auch deutsche Akteure.[14] Für die politische Vertretung der deutschen Minderheit in Polen forderte er die Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde, d. h. die Abschaffung des gesicherten Mandats im Sejm.[15]

Minister

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Vom 5. Mai 2006 bis zum 13. August 2007 war Giertych stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Nationale Bildung in den Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński. An der Jahreswende 2005/2006 hatte er auf einen einmaligen Familienzuschuss anlässlich der Geburt eines Kindes hingewirkt, während Sejmmarschall Marek Jurek Rechtsbedenken anmeldete.[16]

Die Ernennung Giertychs zum Bildungsminister führte im Mai 2006 zu Studentenmanifestationen u. a. in Danzig, Krakau, Łódź, Rzeszów, Stettin und Warschau. Am 13. Juni nahmen Schüler aus Lyzeen und Gymnasien an einem Protest der Organisation Schülerinitiative (Inicjatywa Uczniowska) teil, blockierten das Ministeriumsgebäude und sammelten Unterschriften zur Abberufung Giertychs, in Summe ca. 137 Tsd. Ein Appell wurde dann bei der Kanzlei des Ministerpräsidenten abgegeben.[17] Zudem entstand eine Initiative „Giertych muss weg“, die ebenfalls seine Abberufung postulierte und während der ersten zwei Monate seiner Amtszeit Demonstrationen und Protestmärsche in ganz Polen organisierte,[18] u. a. unter dem Slogan „der Jahresanfang – Giertychs Ende“. Auch Jahre später wurde noch an die Parole „den Giertych in den Sack und den Sack in den See“ (Giertych do wora, a wór do jeziora) erinnert, die den rechten Hardliner dieser Tage traf.[19][20][21][22]

Am 6. Juni 2006 entließ Giertych den Leiter des Zentrums für Lehrerfortbildung (Centralny Ośrodek Doskonalenia Nauczycieli, CODN) Mirosław Sielatycki. Als Grund für diese Entscheidung führte er das durch CODN herausgegebene Lehrerhandbuch Kompass – Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit an, das 2002 auf Anregung des Europarats erstellt, anschließend in 19 Sprachen übersetzt und sukzessive eingeführt wurde. Giertych sah das Buch als Werkzeug zur „Förderung von Homosexualität“, da es einen Passus zum Umgang mit Geschlechtsidentitäten enthielt. Gegen die Entlassung protestierten u. a. die Mitarbeiter von CODN, die Polnische Bücherkammer (Polska Izba Książki), Amnesty International und der Generalsekretär des Europarats Terry Davis.[23]

Giertych führte die obligatorische Abiturprüfung in Mathematik wieder ein.[24] Dagegen verkündete er am 15. Juli 2006 eine sogenannte „Abitur-Amnestie“ (unter bestimmten Mindestvoraussetzungen) für Schüler, die die Abiturprüfung im Jahre 2006 nicht bestanden haben. Dadurch kamen sie in den Genuss der Hochschulzugangsberechtigung. Am 2. Oktober 2006 focht der Bürgerrechtsbeauftragte diese Verordnung beim Verfassungsgerichtshof an, der sie am 16. Januar 2007 für verfassungswidrig befand. Allerdings sollte die Verordnung erst 12 Monate nach dem Urteil auslaufen, womit in 53.000 Fällen eine auf diesem Wege erlangte Hochschulreife gültig blieb.[25]

Im Jahre 2006 wurde ihm vom damaligen Verteidigungsminister Radosław Sikorski die Silbermedaille „Für Verdienste um die Verteidigungsbereitschaft des Landes“ verliehen, wie erst 2009 bekannt wurde.[26]

Vonseiten israelischer Vertreter und Ex-Außenminister Władysław Bartoszewski wurde Giertychs Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung in Jedwabne am 10. Juli 2006 abgelehnt. Der damalige Botschafter Israels David Peleg betonte, dass sich dies auf seine Rolle als Vorsitzender einer mit Antisemiten durchsetzen Partei bezog, nicht auf ihn selbst.[27] So war die Teilnahme parteiintern umstritten. Giertych gab der Jerusalem Post ein Interview und bezog sich später häufiger darauf. Er stilisierte sich zum seriösen Patrioten, dem es um eine dauerhafte Verständigung mit Juden gehe.[28] Antisemit sei er nie gewesen, da dies dem Katholizismus widerspreche.[29][8]

Am 3. November 2006 präsentierte der Minister während einer Pressekonferenz im Danziger Gymnasium Nr. 2 ein Programm, mit dem der Gewalt und Aggression in den polnischen Schulen ein Ende gesetzt werden sollte.[30] Dank der Einführung durch Giertych des Programms Null Toleranz bei Gewalt in den Schulen konnte den polizeilichen Statistiken zufolge die Kriminalität in den Schulen um 27 % reduziert werden.[31]

Im Herbst 2006 kündigte Giertych an, dass im Rahmen des Programms Null Toleranz bei Gewalt in den Schulen die Schuldirektoren über die Einführung von Schuluniformen entscheiden werden. In der Verordnung vom 9. Februar 2007 über die Rahmensatzungen der öffentlichen Kindergärten und der öffentlichen Schulen war lediglich von einem „ordentlichen Erscheinungsbild“ und einer „passenden Kleidung“ die Rede, jedoch schlug die am Gesetz arbeitende Sejm-Kommission verpflichtende Schuluniformen vor. Der Änderungsantrag der Kommission wurde vom Sejm zurückgewiesen; dieser wurde erst vom Senat angenommen. Gemäß dem novellierten Gesetz über das Bildungssystem vom 11. April 2007[32] sollte in allen Grundschulen und Gymnasien eine „einheitliche Kleidung“ gelten. In den Schulen oberhalb der Gymnasialstufe sollten dagegen die Schuldirektoren über die Einführung von Schuluniformen entscheiden.

Anfang 2007 drohte Giertych mit seinem Rücktritt, wenn nicht 500 Mio. Złoty an zusätzlichen Haushaltsmitteln für eine Erhöhung der Lehrergehälter bereitgestellt würden.[33]

Während des informellen Treffens der Bildungsminister aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 1. März 2007 schlug Giertych die Einführung einer europäischen Großen Charta der Völkerrechte vor, die u. a. das Verbot der Abtreibung und das Verbot der „homosexuellen Propaganda“ für ganz Europa enthalten sollte.[34] Nach diesen Worten wurde dem Minister Homophobie vorgeworfen.[35] Zugleich deutete Giertych in derselben Rede darauf hin, dass sich in seinem Standpunkt auch die Meinung der gesamten polnischen Regierung widerspiegelt, was dann vom Regierungssprecher Jan Dziedziczak am 2. März verneint wurde. Im Mai stellte Giertych ein nationales Projekt gegen "homosexuelle Propaganda" an Schulen vor und verglich diese mit der Verbreitung der Ideen von Kommunismus und Faschismus.[36]

Politik seit 2007

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Am 13. August 2007 wurde er nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition vom Ministeramt abberufen. Nach der Niederlage in der vorzeitigen Parlamentswahl (er erhielt nur 6394 Stimmen im Wahlkreis Lublin und die LPR gewann keine Mandate), legte Giertych am 24. Oktober 2007 den Parteivorsitz nieder und kündigte zunächst sein Ausscheiden aus der Politik an.[37] Vor der Europawahl im Jahre 2009 arbeitete er mit der Partei Libertas Polska zusammen.[38] Später verzichtete er auf seine Mitgliedschaft bei der LPR; fast alle seiner politischen Weggefährten hatten sich anderen Gruppierungen angeschlossen, so etwa Krzysztof Bosak.[37] Giertych erklärte danach mehrfach, bei der Parlamentswahl für die Bürgerplattform (PO) abzustimmen.[39] Im Februar 2013 gründete er zusammen mit den ehemaligen PiS-Kadern Kazimierz Marcinkiewicz, Michał Kamiński und Anderen das Think-Tank Instytut Myśli Państwowej[40] und übernahm dessen Vorsitz. Bei der Parlamentswahl 2015 kandidierte er erfolglos als Parteiloser (mit Unterstützung von u. a. einigen Vertretern der Bürgerplattform[41]) für den Senat im Wahlkreis Nr. 41 und verlor dabei gegen Konstanty Radziwiłł von PiS.[42] In der Präsidentschaftswahl 2020 unterstützte er Szymon Hołownia und war bei seiner Wahlabendveranstaltung zu Gast.[43] Als er Ende 2020 seine dauerhafte Rückkehr in die Politik verkündete und angab, sich um ein Mandat im Senat bemühen zu wollen, verband er dies mit der Forderung nach einem Parteiverbot von PiS.[44] Seine politische Tätigkeit im Umfeld der Bürgerplattform war wegen seiner Vergangenheit als nationalistischer Aktivist und Politiker intern umstritten.[45][19] Auch auf Druck möglicher Koalitionspartner von der Linken kam es 2023 nicht zu einer Senatskandidatur Giertychs.[46][47] Für Giertych verwandte sich der Herausgeber der liberalen Gazeta Wyborcza Adam Michnik, ein früherer Gegner. Dagegen warnte der jüngere Schriftsteller Jacek Dehnel davor, Giertych anzuerkennen.[48]

Bei den Parlamentswahlen 2023 wurde er als Listenkandidat der Koalicja Obywatelska, der er nicht angehört, im Raum Kielce in den Sejm gewählt.[49][50] Giertych enthielt sich bei der Abstimmung über die vor allem von der Linken verflochtene Lockerung des unter Zjednoczona Prawica verschärften Abtreibungsrechts. Diese war Teil des Koalitionsvertrages, der zur Bildung des Kabinetts Tusk III führte. Er wurde kurzzeitig von seinen Rechten als KO-Fraktionsmitglied suspendiert.[51] Giertych ist für seine intensive Nutzung der Plattform X und dortige Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und Journalisten bekannt. Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der KO unterstützte er Radosław Sikorski.[52][53] Als Nichtmitglied der Partei selbst nicht stimmberechtigt, verfasste er einen offenen Brief an die Abstimmenden.[54] Giertych, der heute rechtskonservative Positionen bezieht,[8][55] ist entschiedener Befürworter und einer der aktivsten Protagonisten einer sogenannten „Abrechnung“ (rozliczenie) mit den Affären aus der Regierungszeit von Zjednoczona Prawica, angeführt von der von ihm bekämpften PiS.[8][56][57] Dabei sitzt er einer Arbeitsgruppe der KO-Fraktion vor, die unabhängig von Untersuchungskommissionen der Parlaments, der Justiz oder dem Rechnungshof agiert, laut Medien aber mit diesen in engem Kontakt stehen und als Taktgeber wirken soll. Sie arbeitet mit Whistleblowern (sygnaliści) zusammen.[58][59][60][61]

Anwalt

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Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament 2007 arbeitete er wieder als Anwalt. Giertychs Prominenten-Mandate wurden als Rückkehroption auf die politische Bühne aufgefasst, diesmal als Gegner der etablierten Rechten und deren Umfeld. Mit diesem hatte er nach Ende der Koalitionsregierung gebrochen.[3][62][63] So zählt er heute zu den Gegnern des rechtskatholischen Radio Maryja, dem er die Sendelizenz entziehen will,[64] einst aber zu dessen Apologeten.[65]

Er vertrat den Unternehmer Ryszard Krauze, dem 2007 in einem TVP-Format Beziehungen zu einer Gang unterstellt wurden. Der öffentliche Sender sowie die Investigativjournalistin Anita Gargas mussten sich bei Krauze entschuldigen.[66] Er betrieb außerdem Radosław Sikorskis erfolgreiche Klage gegen den Herausgeber des Magazins Wprost wegen der Freischaltung beleidigender Nutzerkommentare in dessen Online-Forum.[67] 2017 konnte er vor dem Obersten Gericht Polens ein Präzedenzurteil bezüglich der presserechtlichen Haftung von Herausgebern für Kommentare erwirken.[68][69] Ferner schloss Giertych im März 2011 den ersten Vergleich zum Flugunfall von Smolensk 2010. Die Ehefrau eines zu Tode gekommenen Funktionärs des Regierungsschutzbüros (Biuro Ochrony Rządu) erhielt von der Staatskasse eine Entschädigung in Höhe von 250 Tsd. Złoty.[70] Roman Giertych war auch Prozessbevollmächtigter der Hinterbliebenen der Schauspielerin Anna Przybylska, die wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen den Herausgeber des Boulevardportals Pudelek.pl geklagt hatten.[71] Er vertrat zunächst die erste Ehefrau von Janusz Palikot in deren Scheidungsprozess, was zu starker Medienresonanz führte.[72] Palikot forderte ein Berufsverbot für den Anwalt.[73]

Als Anwalt und Bevollmächtigter vertrat er auch Donald Tusk und dessen Kinder. Er war u. a. Anwalt von Michał Tusk in dem erfolgreichen Prozess gegen die Boulevardzeitung Fakt sowie in einem Verfahren gegen Sachbeschädigung.[74] Für Katarzyna Tusk klagte er zweitinstanzlich mit Erfolg gegen die Fakt, die ein Entschuldigungsschreiben veröffentlichen musste.[75] Giertych vertrat Donald Tusk in der Causa Amber Gold sowohl vor Gericht als auch vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission[76] sowie vor der Untersuchungskommission für Unterschleife bei der Mehrwertsteuer VAT. Wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung klagte er erfolgreich gegen den Rechtspolitiker Patryk Jaki.[77]

Giertych vertrat außerdem den österreichischen Bauunternehmer Gerald Birgfellner im Prozess um das Unternehmen Srebrna und in dessen Rechtsstreit mit Jarosław Kaczyński (Streitgegenstand war ein Neubau der PiS-Parteizentrale)[78] sowie den Unternehmer Leszek Czarnecki in einem Verfahren um eine Affäre in der polnischen Finanzaufsichtskommission.[79][80]

Gerichtsverfahren

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In einem Interview für die Tageszeitung Rzeczpospolita im März 2005 bezeichnete Giertych Adam Michnik als den „ehemaligen Partei-Apparatschik“, wofür gegen ihn ein Verfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eingeleitet wurde. Im September 2007 wurde Giertych durch das Berufungsgericht Warschau rechtskräftig zu einer Entschuldigung verurteilt und musste 10.000 Złoty zugunsten der Behindertenhilfe zahlen.[81] Als 2006 öffentlich bekannt wurde, dass der Solidarność-Aktivist Jacek Kuroń in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre politische Verhandlungen mit Vertretern des Sicherheitsdienstes Służba Bezpieczeństwa geführt hatte, bezichtigte Giertych ihn, die Ideale der Millionen von Mitgliedern der Solidarność verraten zu haben. Kurońs Hinterbliebene gingen gegen Giertychs Aussage vor; diesen traf 2009 erneut eine hohe Geldstrafe.[82][83] Die Familien, die jeweils das linke und das rechte politische Lager repräsentieren, waren schon früher verfeindet.[84]

Giertych selbst gewann im Jahr 2009 einen Prozess gegen den Herausgeber der Tageszeitung Fakt um den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte.[85]

Aufgrund einer kritischen Einlassung Giertychs gegen den damaligen Justizminister Zbigniew Ziobro stellte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Polens, Bogdan Święczkowski, beim zuständigen Disziplinargericht Ende 2016 einen Antrag gegen ihn. Dieses stellte das Verfahren im Jahr 2017 ein, was später vom stellv. Generalstaatsanwalt vor einer 2019 neu eingerichteten höheren Instanz angefochten wurde. Giertych bezeichnete dieses Verfahren als einen Versuch „der obersten Organe der Staatsanwaltschaft, die Rechtsanwälte einzuschüchtern“. Er führte dies auf seine Anwaltstätigkeit für Donald Tusk und den österreichischen Bauunternehmer Gerald Birgfellner zurück, der mit Kaczyński im Rechtsstreit lag.[86] Im Februar 2020 wurde der Kassationsantrag gegen die Verfahrenseinstellung abgewiesen.[87][88]

Polnord-Verfahren

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Am 15. Oktober 2020 wurde Giertych bei sich zuhause, zeitgleich mit dem Unternehmer Ryszard Krauze, durch das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) festgenommen. Während der Hausdurchsuchung am Abend verlor Giertych, dessen Anwaltskanzlei ebenfalls durchsucht wurde, das Bewusstsein und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Tags darauf wurde ihm zur Last gelegt, aus der börsennotierten Immobilienentwicklungsgesellschaft Polnord mittels fiktiver Schuldforderungen ungefähr 92 Mio. Złoty in Bar zugunsten Krauzes und anderer Personen und zum Schaden der Gesellschaft abgezweigt zu haben.[89] Einige Quellen, darunter sein Anwalt, argumentierten bereits zum damaligen Zeitpunkt, dass die Vorwürfe nicht rechtswirksam erhoben werden konnten, da der Beschuldigte zu dieser Zeit im Krankenhaus geschlafen habe. Die Staatsanwaltschaft verlautbarte nach der Untersuchung Giertychs im Krankenhaus, er habe die Bewusstlosigkeit lediglich simuliert.[90]

Im November 2020 hob das Bezirksgericht Posen die durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Präventivmaßnahmen gegen Giertych auf, so die Suspendierung seiner Anwaltszulassung.[91] Am 3. Dezember 2020 folgte das Gericht dann obiger Darstellung, dass die Vorwürfe wegen der Bewusstlosigkeit des Beschuldigten nicht rechtswirksam erhoben wurden.[92] Am 18. Dezember 2020 erklärte das Gericht die Durchsuchung seines Hauses für unrechtmäßig, zumal der anwesende Staatsanwalt missachtet habe, dass die dortigen Unterlagen und sämtliche Passwörter seiner Kanzlei dem Anwaltsgeheimnis unterliegen.[93] Im Januar beurteilte das Posener Gericht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Giertych als in dieser Form unbegründet und unrechtmäßig.[94] In der Presse wurde es teils als Akt politischer Repression bewertet.[95]

Die Europäische Kommission wies in dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union 2021 vom 20. Juli 2021 darauf hin, dass die polnische Staatsanwaltschaft der polnischen Obersten Rechtsanwaltskammer zufolge aktivistisch gegen Verteidiger politischer Gegner vorgehe, so im Falle Giertychs.[96] Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte die EU in einer Erklärung vom 27. Juni 2022 auf, diesbezüglich keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit einzugehen.[97] Ebenfalls im März erschien ein neuer Bericht State of the Prosecution der Helsinki Foundation, der sich dieser Sichtweise anschloss.[98]

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 2022 einen Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen, der unterstrich, dass Giertychs Telefongespräche unter das Anwaltsgeheimnis fallen.[99] Ende Dezember 2021 hatte Associated Press auf Grundlage eines Berichts der kanadischen Organisation Citizen Lab enthüllt, dass Giertychs Mobiltelefon mit dem Spähprogramm Pegasus 18 versehen war.[100][101]

Einer von der Staatsanwaltschaft wegen hoher Schuldwahrscheinlichkeit geforderten vorläufigen Festnahme Giertychs stimmte das Gericht Lublin-West am 29. März 2022 nicht zu.[89] Das Landgericht Lublin bestätigte die Entscheidung der unteren Instanz Ende April.[102]

Giertych, der ein Anwesen in Italien besitzt,[103] hielt sich in den vergangenen Jahren längere Zeit im Ausland auf, führte im Herbst 2023 keinen Präsenzwahlkampf[104] und trat erst bei und nach seiner Vereidigung als Abgeordneter öffentlich auf.[105] Sein Anwesen wurde aufgrund eines Amtshilfegesuchs des CBA von den Carabinieri durchsucht.[106] Kritiker behaupteten, er habe sich der Staatsanwaltschaft entzogen, die ihm neue Vorwürfe machen wollte,[107] und nach Immunität gestrebt.[108][109]

Das Ermittlungsverfahren gegen Giertych soll der Staatsanwaltschaft in Lublin zufolge noch mindestens 2025 andauern. Der Beschuldigte weigerte sich bisher, auszusagen und sprach davon, dass die Staatsanwaltschaft undemokratisch sei.[110][111][112][113]

Veröffentlichungen

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  • Kontrrewolucja młodych, Ad Astra, Warszawa 1994, ISBN 83-901684-1-3.
  • Za błękitną kurtyną: polski wywiad na tropie masonów [Hinter dem blauen Vorhang: Der polnische Geheimdienst auf der Spur der Freimaurer], Fulmen-Poland, Warszawa 1996, ISBN 83-86445-08-4 (Roman Giertych bestreitet die Autorschaft, die ihm u.a. vom Journalisten Michał Karnowski zugeschrieben wurde; das Buch ist unter dem Pseudonym „Roman Bertowski“ erschienen.)[114]
  • Lot orła, Fundacja „Nasza Przyszłość“, Szczecinek 2000, ISBN 83-88531-04-2.
  • Możemy wygrać Polskę. Wybór felietonów z Radia Maryja 1997–1999, Ostoja, Krzeszowice 2001, ISBN 83-88020-52-8.
  • Między prawem a polityką, Wydawnictwo Debiuty, Poznań 2013, ISBN 978-83-928036-8-3.
  • Kronika dobrej zmiany, Eco Redonum, Warszawa 2017, ISBN 978-83-949561-0-3.
  • W obronie Konstytucji, Eco Redonum, Warszawa 2018, ISBN 978-83-949561-1-0.
  • Kronika podłej zmiany, Eco Redonum, Warszawa 2019, ISBN 978-83-949561-2-7.
  • Kariera Prokuratora Żółcia, Eco Redonum, Warszawa 2020, ISBN 978-83-949561-4-1.
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Commons: Roman Giertych – Sammlung von Bildern

Einzelbelege

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  1. ↑ Franciszek, Jędrzej, Maciej, Roman... Giertychowie, czyli rodzina politycznie zakorzeniona. In: Portal i.pl. 10. November 2017 (i.pl [abgerufen am 27. November 2024]).
  2. ↑ Kim jest Barbara Giertych? Roman Giertych prywatnie. Abgerufen am 27. November 2024 (polnisch).
  3. ↑ a b Joanna Cieśla, Jakub Stachowiak: Roman Giertych – zrobi wszystko, żeby nie wypaść z obiegu. 19. August 2008, abgerufen am 27. November 2024 (polnisch).
  4. ↑ a b Echo Katolickie » Wam, obywatelu, się ustrój nie podoba! Abgerufen am 27. November 2024.
  5. ↑ https://m.focus.de/politik/ausland/trio-infernale-an-der-spitze-osteuropa_id_2162896.html
  6. ↑ Państwowa Komisja Wyborcza: Wybory Parlamentarne 2001. Abgerufen am 27. November 2024.
  7. ↑ https://www.money.pl/gospodarka/wiadomosci/artykul/komisja;sledcza;ds;pkn;orlen;zakonczyla;prace,221,0,44509.html
  8. ↑ a b c d Giertych, czyli wytrych do polskiej polityki | Tygodnik Powszechny. 24. Mai 2024, abgerufen am 27. November 2024 (polnisch).
  9. ↑ https://www.money.pl/archiwum/wiadomosci_agencyjne/pap/artykul/giertych;miodowicz;bylby;ukarany;gdyby;nie;zglosil;jaruckiej,167,0,218535.html
  10. ↑ https://wiadomosci.wp.pl/giertych-abw-bezprawnie-przeszukala-mieszkanie-jaruckiej-6039123862348929a
  11. ↑ Wyborcza.pl. Abgerufen am 1. Dezember 2024.
  12. ↑ Posłowie na Sejm RP V kadencji 2005 - 2007: Roman Giertych. Abgerufen am 24. November 2024.
  13. ↑ Przynależność do komisji i podkomisji: Roman Giertych. Abgerufen am 24. November 2024.
  14. ↑ https://m.focus.de/politik/ausland/stoppt-die-paedophilen-warschau_id_1737882.html
  15. ↑ Polen: Nationalisten wollen Rechte der deutschen Minderheit streichen. In: Der Spiegel. 8. September 2006, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. November 2024]).
  16. ↑ https://wiadomosci.wp.pl/giertych-becikowe-od-stycznia-6036883712336513a
  17. ↑ Akcja zbierania podpisów pod apelem o odwołanie Romana Giertycha ze stanowiska Ministra Edukacji. 18. Februar 2012, archiviert vom Original; abgerufen am 3. August 2021 (polnisch).
  18. ↑ Roman Giertych musi odejść - Archiwum Rzeczpospolitej. Abgerufen am 23. November 2024.
  19. ↑ a b Malwina Dziedzic: Roman Giertych ewoluuje, ale czy ułatwi mu to powrót do polityki? 27. November 2018, abgerufen am 23. November 2024 (polnisch).
  20. ↑ Roman Giertych: "pracownik TVP wzywa do zamordowania mnie". Zgłaszam sprawę do prokuratury. Abgerufen am 23. November 2024 (polnisch).
  21. ↑ Giertych do wora … Abgerufen am 23. November 2024 (polnisch).
  22. ↑ https://wiadomosci.wp.pl/uczniowie-protestuja-przeciw-romanowi-giertychowi-6038707646538881g
  23. ↑ Rada Europy przeciw decyzji Giertycha. Abgerufen am 3. August 2021 (polnisch).
  24. ↑ Wirtualna Polska Media S.A: Giertych: obowiązkowa matematyka od 2010 r. 21. Februar 2007, abgerufen am 3. August 2021 (polnisch).
  25. ↑ https://trybunal.gov.pl/fileadmin/content/omowienia/U_5_06_PL.pdf
  26. ↑ Rafał Przedmojski: Sikorski odznaczył Giertycha. 2. Januar 2009, abgerufen am 27. November 2024 (polnisch).
  27. ↑ World Jewish Congress: World Jewish Congress. Abgerufen am 25. November 2024 (englisch).
  28. ↑ Giertych talks about decision to attend Holocaust memorial. 14. Juli 2006, abgerufen am 3. Dezember 2024 (englisch).
  29. ↑ Giertych: Nigdy nie byłem antysemitą, ale pochodzę ze środowiska, w którym ich nie brakowało. 10. Juli 2021, abgerufen am 27. November 2024 (polnisch).
  30. ↑ MEN. 25. Dezember 2007, archiviert vom Original am 25. Dezember 2007; abgerufen am 3. August 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.men.gov.pl
  31. ↑ Redakcja: Roman Giertych: Polska szkoła to chaos i przemoc. 29. September 2012, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. August 2021; abgerufen am 3. August 2021 (polnisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/polskatimes.pl
  32. ↑ Wirtualna Polska Media S.A: Sejm: mundurki obowiązkowe w podstawówce i gimnazjum. 11. April 2007, abgerufen am 3. August 2021 (polnisch).
  33. ↑ https://www.money.pl/gospodarka/polityka/artykul/giertych;nie;poda;sie;do;dymisji,210,0,213970.html
  34. ↑ Tekst wystąpienia Romana Giertycha w Heidelbergu. 16. Juli 2012, archiviert vom Original am 16. Juli 2012; abgerufen am 3. August 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wyborcza.pl
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Personendaten
NAME Giertych, Roman
ALTERNATIVNAMEN Giertych, Roman Jacek (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG polnischer Jurist und Politiker, Mitglied des Sejm
GEBURTSDATUM 27. Februar 1971
GEBURTSORT Śrem
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