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Durchf�hrung von Sitzungen ohne pers�nliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

(1) 1Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass notwendige Sitzungen des Gemeinderats, ohne pers�nliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgef�hrt werden k�nnen; dies gilt nur, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche �bertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, m�glich ist. 2Dieses Verfahren darf bei Gegenst�nden einfacher Art gew�hlt werden; bei anderen Gegenst�nden darf es nur gew�hlt werden, wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gr�nden nicht ordnungsgem�� durchgef�hrt werden k�nnte. 3Schwerwiegende Gr�nde liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gr�nden des Seuchenschutzes, sonstigen au�ergew�hnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gr�nden eine ordnungsgem��e Durchf�hrung ansonsten unzumutbar w�re. 4Bei �ffentlichen Sitzungen nach Satz 1 muss eine zeitgleiche �bertragung von Bild und Ton in einen �ffentlich zug�nglichen Raum erfolgen.

(2) 1Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen f�r eine ordnungsgem��e Durchf�hrung der Sitzung einschlie�lich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. 2In einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 d�rfen Wahlen im Sinne von � 37 Absatz 7 nicht durchgef�hrt werden. 3Im �brigen bleiben die f�r den Gesch�ftsgang von Sitzungen des Gemeinderats geltenden Regelungen unber�hrt.

(3) Bis 31. Dezember 2020 findet Absatz 1 mit der Ma�gabe Anwendung, dass eine Regelung in der Hauptsatzung nicht erforderlich ist.