Ausf�hrungsgesetz GVG

   5. Teil - Ausf�hrung der Insolvenzordnung (� 45)   
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� 45
Juristische Personen des �ffentlichen Rechts

1�ber das Verm�gen einer K�rperschaft oder Anstalt des �ffentlichen Rechts ist ein Insolvenzverfahren nicht zul�ssig. 2Das gilt nicht f�r die Landesbank Baden-W�rttemberg, die Sparkassen und die LBS Landesbausparkasse S�dwest.

Fassung aufgrund des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-W�rttemberg und dem Land Rheinland-Pfalz �ber die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-W�rttemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse S�dwest und zur �nderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften vom 15.12.2015 (GBl. S. 1157), in Kraft getreten am 27.08.2016.

Rechtsprechung zu � 45 AGGVG

2 Entscheidungen zu � 45 AGGVG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu � 45 AGGVG:

    B�rgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Allgemeiner Teil
        Personen
          Juristische Personen
            Juristische Personen des �ffentlichen Rechts
              � 89 II (Haftung f�r Organe; Insolvenz)
     
      Recht der Schuldverh�ltnisse
        Einzelne Schuldverh�ltnisse
          Werkvertrag und �hnliche Vertr�ge
            Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
              � 651k VI Nr. 3 (Abhilfe)
    Insolvenzordnung (InsO) 
      Er�ffnung des Insolvenzverfahrens. Erfa�tes Verm�gen und Verfahrensbeteiligte
        Er�ffnungsvoraussetzungen und Er�ffnungsverfahren
          � 12 I Nr. 2 (Juristische Personen des �ffentlichen Rechts)
    Sparkassengesetz (SpG) 
      Sparkassen
        Allgemeine Vorschriften
          � 8 V (Tr�ger) (zu � 45 S. 2)
     
      Aufsicht
        � 42 III (weggefallen) (zu � 45 S. 2)
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