Verfassung

   Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen (Art. 23 - 84)   
   II. Der Landtag (Art. 27 - 44)   
Gliederung
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Art. 32

(1) 1Der Landtag w�hlt seinen Pr�sidenten und dessen Stellvertreter, die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Pr�sidium bilden, sowie die Schriftf�hrer. 2Der Landtag gibt sich eine Gesch�ftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten ge�ndert werden kann.

(2) 1Der Pr�sident �bt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgeb�ude aus. 2Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgeb�ude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) 1Der Pr�sident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Ma�gabe des Haushaltsgesetzes. 2Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. 3Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Pr�sidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. 4Der Pr�sident ist oberste Dienstbeh�rde f�r die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

(4) Bis zum Zusammentritt eines neugew�hlten Landtags f�hrt der bisherige Pr�sident die Gesch�fte fort.

Rechtsprechung zu Art. 32 Verf

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 32 Verf:

    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
      Einzelne Ordnungswidrigkeiten
        Verst��e gegen staatliche Anordnungen
          � 112 (Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans) (zu Art. 32 II 1)
    Strafproze�ordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Ermittlungsma�nahmen
          � 98 (Verfahren bei der Beschlagnahme) (zu Art. 32 II 2)
          � 105 (Verfahren bei der Durchsuchung) (zu Art. 32 II 2)
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